Ungarn verschärft Gastarbeiterregelung unter neuer Regierung

Ungarns neue Regierung unter Premierminister Péter Magyar hat die Regelungen für Gastarbeiter deutlich verschärft. Neue Aufenthaltsgenehmigungen unter der Gastarbeiterregelung der Vorgängerregierung von Viktor Orbán würden mit sofortiger Wirkung nicht mehr erteilt, heißt es in der Regierungsverordnung. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen sollen bis zu ihrem Ablauf gültig bleiben. Die Verordnung lässt offen, ob ablaufende Genehmigungen verlängert werden können. Sie bedeutet kein vollständiges Ende für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Nicht-EU-Bürger. Vielmehr bezieht sich der Stopp auf die vereinfachte Gastarbeiterregelung der Orbán-Regierung. Diese ermöglichte die relativ reibungslose Rekrutierung von Arbeitskräften außerhalb der EU über Vermittlungsagenturen, die von Orbán-nahen Geschäftsleuten kontrolliert werden. Die Einschränkung des Zuzugs von Gastarbeitern war ein Versprechen in Magyars Wahlkampf. Er begründete das damit, dass mehr Ungarn in Jobs kommen und die Unternehmen davon abgehalten werden sollten, die Löhne durch die Beschäftigung von Arbeitsmigranten zu drücken. Industrie- und Arbeitgeberverbände weisen wiederum darauf hin, dass in Ungarn in vielen Branchen Arbeitskräftemangel herrsche. Magyar regiert seit dem 9. Mai, nachdem seine bürgerliche Tisza-Partei die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen hatte. In Ungarn sind Schätzungen zufolge rund 90.000 Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern beschäftigt, das sind rund zwei Prozent der in Ungarn beschäftigten Menschen. Sie sind vorwiegend in der Akkumulator- und Kfz-Industrie, am Bau, als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und bei Lieferdiensten tätig. Die meisten von ihnen kommen aus den Philippinen, der Ukraine, China, Vietnam und Indien.