US House votes to curb Trump's war powers on Iran

Liveblog Irankrieg :

Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Irankrieg

03.06.2026, 23:59Lesezeit: 1 Min.

Um die Macht im Irankrieg des US-Präsidenten einzuschränken, muss der Senat noch zustimmen.dpa

Resolution für ein Ende des Irankriegs verabschiedet – Senat muss noch zustimmen +++ Ein Toter und mehrere Verletzte nach Drohnenangriff auf Flughafen von Kuwait +++ Iran greift US-Ziele im Golf an – US-Militär meldet Gegenschläge +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Irankriegs

In einer seltenen Zurückweisung der Position Donald Trumps hat das republikanisch kontrollierte Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Resolution für ein Ende des Irankriegs verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 215 zu 208 Stimmen dafür, dass Trump entweder die Truppen aus Iran abzieht oder die Zustimmung des Kongresses für den Krieg einholt. Vier republikanische Abgeordnete stimmten dafür mit den Demokraten.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson hatte versucht, eine Abstimmung zu verhindern, indem er eine Debatte darüber vor zwei Wochen abrupt unterbrach. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries hatte in dieser Woche jedoch hervorgehoben, es an der Zeit, diesen „unüberlegten und kostspieligen Krieg“ zu beenden, der Washingtons Position gegenüber Teheran geschwächt habe.

Der Senat hatte im vergangenen Monat eine ähnliche Resolution vorangetrieben. Fünf Monate vor den Kongresswahlen steigt der Druck auf die Republikaner, den Krieg zu beenden, der unter anderem einen heftigen Anstieg der Benzinpreise zur Folge hatte. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, sich aus ausländischen Angelegenheiten herauszuhalten und das Ende „ewiger Kriege“ versprochen. Nach den ersten Luftangriffen auf Iran am 28. Februar gibt es trotz eines brüchigen Waffenstillstands immer noch keine abschließende Einigung mit Teheran.

Die Resolution des Repräsentantenhauses gilt zunächst weitgehend als symbolischer Schritt. Selbst wenn sie auch noch durch den Senat käme, bleibt die rechtliche Debatte, ob der Kongress den Präsidenten zu einem Truppenabzug zwingen kann. Trump hat bisher jeden Versuch der Abgeordneten, seine Kriegsbefugnisse einzuschränken, als verfassungswidrig bezeichnet.

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Hanna Masa

Trump: Iran-Gespräche könnten am Wochenende erfolgreich enden

US-Präsident Donald Trump hat sich abermals optimistisch über eine bevorstehende Einigung mit Iran geäußert. Er sagte am Mittwoch in Washington, die Verhandlungen liefen „sehr gut“ und womöglich gebe es eine Einigung am Wochenende.

Trump widersprach damit Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghtchi. Dieser hatte erklärt, es gebe „keine greifbaren Fortschritte“. Zur Bedingung für weitere Gespräche machte Iran erneut, dass Israel seine Angriffe auf die proiranische Hizbullah-Miliz in Libanon einstelle. Trump sagte dazu, er würde das Thema Libanon gerne „getrennt“ behandeln.

Zu einer möglichen Einigung mit Iran fügte Trump hinzu: „Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht –, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren.“ Verhandelt wurde zuletzt über ein Rahmenabkommen für eine 60-tägige Verlängerung der Feuerpause. Währenddessen sollten Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden.

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte derweil seine Darstellung, der Militäreinsatz „Epischer Zorn“ in Iran sei bereits beendet. „Wir führen keine anhaltenden Angriffe innerhalb Irans mehr durch, um ihr Militär zu schwächen“, sagte er bei einer Kongressanhörung. Die US-Armee hatte zuletzt zwar iranische Ziele angegriffen, dies jedoch mit „Selbstverteidigung“ erklärt.

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Hanna Masa

Irans Revolutionsgarden bestreiten Angriff auf internationalen Flughafen von Kuwait

Nach einem Angriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait mit einem Toten und mehr als 60 Verletzten haben Irans Revolutionsgarden bestritten, dafür verantwortlich zu sein. Die Untersuchung und Überprüfung der Revolutionsgarden zeige, dass deren Luftwaffe „keinerlei Schüsse auf dieses Ziel abgegeben hat“, erklärte Revolutionsgarden-Sprecher Hossein Mohebi am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Stattdessen machte er die USA für den Angriff verantwortlich.

Die Zerstörung des Passagierterminals am Flughafen Kuwait sei „durch einen Fehler in den amerikanischen Patriot-Systemen verursacht“ worden, erklärte Mohebi, wobei er sich auf das US-Luftabwehrsystem bezog. „Diese schlugen auf dem Terminal ein, nachdem es ihnen nicht gelungen war, iranische Raketen abzufangen“, erklärte er.

Zuvor hatten die Garden erklärt, sie hätten „den Ali-al-Salem-Luftwaffenstützpunkt in Kuwait“ angegriffen, auf dem US-Hubschrauber stationiert seien. Der genannte Luftwaffenstützpunkt liegt rund 60 Kilometer von dem Flughafen entfernt.

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Hanna Masa

Iran: Kontakte zu USA nicht abgerissen – Aber keine Fortschritte

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi sagt in einem Interview mit dem libanesischen Sender Al Mayadeen, dass die Kontakte zwischen Teheran und Washington zwar nicht abgerissen ​seien, es jedoch keine Fortschritte bei den Verhandlungen gebe. Beide Seiten prüften derzeit ausgetauschte Entwürfe. Zudem warnt der Minister: Sollte Israel die libanesische Hauptstadt Beirut angreifen, werde Iran entschlossen reagieren.

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Ein Toter und mehr als 60 Verletzte nach Drohnenangriff auf Flughafen von Kuwait

Bei einem iranischen Drohnenangriff auf den internationalen Flughafen von Kuwait sind nach Angabendes Golfstaates mindestens ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden. Wie Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte, wurden mindestens ein Mensch getötet und 63 Menschen verletzt. Unter den Verletzten seien Reisende, Mitarbeiter des Flughafens und andere Zivilisten.

Mehrere „feindliche“ Drohnen hätten „im Rahmen einer iranischen Aggression“ das Passagierterminal T1 des Flughafens getroffen, teilte die Armee am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Es habe „erhebliche materielle Schäden“ gegeben. Der Flugverkehr wurde vorerst ausgesetzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Kuna meldete. Flüge seien in Richtung anderer Flughäfen umgeleitet worden.

Kuwait hat als Reaktion zwei iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und deren Ausreise binnen 24 Stunden angeordnet. Zudem werde die Zahl der Mitarbeiter der iranischen Botschaft im Emirat reduziert, teilte das kuwaitische Außenministerium am Mittwoch auf der Plattform X mit. Demnach wurde der kommissarische Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Kuwait ins Außenministerium einbestellt. Dort übergab ihm die Regierung eine formelle Protestnote gegen die nach kuwaitischer Darstellung anhaltenden iranischen Angriffe.

Kritik kam auch von der Bundesregierung, die den iranischen Raketenangriff „aufs Schärfste“ verurteilte. „Angriffe auf Unbeteiligte und insbesondere auf zivile Infrastruktur sind in keiner Weise hinnehmbar und müssen sofort eingestellt werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Deutschland steht in Solidarität mit unseren Freunden und Partnern in Kuwait, Bahrain und der gesamten Golfregion“, betonte er. Außenminister Johann Wadephul sagte in New York, dass sich der Angriff gegen den Friedensprozess richte. „Parallel zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und zu einem vereinbarten Waffenstillstand ist es völlig unzulässig, derartige Angriffe vorzunehmen“, betonte der Minister.

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Netanjahu: Konflikt mit Iran nicht vorbei

Der Konflikt mit Iran ist nach Einschätzung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch nicht ausgestanden. „Es ist im Iran noch nicht vorbei, sie sind jedoch geschwächt“, sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNBC. Mit US-Präsident Donald Trump stimme er in den wesentlichen Punkten bezüglich Irans überein. Gelegentliche taktische Meinungsverschiedenheiten würden ausgeräumt. Mit Blick auf die Hizbullah-Miliz sagte Netanjahu zudem, viele derjenigen, ‌die Israel angriffen, hielten sich in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf.

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Trump berichtet von schroffem Gespräch mit Netanjahu

Der amerikanische Präsident Donald Trump räumt ein schroffes Gespräch mit dem israelischen ​Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein. Er sei unzufrieden mit den Kämpfen Israels in Libanon, sagt Trump in einem Interview des Podcasts „Pod Force One“. „Ich würde nicht sagen wütend. Ich war ein wenig irritiert über seine ständigen Kämpfe ⁠mit Libanon“, erklärt er. Trump fügt jedoch hinzu, dass er und Netanjahu sehr gut miteinander auskämen.

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Weitere Hinrichtung in Iran im Zusammenhang mit Protesten

In Iran ist ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den Aufständen im Januar vollstreckt worden. Ein Mann namens Fathollah Awari sei hingerichtet worden, berichtete das mit der Justiz verbundene Nachrichtenportal Misan. Wann und wo die Exekution erfolgte, war unklar. Dem Mann wurde der Justiz zufolge vorgeworfen, Anfang Januar in der Stadt Hamedan einen Polizisten getötet zu haben. Es ist bereits die 18. Hinrichtung im Zusammenhang mit den Januar-Protesten.

Die Demonstrationen waren Ende Dezember wegen der Wirtschaftskrise im Land ausgebrochen und entwickelten sich rasch zu Massenprotesten gegen die autoritäre Führung. Der Staat ließ sie gewaltsam niederschlagen. Tausende Demonstranten wurden dabei getötet.

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„Nicht die Drohne fotografieren, sonst schießen sie!“

Die Küstenstadt Saida in Südlibanon ist zur Frontstadt geworden. Heerscharen von Vertriebenen suchen hier Schutz – doch der Krieg rückt näher. F.A.Z.-Korrespondent Christoph Ehrhardt hat mit Menschen vor Ort gesprochen.

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Neue Spielregeln im Libanon-Krieg?

Nachdem ein Bombardement der südlichen Vorstädte von Beirut knapp abgewendet werden konnte, wird in der libanesischen Hauptstadt jetzt darüber gerätselt, ob für den Krieg zwischen Israel und der Hizbullah neue Spielregeln gelten. Lange hatte es von Diplomaten geheißen, die Vereinigten Staaten würden groß angelegten israelischen Luftangriffen auf Beirut einen Riegel vorschieben, zugleich aber die israelischen Streitkräfte im Süden und Osten Libanons gewähren lassen. Doch dieses Arrangement scheint nicht mehr garantiert, auch wenn Donald Trump am Montag gegen die militärischen Pläne seines Verbündeten einschritt.

Der amerikanische Außenminister Marco Rubio ließ erkennen, dass Washington dafür einen Stopp der Hizbullah-Angriffe auf den Norden Israels will. In der libanesischen Presse ist jetzt von der neuen Formel „südliche Vorstädte gegen Nordisrael“ die Rede. Propaganda der von Iran gelenkten Schiitenmiliz, die im Süden Beiruts das Sagen hat, verkauft den abgeblasenen Großangriff auf Beirut als Sieg, auch wenn ihr Handlungsspielraum womöglich eingeschränkt wurde. Ihr Hauptsponsor, das Regime in Teheran, hatte, als sich die Attacke abzeichnete, Druck ausgeübt und sogar die Waffenstillstandsverhandlungen mit den USA in Frage gestellt. Aus dem Hizbullah Lager wird Iran jetzt mit Dank überschüttet. Von dort wird auch die Erzählung verbreitet, Iran habe mehr erreicht als die libanesische Regierung mit den direkten Verhandlungen mit Israel.

Das ignoriert sowohl den Druck aus Washington, das aus eigenem Interesse an einer Deeskalation in Libanon arbeitet, als auch diplomatische Interventionen arabischer Partner der USA. Und die Hizbullah führt ihre Angriffe gegen Israel jetzt mit dem Wissen, dass diese zu einem Großangriff auf Beirut führen könnten, welcher wiederum auch den innerlibanesischen Druck auf die Schiitenmiliz erhöhen dürfte.

Die Verhandlungen zwischen der libanesischen und der israelischen Regierung gehen unterdessen weiter – und damit die Bemühungen eine Deeskalation zu erreichen. Nach wie vor kann von einem Waffenstillstand nicht die Rede sein. Die jüngste Volte im Waffengang zwischen Israel und der Hizbullah hat, wie ein libanesischer Kommentator hervorhob, noch einmal gezeigt, wie wenig die libanesische Regierung das Schicksal des Landes in ihren eigenen Händen hat.

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Trump: Iran stimmt Verzicht auf Atomwaffen zu

Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zufolge hat Iran einem ​Verzicht auf Atomwaffen zugestimmt. Zudem sei Irans Ajatollah an Verhandlungen mit den USA beteiligt, sagt Trump in einem Podcast-Interview. „Sie haben bereits zugestimmt, dass sie keine Atomwaffe besitzen werden“, erklärt er. ⁠Die Führung in Teheran hat allerdings stets betont, dass ihr umstrittenes Nuklearprogramm ausschließlich zivilen Zielen diene.

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Israel fängt „feindliches Flugobjekt“ aus Libanon ab

Das israelische Militär fängt nach ​eigenen Angaben ein „feindliches Flugobjekt“ ab, das aus Libanon in den Luftraum über dem Norden Israels eingedrungen ist. Die Armee bringt den Vorfall zunächst nicht mit der libanesischen Hizbullah-Miliz ⁠in Verbindung. Zudem übernimmt die von Iran unterstützte Gruppe keine Verantwortung dafür.

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Berichte: Sechs Tote bei israelischem Angriff in Südlibanon

Bei einem israelischen Angriff nahe der südlibanesischen Küstenstadt Tyrus sind nach Angaben aus medizinischen Kreisen sechs Menschen getötet worden. Vier Syrer und zwei Palästinenser seien bei zwei Angriffen in dem Gebiet Al-Hausch getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus den Kreisen. Zuvor hatte die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA zwei israelische Angriffe in der Region gemeldet.

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Iran: Kuwait und Bahrain tragen „direkte“ Verantwortung

Das ​Außenministerium in Teheran verurteilt angebliche US-Angriffe auf einen iranischen Öltanker in der Straße von Hormus und einen Telekommunikationsturm auf der Insel Keschm. Die Angriffe verletzten ⁠die vereinbarte Waffenruhe und internationales Recht, erklärt das Ministerium. Zudem trügen Kuwait und Bahrain eine „direkte und klare Verantwortung“, da deren Territorium und Einrichtungen zur Unterstützung der US-Militäroperationen genutzt worden seien. Teheran behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde mit allen verfügbaren Mitteln reagieren. Dazu gehöre auch, die Ausgangspunkte künftiger Angriffe ‌ins Visier zu nehmen.

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