USA leiten Handelsuntersuchung gegen Deutschland wegen Medikamentenpreisen ein

Die USA haben eine Handelsuntersuchung gegen ​Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente eingeleitet. Es gehe um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Geprüft werden soll, ob Deutschland für innovative Pharmaprodukte ​anhaltend zu wenig bezahle und dies ⁠unangemessen oder diskriminierend sei. Je nach Ausgang könnte diese Untersuchung Zölle rechtfertigen.

Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien, bisher offenbar ohne Erfolg. Im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, heißt es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten. »Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen«, sagte Greer.

»Ich bin besonders besorgt über Nachrichten, ​dass Deutschland ein Gesetz vorantreibt, das seine Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken ‌würde«, ⁠sagte Greer. Damit verwies Greer auf ​die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Mit einem Bündel an Einsparungen und Mehreinnahmen soll ein drohendes Defizit von 20 Milliarden ​Euro bei den gesetzlichen Kassen ausgeglichen werden. Sparpläne betreffen demnach auch pharmazeutische Produkte.

Diskussion um Abschlag für Hersteller

Es war geplant, dass Pharmakonzerne sich künftig an den Einsparungen beteiligen und einen dynamischen Herstellerabschlag leisten. Dessen Höhe würde davon abhängen, wie sich die Arzneimittelpreise und die Einnahmen der Krankenkassen entwickeln. Steigen die Preise stärker als die Einnahmen, müssten die Hersteller den Kassen einen entsprechend hohen Abschlag gewähren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dabei allerdings eine Ausnahme zulassen: Führen die Hersteller ihre Studien in Deutschland durch, sollen sie vom Herstellerrabatt befreit werden. So erhielten die Patienten weiterhin früh Zugang zu neuen Medikamenten. Gleichzeitig entlässt Warken die Industrie damit ein Stück weit aus der Verantwortung.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will die schwarz-rote Koalition der Pharmaindustrie weiter entgegenkommen, um Abschläge kalkulierbar zu machen. Die Branche soll aber weiterhin ⁠einen Beitrag zur Vermeidung ​des Defizits der gesetzlichen Kassen leisten. Nun sei der Agentur zufolge ein fester Aufschlag ‌auf den bisherigen Herstellerabschlag geplant. Dieser ‌Abschlag werde aber gegenüber den Planungen angehoben.

Trump kritisiert deutsche Medikamentenpreise

US-Präsident Donald Trump ​fordert eine deutliche Erhöhung der Arzneimittelpreise in Deutschland und Europa. Die US-Regierung behauptet, dass die US-Verbraucher höhere Preise zahlen müssten, weil dies ​die Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel finanziere.

Trump verfolgte seit seiner Rückkehr an die Macht auch in diesem Bereich eine aggressive Handelspolitik, die zur Verhängung eines weltweiten ‌Zolls von zehn Prozent und zu Drohungen mit Zöllen von ​bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus Ländern wie China und ⁠Frankreich geführt ​hat.

Die US-Handelsbehörde will ab dem 25. Juni schriftliche Stellungnahmen zu deutschen Medikamentenpreisen entgegennehmen und ‌im September eine öffentliche Anhörung abhalten.