USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges

Carlotta Moreno Lara

Chamenei billigt Absichtserklärung mit den USA trotz Vorbehalten

Irans geistliches Oberhaupt Modschtaba Chamenei billigt eine von den Präsidenten des Iran und der USA unterzeichnete Absichtserklärung trotz eigener Vorbehalte. Er habe Zusicherungen von Präsident Massud Peseschkian und anderen hochrangigen Vertretern erhalten, dass die Rechte des Iran und die Interessen der „Widerstandsfront“ gewahrt blieben, erklärt Chamenei. In einer schriftlichen Botschaft an die Nation heißt es, Peseschkian trage als Chef des Nationalen Sicherheitsrates die Verantwortung für den Schutz der iranischen Interessen.

Der Präsident habe zugesichert, bei überzogenen Forderungen der Regierung in Washington nicht nachzugeben. Direkte Verhandlungen mit den USA bedeuteten zudem nicht, die Position des Feindes zu akzeptieren, erklärt Chamenei.

Der Oberste iranische Führer hat direkten Gesprächen mit den USA zugestimmt. „Es liegt auf der Hand, dass die künftigen direkten Verhandlungen nicht bedeuten werden, die Meinung des Feindes zu akzeptieren“, sagte Chamenei am Donnerstag.

Carlotta Moreno Lara

USA verhängen Sanktionen gegen Hisbollah-Unterstützer

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Unterstützer der Hisbollah-Miliz verhängt. Betroffen seien mehrere libanesische Amtsträger und Mitglieder eines Geschäftsnetzwerks, teilt das US-Finanzministerium mit. Ihnen werde vorgeworfen, den Friedensprozess im Libanon zu behindern und die Entwaffnung der Hisbollah zu verzögern. Zudem seien Personen im Libanon, Syrien, dem Irak und dem Oman ins Visier genommen worden. Diese sollen für die vom Iran unterstützte Miliz Gelder gesammelt und Scheinfirmen betrieben haben.

Carlotta Moreno Lara

US-Vizepräsident Vance warnt Israel vor Kritik an Iran-Abkommen

US-Vizepräsident JD Vance warnt Israel vor Kritik am vorläufigen Abkommen mit dem Iran. Er würde an Israels Stelle „vielleicht nicht den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich auf der ganzen Welt noch habe“, sagt Vance in Washington. US-Präsident Donald Trump sei „das einzige Staatsoberhaupt auf der ganzen Welt, das dem Staat Israel in diesem Moment wohlgesonnen ist“. Wer in Israel glaube, das größte Problem sei der US-Präsident, müsse „aufwachen und die Realität der Lage erkennen“. Vance verweist zudem darauf, dass die USA den Großteil der israelischen Verteidigungswaffen finanzieren.

Timm Seckel

Neue Tote bei israelischen Angriffen

Bei erneuten israelischen Angriffen im Libanon sind nach dortigen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. In einem Ort südöstlich von Nabatija im Süden seien zwei Menschen bei einem israelischen Drohnenangriff getötet worden, berichtete die Staatsagentur NNA. Bei einem anderen Drohnenangriff im Süden habe es ein weiteres Todesopfer gegeben. Von Israels Armee gab es dazu zunächst keine Angaben.

Die israelische Armee teilte am Mittwochabend mit, sie habe mehrere Raketen abgefangen, die im Libanon auf israelische Truppen abgefeuert worden seien. Die israelische Luftwaffe habe die Abschussrampe daraufhin zerstört.

Timm Seckel

Vance: Verhandlungen beginnen am Wochenende

Die Verhandlungen auf technischer Ebene über das Abkommen mit dem Iran sollen nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance voraussichtlich an diesem Wochenende beginnen. Voraussetzung sei jedoch, dass die iranische Delegation anreisen könne, sagt Vance bei einem Briefing im Weißen Haus. „Wir gehen davon aus, dass diese technischen Verhandlungen im Laufe dieses Wochenendes beginnen. Das ist weiterhin der Plan, dies könnte sich jedoch ändern.“ Vance kündigt an, das Verhandlungsteam der USA bei den Gesprächen leiten zu wollen.

Timm Seckel

Pakistans Premier reist nicht in die Schweiz

Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif hat seine geplante Reise zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz vorerst abgesagt. Die Reise Sharifs und zweier wichtiger Regierungsmitglieder nach Luzern sei verschoben worden, teilten pakistanische Regierungsvertreter am Donnerstag mit. Das Abkommen sei bereits elektronisch unterzeichnet worden.

Zuvor hatte Sharif mitgeteilt, das Abkommen zur Beendigung des Krieges im Iran trete nach der Unterzeichnung durch beide Seiten sofort in Kraft. Nach Angaben der Regierungsvertreter hat damit die Umsetzungsphase begonnen. Dazu solle es Gespräche auf technischer Ebene zu einzelnen Themen des Abkommens geben, sagten sie. Pakistan setze sich weiter voll und ganz für die Umsetzung des Abkommens ein und werde dafür diplomatisch am Ball bleiben.

Vivian Melchert

IAEA-Chef: „Noch ein Stück Arbeit“ bis zu finalem Iran-Pakt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nimmt nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi an den Verhandlungen über ein endgültiges US-Iran-Abkommen teil. Wie Grossi in Genf erklärte, müsse nun unter anderem geklärt werden, welche Anlagen im Iran die UN-Atomexperten seiner Behörde besuchen und inspizieren werden.

„Es ist noch ein Stück Arbeit“, sagte Grossi in einer Pressekonferenz in der Schweiz, wo nach der nun bereits erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens noch am Freitag weitere Gespräche beginnen könnten. Nun sei die Zeit gekommen, um mit Vertretern der Vereinigten Staaten und des Irans konkrete weitere Schritte zu formulieren. Über Details wollte er sich vor Beginn dieser technischen Verhandlungen nicht äußern.

Während der Ausarbeitung einer endgültigen Vereinbarung werde der Iran keine Veränderungen an seinem Atomprogramm vornehmen, heißt es in dem Rahmenabkommen. Ob die IAEA schon während der Verhandlungsphase vor Ort überprüfen wird, ob Teheran den Status quo beibehält und etwa keine kriegsbeschädigten Atomanlagen wieder aufbaut - auch dazu machte Grossi keine Angaben. „Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen“, sagte der argentinische Diplomat, der sich aktuell um den Posten des UN-Generalsekretärs bewirbt.

Vivian Melchert

Insider: Israel verhandelt mit USA über Verbleib von Truppen im Südlibanon

Wenige Stunden nach der Einigung auf eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs verhandelt Israel nach Aussagen von Insidern mit den USA über einen Verbleib seiner Truppen im Südlibanon. Das sagten zwei israelische Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Israel führe „hartnäckige Verhandlungen“ mit der Regierung in Washington, sagte ein in der israelischen Regierung hochrangiger Insider. Das Land werde von seiner Position nicht abrücken und wolle seine Soldaten in dem Gebiet südlich des Flusses Litani belassen. Von Netanjahus Büro war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

In der Nacht hatten US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian eine Absichtserklärung zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. Darin werden die Parteien aufgefordert, „die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon“ zu gewährleisten. Einem der Insider zufolge hängt das Ergebnis der Gespräche zwischen Israel und den USA letztlich davon ab, ob US-Präsident Trump mit Konsequenzen drohe, falls Israel sich nicht an die Bedingungen der Vereinbarung halte.

Israel hatte seine Offensive im Südlibanon ausgeweitet, nachdem die libanesische Hisbollah-Miliz am 2. März zur Unterstützung des Iran Israel angegriffen hatte. Ziel der Luft- und Bodenoffensive ist es laut Israel, die Hisbollah auszuschalten.

Julius Stockheim

China begrüßt Friedensabkommen zwischen USA und Iran

China hat das gestern unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges begrüßt. Die Unterzeichnung des Memorandums der ersten Phase sei „von positiver Bedeutung für die Entspannung der Lage und die Festigung der Waffenruhe“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

China hoffe, dass alle beteiligten Parteien den Geist der Vereinbarung wahrten und ihre Zusagen einhielten. Probleme ließen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Zugleich rief Peking beide Seiten auf, die Verhandlungen der zweiten Phase mit einer „rationalen und pragmatischen Haltung“ anzugehen. China werde weiterhin eine aktive und konstruktive Rolle spielen.

Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums (Archivbild) Johannes Neudecker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Julius Stockheim

Israel bricht Kontakt zu EU-Außenbeauftragter Kallas ab

Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ab. Der israelische Außenminister Gideon Saar erklärte am Donnerstag, er kommuniziere nicht mehr mit Kallas, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas soll Berichten zufolge bei einem Besuch in Mexiko Israel mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime verglichen haben. Eine Stellungnahme aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten lag zunächst nicht vor.

Saar bezog sich auf einen Bericht des Nachrichtenportals „Euractiv“. Demnach soll Kallas das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung gleichgesetzt haben.

Vivian Melchert

Hegseth kritisiert Nato-Partner - kündigt Überprüfung von Truppenpräsenz an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisiert einige Nato-Mitglieder wegen ihrer Militärausgaben und ihrer Haltung zum Iran-Krieg scharf. Zudem kündigt er eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an. „Es ist eine Überprüfung, bei der einige Länder durchfallen und andere mit Bravour bestehen werden“, sagt Hegseth bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Hauptquartier des Bündnisses in Brüssel.

Vivian Melchert

Schweiz: Verhandlungen der USA und des Iran am Freitag geplant

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens sollen Vertreter der USA und des Iran am Freitag in der Schweiz zu ersten Gesprächen über noch offene Fragen zusammenkommen. Die Verhandlungen sollen im Bürgenstock-Resort oberhalb des Vierwaldstättersees stattfinden, wie das Schweizer Außenministerium am Donnerstag mitteilt. Neben Vertretern aus Washington und Teheran werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet. Einzelheiten zum Zeitplan oder zum Ablauf der Gespräche lagen dem Ministerium zufolge zunächst nicht vor.

Lukas Bay

Pistorius in Brüssel: Sind bereit für Minenräumeinsatz

Die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der Deutschen Marine sind unterwegs ins Rote Meer. Sie sollten dort für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus vorstationiert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister.

„Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer“, sagte Pistorius. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell dann in der Straße von Hormus sein.“ Die beiden Schiffe würden für einen möglichen Einsatz von autonomen Systemen, Minentauchern und Schutzkräften begleitet.

Miriam Braun

Staatsmedien bestätigen: Peseschkian hat Abkommen unterzeichnet

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna unterzeichnet. Die Agentur veröffentlichte ein Bild, auf dem Peseschkian das Dokument mit seiner Unterschrift und derjenigen Trumps in die Kamera hält.

Zuvor hatte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif in einem Beitrag auf der Plattform X erklärt, dass sowohl die US- als auch die iranische Führung das Abkommen unterzeichnet und ihn als Vermittler bestätigt hätten. Demnach trete die Vereinbarung sofort in Kraft.

Sarah Sendner

Vermittler Pakistan: Abkommen USA-Iran tritt sofort in Kraft

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran tritt laut dem Vermittlerstaat Pakistan nach erfolgter Unterzeichnung mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X bekannt.

Miriam Braun

Trump: Iran-Rahmenabkommen in Versailles unterzeichnet

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben das zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet. „Ich habe es in Versailles unterschrieben“, sagte Trump. „Gerade eben unterschrieben“, sagte er Reportern beim Verlassen des Schlosses.

Über die Jahrhunderte wurden in Versailles viele historische Verträge unterzeichnet, die Kriege oder territoriale Konflikte beendeten. Der bekannteste ist der Vertrag von 1919, der offiziell den Ersten Weltkrieg beendete – dessen Auflagen gegen Deutschland laut einigen Historikern den Boden für den Zweiten Weltkrieg bereitet haben.

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Miriam Braun

Trump verteidigt Iran-Einigung mit Sorge vor Wirtschaftskatastrophe

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch auf dem G7-Gipfel in Frankreich die vorläufige Einigung mit dem Iran verteidigt. Ein längerer Krieg im Nahen Osten hätte eine Wirtschaftskatastrophe auslösen können, sagte Trump vor Journalisten in Evian-les-Bains. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe erleben. Wäre das so weitergegangen, hätte das passieren können.“

Der republikanische Präsident sagte, er wolle nicht wie Herbert Hoover sein, der zur Zeit des Börsencrashs im Oktober 1929 US-Präsident war. Dieser löste die Weltwirtschaftskrise aus. „Alles, was ich weiß, ist, dass jedes Mal, wenn wir über die Möglichkeit von Frieden sprachen, der Aktienmarkt wie eine Rakete in die Höhe schoss“, sagte Trump. „Jedes Mal, wenn wir etwas Negatives sagten, wie zum Beispiel 'Wisst ihr was, wir werden uns nicht einigen können', ging er sehr stark zurück.“

Miriam Braun

Iran: Rahmenabkommen digital von beiden Seiten unterzeichnet

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, Staatsmedien zufolge. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.

Ein US-Beamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten. Auf welchem Weg blieb dabei unklar. „Axios“-Reporter Barak Ravid schrieb unter Berufung auf zwei US-Beamte ebenfalls auf der Plattform X, dass die Rahmenvereinbarung damit in Kraft sei.

Miriam Braun

US-Regierungsvertreter: USA und Iran unterzeichnen Absichtserklärung zum Kriegsende

US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung unterzeichnet. Dies teilt ein Vertreter der US-Regierung mit.

Miriam Braun

Wadephul: Marine bereit für Minenräumung vor Irans Küste

Deutschland steht nach den Wor