Wadephul nennt Trumps Aussagen bei NATO-Gipfel „irritierend“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara als „irritierend“ bezeichnet. Die teilweise harten Vorwürfe von Trump gegen die Alliierten seien „irritierende Bemerkungen“ gewesen, sagte Wadephul am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Insgesamt sei es aber so, dass die US-Vertreter „in allen Stäben, in allen politischen Diskussionen innerhalb der NATO als sehr zuverlässig“ wahrgenommen würden.

Zugleich verwies Wadephul auf die Beschlüsse von Ankara, die das Gipfeltreffen zu einem Erfolg gemacht hätten. Die NATO „hat jetzt gezeigt, dass sie die Ukraine stark unterstützen kann. Sie hat sich auf neue Rüstungsprojekte, neue Kooperationen verständigt.“

Trump hatte sich in Ankara „sehr verärgert“ über die Verbündeten geäußert: „Ich bin nicht zufrieden mit der NATO wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben, und ich bin nicht zufrieden mit der NATO, weil sie uns nicht gegen den Haupt-Unterstützerstaat des Terrorismus, Iran, helfen wollten“, sagte er. Zudem drohte er Spanien mit dem sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen, nachdem Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten verweigert hatte.

Was in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels steht:

Unerschütterliches Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags: „ Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Unsere Geschlossenheit, Solidarität und gemeinsame Stärke bilden nach wie vor das Fundament für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für eine Milliarde Bürgerinnen und Bürger in unserem Bündnis freier und demokratischer Nationen. "

Umsetzung der Haager Zusagen von 2025: „In Ankara kündigen wir heute neue Beschaffungen im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar an und bekennen uns dazu, unsere gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und mit der Industrie zugunsten schnellerer Innovationen zusammenzuarbeiten. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, im Verteidigungsbereich bestehende Handelshemmnisse zwischen den Verbündeten zu beseitigen, und werden die Partnerschaften der NATO dazu nutzen, die Substanz und Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie maximal zu stärken.“

Die Absicht, ein modernisiertes Bündnis zu entwickeln: „ Grundlage für Abschreckung und Verteidigung seitens der NATO ist eine geeignete Kombination aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und Cybermittel. Wir sind entschlossen, unseren Gefechtsvorteil aufrechtzuerhalten.“ Dafür würden auch leistungsstarke KI-Modelle eingesetzt.

Weitere Hilfe für die Ukraine: „ Die Ukraine trägt zur transatlantischen Sicherheit bei, und wir als Verbündete sind geeint in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit. Die europäischen Verbündeten und Kanada finanzieren mittlerweile den weitaus größten Teil der Sicherheitsunterstützung für die Ukraine über bilaterale und multilaterale Instrumente. Die Verbündeten unterstreichen, dass diese Unterstützung gerecht, planbar und langfristig tragbar sein muss. Für 2026 haben die Verbündeten militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro zugesagt und ihr jeweiliges souveränes Bekenntnis bekräftigt, dies auch 2027 in mindestens gleichwertigem Umfang zu tun.“

Forderungen an Iran: „Die Verbündeten bekräftigen erneut, dass Iran niemals eine Kernwaffe besitzen darf, und rufen Iran dazu auf, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.“

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei „falsch“ und „wahnwitzig“, erklärte Trump am Mittwoch. „Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen.“

„Dieses Justizverbrechen wird Amerika zerstören, wenn sie ihre absolut wahnwitzige Entscheidung nicht ändern“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf die Richter des Obersten Gerichtshofes. Diese hatten Ende Juni einen Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Qatar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine seiner alten Air-Force-One-Flotte aus Ankara ab, wie Journalisten an Bord mitteilten. Dies nährte Spekulationen, der qatarische Flieger habe Sicherheitsmängel und könne zum Ziel eines iranischen Angriffs werden.

Trump sagte am Rande des NATO-Gipfels, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er zu Journalisten, die ihn fragten, ob er wegen der Drohungen auf den neuen Präsidentenflieger verzichte.

Auf dem Hinflug flog Trump noch mit der neuen, von Qatar geschenkten Air Force One. Abdullah Güçlü/Pool Anadolu

„Wir wollen den Kopf von Trump“, hatten regimetreue Iraner erst am Montag bei dem Trauerzug für den obersten Anführer Ayatollah Ali Khamenei gerufen, der zu Beginn der US-israelischen Angriffe auf Teheran Ende Februar getötet worden war.

Über das Geschenk Qatars im Wert von 400 Millionen Dollar wird in den Vereinigten Staaten diskutiert, seit es im Mai 2025 bekannt wurde. Trump nutzte die luxuriös ausgestattete Boeing 747 beim Hinflug zum NATO-Gipfel erstmals auf einer Auslandsreise. Anfang Juli hatte er sie auf einem Inlandsflug in den USA in Dienst genommen.

Nachdem er Verbündete noch am Morgen schwer kritisiert hatte, zeigte sich der US-Präsident nach dem NATO-Gipfeltreffen in Ankara begeistert über die Allianz und ihre Anführer. Er habe mit „einer Menge kluger Menschen“ am Tisch gesessen, sagte Donald Trump am Abend in Ankara, sie hätten „viel Liebe im Herzen“ und seien „gute Menschen“. Im Raum habe er „viel Liebe“ und eine „enorme Geschlossenheit“ gespürt. Damit bestätigte der Präsident, was zuvor Bundeskanzler Merz über dessen Auftreten im Nordatlantikrat berichtet hatte.

Vor zwei Jahren hätten noch alle Staaten die USA ausgelacht, behauptete Trump unter Verweis auf die hohen Verteidigungsausgaben seines Landes. „Jetzt lacht niemand mehr“, fuhr er fort. Der Präsident äußerte die Erwartung, dass sich letztlich alle NATO-Partner an das Ziel hielten, künftig 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. Erfreut äußerte er sich über die Bewunderung, die ihm widerfahren sei. „Sie mögen die Arbeit, die ich leiste“, sagte Trump, und hätten zu ihm gesagt: „Wir lieben Dich.“

US-Präsident Donald Trump hat laut Bundeskanzler Friedrich Merz die von Spanien angekündigten Anstrengungen zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben wohlwollend zur Kenntnis genommen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez habe noch einmal dargelegt, dass seine Regierung „jetzt wirklich größte Kraftanstrengungen unternimmt“, sagte er zum Abschluss des Nato-Gipfels in der türkischen Hauptstadt Ankara. Dies sei „auch auf große Zustimmung von Trump in der Sitzung gestoßen“. Weitere Details der Treffen hinter verschlossenen Türen hat mein Kollege Thomas Gutschker zusammengetragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den NATO-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses. „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende“, sagte Merz am Mittwoch nach dem Treffen in Ankara mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfeltreffen in der Türkei „europäischer denn je“.

Die Europäer übernähmen innerhalb des Bündnisses mehr Verantwortung, sagte der Kanzler. „Wir lösen uns von einseitigen Abhängigkeiten, und das dient unserer Sicherheit“, fügte er mit Blick auf das bisherige Ungleichgewicht zwischen den USA und den anderen NATO-Partnern bei den Verteidigungsausgaben und militärischen Fähigkeiten hinzu. Er fahre mit dem Gefühl nach Deutschland zurück, „dass wir einen großen Beitrag geleistet haben, dass die Nato zusammenbleibt, dass sie stärker wird, dass sie europäischer wird“. Es gebe gerade auf europäischer Seite ein „neues Momentum“.

Er ist guter Dinge: Merz auf dem NATO-Treffen in Ankara. EPA

US-Präsident Donald Trump rechnet nach eigenen Angaben mit einem Abzug der israelischen Truppen aus ​dem Südlibanon. Er habe den Eindruck, dass Israel diesen Schritt gehen wolle, sagt Trump vor Reportern in Ankara.

Fast eine Stunde lang warten die Journalisten schon auf US-Präsident Donald Trump, der seine Abschlusspressekonferenz in Ankara halten soll. Der Raum sei völlig überfüllt, schreibt unser Korrespondent Thomas Gutschker.

Foto: Thomas Gutschker

US-Präsident Donald Trump will Syrien von der Liste „State Sponsors of Terrorism“ nehmen, also von der Liste der Staaten, die als Förderer von Terrorismus gelten. Das kündigte er beim Treffen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Ankara an. „Warum sollte ich nicht?“, antwortete er auf die Frage einer Journalistin. Scharaa habe einen „großartigen Job" gemacht.

Scharaa und Trump in Ankara. AP Photo/Alex Brandon

Am Ende der rund drei Stunden langen Sitzung im Nordatlantikrat soll sich US-Präsident Donald Trump versöhnlich gezeigt haben. „There's a feeling of love in the air“, habe Trump gesagt, wie Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Abschlusskonferenz berichtete. Also etwa: Es liege ein Gefühl von Liebe im Raum. Merz hob hervor, dass Trump den Raum nicht verlassen und selbst den Staats- und Regierungschefs der kleinen Staaten „aufmerksam“ zugehört habe.

Merz wertete das Gipfeltreffen als Erfolg. „Ich kann mit dem Ergebnis sehr gut leben“, sagte er. Die Diskrepanz zwischen Trumps öffentlichem Auftreten, bei dem er besonders Spanien beschimpft hatte, und seinem Auftreten hinter verschlossenen Türen, erklärte der Kanzler so: Man wisse seit Trumps erster Amtszeit, dass dieser mit „massivem Auftritt Druck ausübt“. Für ihn, Merz, sei der Maßstab des Umgangs, wie es im Raum zugegangen sei. Und da habe der spanische Regierungschef Pedro Sánchez dargelegt, welche Kraftanstrengung sein Land leiste, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – ohne von Trump kritisiert zu werden.

Merz begrüßte die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Ankara. „Wir machen ​die NATO stärker“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir machen sie aber auch in der Lastenverteilung fairer.“ Damit spielte Merz auf die Bereitschaft der Europäer im Bündnis und Kanadas an, mehr Lasten zu übernehmen. ⁠Er bekräftigte, die NATO müsse europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.

Schließlich hob Merz auch die konstruktive Rolle von NATO-Generalsekretär Mark Rutte hervor. Dieser sei in der Lage, ​das Bündnis zusammenzuhalten. Er sei der Generalsekretär, der „der Beste zu seiner Zeit“ sei. „Meine Erwartungen an diesen Gipfel in Ankara sind wirklich mehr als erfüllt worden“, betonte der Kanzler.

Nach Rutte soll in einer Viertelstunde auch US-Präsident Donald Trump auftreten. Dieser traf sich am frühen Nachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodmyr Selenskyj in Ankara. In ihrer Abschlusserklärung bestätigen die NATO-Staaten ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.

Vor der Zusammenkunft mit Selenskyj stellte Trump der Ukraine die Vergabe einer Lizenz für die Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in Aussicht. „Das ist ziemlich cool.“ So könnte sich die Ukraine nicht beschweren, dass die USA ihnen nicht genug solcher Lenkkörper gebe. „Wir haben das Unternehmen noch nicht darüber informiert, aber das wird schon gut gehen“, fügte er hinzu.

Für Selenskyj wäre dies ein Erfolg. Mehrere Wochen lang hat er angesichts verheerender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen für eine eigene Produktion von Patriot-Flugabwehrraketen in der Ukraine und die Vergabe dieser Lizenz geworben. Ungeklärt sind jedoch Fragen zur Finanzierung des Baus einer Produktionsstätte und in welcher Zeit eine Fertigung auf die Beine gestellt werden könnte. Für Russland wäre der Standort auch ein Ziel für Angriffe.

Einzig US-amerikanische Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind nach ukrainischen Angaben in der Lage, von Russland eingesetzte ballistische Raketen abzuwehren. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Jahren mit massiver westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.

Selenskyj und Trump am Mittwoch beim NATO-Gipfel in Ankara. dpa

Jetzt hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesprochen. Sein Statement war kurz und knapp. Nach fünf Minuten kamen schon die Fragen der Journalisten dran. Rutte lobte den Gipfel. Die Nachricht sei klar: „Die NATO liefert."

Man habe die Grundlagen für ein stärkeres Bündnis gelegt. Vor allem gehe es darum sicherzustellen, dass die Armeen der NATO-Staaten deren eine Million Einwohner in einer unsicherer gewordenen Welt schützen können. Insbesondere habe ma