Wichtige Republikaner kritisieren Milliarden-Fonds für Iran

USA Wichtige Republikaner kritisieren Milliarden-Fonds für Iran

19. Juni 2026, 8:07 Uhr|

Präsident Trump bekommt Kritik aus den eigenen Reihen: Ein Abgeordneter spricht sogar vom „schlimmsten außenpolitischen Lapsus seit Jahrzehnten“.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Hegseth kündigt Überprüfung der US-Truppenpräsenz an

Trumps renovierter Pool schimmert Giftgrün statt Flaggenblau

FBI will Anschlag auf Trumps Käfigkämpfe vereitelt haben

US-Militärflugzeug stürzt in Kalifornien ab – acht Tote

Newsom: Trump-Regierung ermittelt gegen meine Familie

Republikaner kritisieren Milliarden-Fonds für Iran

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar großer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.

Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Iran-Krieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik. Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten.“

Mehr Informationen zu den Kriegen und Konflikten im Nahen Osten finden Sie hier im Liveblog:

US-Untersuchung wegen deutscher Arzneipreise – Zölle drohen

Die US-Regierung hat eine Untersuchung wegen mutmaßlich unfairer Arzneimittelpreise in Deutschland aufgenommen. Dabei gehe es um die Frage, ob US-amerikanische Patienten einen unverhältnismäßig großen Anteil der Kosten für Forschung und Entwicklung schultern, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit. Er beruft sich auf ein Handelsgesetz, das je nach Ausgang Zölle rechtfertigen könnte.

Greer wies darauf hin, dass den Ermittlungen monatelange Gespräche mit der Bundesregierung vorausgegangen seien – offenbar ohne Erfolg. Erst im April sei ein Abkommen mit Großbritannien erzielt worden, teilte Greer mit. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen.“

Die Maßnahme ist Teil eines breiteren Vorstoßes der Regierung von Präsident Donald Trump, die vergleichsweise hohen Medikamentenpreise im Land zu drücken. Gegen etliche Länder wurden deshalb bereits Zölle erhoben.

Erneut US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler: Drei Tote gemeldet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut einen tödlichen Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik veranlasst. Drei Menschen seien bei dem Angriff auf das Boot getötet worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom mit. Geheimdienstinformationen hätten den Verdacht versuchten Drogenschmuggels bestätigt. Das Boot sei von einer terroristischen Organisation betrieben worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Erst vor zwei Tagen hatte Southcom einen Angriff auf ein weiteres Boot im Ost-Pazifik gemeldet, bei dem ein Mensch getötet wurde. Auf Anweisung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an – mit der Begründung, damit internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Hegseth kündigt Überprüfung der US-Truppenpräsenz an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat eine umfassende Untersuchung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dazu werde es eine sechsmonatige Überprüfungsphase geben, sagte er beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Hegseth kritisierte, es gebe Rückschläge bei der Stärkung der Nato, auch wenn einige Staaten ihr Engagement und Militärausgaben deutlich gesteigert hätten. „Und deshalb verstärken wir unsere Bemühungen, die Nato zu dem zu machen, was sie immer sein sollte: ein ausgewogenes Bündnis, in dem Europa die Führung für seine eigene Verteidigung übernimmt: Nato 3.0“, sagte er. Viel zu lange sei die Nato „ein Papiertiger und eine Einbahnstraße“ gewesen. „Damit ist jetzt Schluss“, sagte Hegseth. Nötig sei es, die Nato wieder in ein echtes Militärbündnis zu verwandeln, das sich auf militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung konzentriere. Die Stärke des Bündnisses stamme nicht von Komitees und kleinen Flaggen auf den Tischen, sondern von „Kriegern“.

Es gebe Schritte in die richtige Richtung, aber auch echte Rückschläge, „die wir nicht ignorieren können“, sagte der US-Minister. Und: „Trotz all unserer Klarheit scheinen zu viele Hauptstädte unserer Verbündeten noch immer etwas misszuverstehen.“ Er kritisierte: „Einige der größten Volkswirtschaften der Nato, einige unserer reichsten Länder, Verbündete, die am liebsten über die regelbasierte internationale Ordnung und das Zusammenstehen von Mittelmächten sprechen, scheinen immer noch zu glauben, dass die Ära des Trittbrettfahrens weitergeht.“

USA geben UN mehr als eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe

Die USA haben den Vereinten Nationen mehr als eine Milliarde Dollar für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe zugesagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums gehen mehr als 800 Millionen Dollar an das Welternährungsprogramm WFP und rund 218 Millionen Dollar an das Kinderhilfswerk Unicef. Mit dem Geld sollen lebensrettende Hilfen in mehr als 40 Ländern finanziert werden.

Erst vor einem Monat hatten die USA bereits 1,8 Milliarden Dollar für die Vereinten Nationen angekündigt, im Dezember stellen sie weitere zwei Milliarden Dollar bereit. Die USA schulden der UN noch Milliarden an Mitgliedsbeiträgen. Unter Trumps Führung haben die USA viele Programme zusammengekürzt und sich aus mehreren UN-Organisationen und Abkommen zurückgezogen.

Ein Toter bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik

Bei einem Angriff auf ein Boot mit mutmaßlichen Drogenschmugglern im Pazifik ist ein Mensch vom US-Militär getötet worden. Nach Angaben des Militärs werden zwei Verletzte gesucht. Das Boot sei im östlichen Pazifik für eine als terroristisch eingestufte Organisation zum Drogenschmuggel unterwegs gewesen. Kritiker bezweifeln die völkerrechtliche Zulässigkeit solcher tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern.

US-Gericht stimmt vorerst Sanktionen gegen UN-Palästina-Expertin zu

Ein Berufungsgericht hat von der US-Regierung verhängte Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete vorübergehend zugelassen. Die Entscheidung ist Teil eines Klageverfahrens der Familie von Francesca Albanese gegen die Strafmaßnahmen. Die Berufungsrichter sehen die Sanktionen vorläufig während des Verfahrens als zulässig an, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli 2025 verhängt. Die USA werfen ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor. Zentraler Vorwurf ist, dass sie sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Verbindung gesetzt habe, damit dieser gegen Staatsangehörige der USA oder Israels ermittle oder diese verhaftet würden.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete. Roberto Monaldo/LaPresse via AP

Die USA erkennen den IStGH nicht an. Trump hat dem Gericht etwa Machtmissbrauch vorgeworfen. Er ordnete zudem Sanktionen gegen Angehörige des Gerichtshofes an, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verhängt hatte.

Das US-Gericht widersprach mit seiner Entscheidung jetzt einer vorangegangenen Entscheidung für Albanese. Die Richter hatten darin mit der durch die US-Verfassung garantierten Meinungsfreiheit argumentiert. Die Richter äußerten nun aber Zweifel daran, dass das auch für ausländische Staatsbürger geltend gemacht werden könne und folgten damit der Argumentation der Seite der US-Regierung. Albanese ist italienische Staatsbürgerin.

Der Anwalt der Familie hatte argumentiert, durch die Sanktionen seien Vermögenswerte eingefroren, Albanese habe keinen Zugang mehr zu Bankdienstleistungen, verfüge über keinen Krankenversicherungsschutz und habe über Jahre aufgebaute berufliche Beziehungen in den USA verloren.

Trumps renovierter Pool schimmert Giftgrün statt Flaggenblau

Der Reflecting Pool, das große Wasserbecken zwischen dem Lincoln Memorial und dem Washington Monument in der US-Hauptstadt, ist gerade frisch renoviert worden. US-Präsident Donald Trump hat den Boden streichen lassen – damit die Spiegelungen der Wahrzeichen der Nation zum 250. Geburtstag der USA besonders zur Geltung kommen.

Der Reflecting Pool aus der Luft betrachtet. Alex Brandon/AP/dpa

Doch trotz der teuren Sanierung schimmert der Pool gerade Giftgrün – und nicht wie von Trump vorgesehen im Blau der amerikanischen Flagge. Das ganze Becken ist voller Algen, wie auf Fotos zu erkennen ist. Medienberichten zufolge sieht Innenministerium jedoch keinen Grund zur Beunruhigung. Es sei ein spezielles System installiert worden, die Algen seien tot und würden nun entfernt. Bis zum großen US-Geburtstag am 4. Juli ist es ja noch ein bisschen hin.

FBI will Anschlag auf Trumps Käfigkämpfe vereitelt haben

Die US-Bundespolizei FBI hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent vor dem Weißen Haus am Geburtstag von Donald Trump verhindert. Infolge einer bundesstaatenübergreifenden Operation seien mehrere Menschen in Gewahrsam genommen worden, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf X. So seien die mutmaßlich geplanten Anschläge „im Keim erstickt worden“.

In einem Bericht des Senders Fox News, den der FBI-Chef teilte, hieß es unter Berufung auf Behördenmitarbeiter, dass bei dem mutmaßlichen Anschlag mit Sprengstoff beladene Drohnen eingesetzt werden sollten. Damit sollten Gebäude in der Umgebung getroffen werden, um eine Evakuierung der Veranstaltung zu erzwingen und die Teilnehmer in Richtung einer Gruppe von Scharfschützen zu treiben. Im Anschluss sei geplant gewesen, den Eingang des Weißen Hauses zu stürmen, hieß es.

Das FBI und die Strafverfolgungsbehörden seien am 10. Juni auf eine „potenzielle Bedrohung“ für die Veranstaltung aufmerksam geworden, schrieb Patel. Wie die Sender Fox News und CBS News berichteten, kam es daraufhin zu einer Festnahme. In Chats über den Messengerdienst Signal seien die Ermittler auf die mutmaßlichen Anschlagspläne aufmerksam geworden, was zu weiteren Festnahmen geführt habe. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

US-Militärflugzeug stürzt in Kalifornien ab – acht Tote

Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kalifornien sind alle acht Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Zu dem Unglück kam es nach Angaben des Militärstützpunkts Edwards Air Force Base kurz nach dem Start des Langstreckenbombers. Rettungskräfte waren demnach sofort vor Ort. Colonel James Hayes sprach von „einer schrecklichen Tragödie, bei der wir acht großartige Amerikaner verloren haben“.

Die Familien der Opfer würden zunächst informiert, erst danach wolle das Militär nähere Angaben zu den Toten machen. Nach Angaben von Boeing sind zwei der Opfer Mitarbeiter des Konzerns. Hayes zufolge sollte bei dem Flug am späten Montagvormittag ein neues Radarsystem getestet werden. Die Maschine hob ab, stürzte unmittelbar danach ab und ging in Flammen auf. Hinweise auf die Ursache gab es nach Militärangaben bislang nicht. Eine Kommission soll den Fall untersuchen.

Luftaufnahmen der Absturzstelle etwa 160 Kilometer nördlich von Los Angeles zeigten eine verkohlte Fläche von etwa der Größe eines Fußballfeldes, größere Trümmerteile waren darauf nicht zu erkennen. Rettungskräfte waren nach Militärangaben sofort vor Ort. Die von Boeing gebaute B-52 Stratofortress ist ein Langstreckenbomber, der nukleare und konventionelle Präzisionswaffen tragen kann und seit Jahrzehnten zur strategischen Bomberflotte der USA gehört. Zur möglichen Absturzursache machten das US-Verteidigungsministerium und die Luftwaffe bisher keine Angaben.

Newsom: Trump-Regierung ermittelt gegen meine Familie

Das US-Justizministerium hat nach Angaben des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie aufgenommen. „In den letzten Tagen haben Bundesbeamte bei Familienangehörigen, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern geklopft – nicht, weil sie ein Verbrechen aufgedeckt hätten, sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden“, teilte Newsom auf der Plattform X mit. Um welche Vorwürfe es geht, sagte Newsom nicht. Eine Anfrage beim US-Justizministerium blieb zunächst unbeantwortet.

Newsom zufolge wühlen sich die Ermittler willkürlich durch Berge von Akten. Seiner Ansicht nach ist klar, dass US-Präsident Donald Trump die Ermittlungen in Auftrag gab, weil Newsom sich gegen ihn stellt und erwägt, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen. Auch Newsoms Frau Jennifer sei ins Visier der Regierung geraten. Newsom sagte, Trump könne ihn schikanieren, gegen ihn ermitteln und ihn auf seine Feindesliste setzen. „Aber halte meine Frau und meine Familie aus deinem persönlichen Rachefeldzug heraus.“

Trump droht Frankreich vor G-7-Gipfel mit 100-Prozent-Strafzoll auf Wein

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich ​am Montag mit einem Zollaufschlag von 100 Prozent gedroht, falls Paris seine Digitalsteuer für amerikanische Technologiekonzerne nicht abschafft. Die USA hätten „keine andere Wahl“, sagte Trump vor dem G-7-Gipfel in Frankreich in einem Interview. Er habe ​die Warnung direkt an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron übermittelt und von ihm gefordert, die dreiprozentige Steuer auf ⁠US-amerikanische Technologiekonzerne zu kippen.

Neue Strafzölle gegen französischen Wein könnten den Handelsstreit mit der EU wieder aufleben lassen, da die Handelspolitik EU-Zuständigkeit ist. Sanktionen gegen ein ​EU-Land würden ​also Reaktionen der gesamt