Bundestag und Bundesrat haben die Rücknahme strenger Heizungsregeln beschlossen. Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, müssen aber ab 2045 komplett mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter müssen sich an Kosten beteiligen. Umweltverbände kritisieren die Entscheidung scharf und kündigen Verfassungsbeschwerde an.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das den Einbau von Gas- und Ölheizungen unter Auflagen erlaubt. Kosten für Biobrennstoffe sollen geteilt werden, Härtefallregelungen für Vermieter sind vorgesehen. Kritiker bemängeln Bürokratie und Klimaschutzdefizite.
Das neue deutsche Heizungsgesetz erlaubt weiterhin den Einbau von Gas- und Ölheizungen bis 2029, sofern sie ab dann schrittweise mehr CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen. Umweltverbände kritisieren die "Bio-Treppe" und mögliche "Klimalücken".
Die Bundesregierung verabschiedete eine Reform des Heizungsgesetzes, die die Pflicht für neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien entfällt und das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 streicht. Ab 2029 müssen neue Gas- und Ölheizungen einen wachsenden Anteil an Biomethan oder Bioöl haben, der bis 2040 auf 60% steigen soll.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will Vermieter an möglichen Heizkostensteigerungen durch den Einbau von Erdgas- oder Ölheizungen beteiligen. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sollen Mieter geschützt werden, die nicht in die Entscheidung über ein neues Heizsystem eingebunden sind. Die CSU kritisiert die Pläne und befürchtet, dass private Vermieter sich aus dem Markt zurückziehen könnten.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will Vermieter an steigenden Heizkosten beteiligen, wenn diese sich für Gas- oder Ölheizungen entscheiden. Die Regelung soll Teil des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes werden, das die Heizungsgesetz-Vorgaben der Ampel-Koalition ablöst. Die CSU kritisiert die Pläne und befürchtet, dass private Vermieter sich aus dem Markt zurückziehen könnten.
