Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts hoher Spritpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Sie wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor und verlangt, die Einnahmen an die Haushalte zurückzugeben.
Acht der größten Ölkonzerne haben im Frühjahrsquartal ihre Gewinne auf knapp 93 Milliarden Dollar fast verdoppelt. Auslöser waren gestiegene Ölpreise infolge des Irankriegs. In Deutschland wird über eine Übergewinnsteuer debattiert und das Kartellamt prüft Raffineriepreise.
Die SPD in Schleswig-Holstein will eine Übergewinnsteuer einführen, um Krisengewinne gerechter zu verteilen. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, da das Steuerrecht zwischen guten und schlechten Gewinnen nicht unterscheidet.
Der KI-Boom steigert die Gewinne von Unternehmen wie Nvidia und Samsung. Bei Samsung führte ein drohender Streik zu einer Einigung über hohe Boni, die nun von Aktionären angefochten wird. Präsident Lee Jae-myung sieht sich mit Verteilungskämpfen konfrontiert und erwägt eine "Übergewinnsteuer".
Die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne soll kommen – auch ohne Einigung in der EU. Das fordert die SPD und provoziert den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner CDU.
Eine Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass Übergewinnsteuern auf krisenbedingte Extraprofite nur bedingt geeignet sind. Die europäische Übergewinnsteuer im Strommarkt während der Energiekrise 2022 generierte zwar Einnahmen, blieb aber weit hinter den Erwartungen zurück. Nur etwa 24 Prozent der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen konnten finanziert werden. Während Frankreich und Belgien den Großteil der Einnahmen während der Hochpreisphase erzielten, erreichten andere EU-Mitgliedstaaten nur 16 Milliarden Euro. Das Timing während der Hochpreisphase sei entscheidend für den fiskalischen Erfolg.
Die Extraprofite der Mineralölkonzerne während des Irankriegs halten viele für ungerecht. Die Regierung will sie mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Das aber halten Ökonomen des ZEW für schwierig.
Eine Übergewinnsteuer soll außergewöhnlich hohe Zufallsgewinne von Konzernen abschöpfen, die durch Krisen wie Krieg oder Knappheit entstehen. Befürworter sehen darin Fairness und zusätzliche Staatseinnahmen, während Kritiker die schwierige Definition von "Übergewinn" und mögliche Investitionsdämpfung bemängeln.
