Das Bundeskartellamt hat Geldbußen von 11,9 Millionen Euro gegen Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller verhängt. Die Unternehmen sollen die Preisbildung für Maxxis- und CST-Reifen auf dem deutschen Großhandelsmarkt eingeschränkt haben, unter anderem durch Margengarantievereinbarungen und Preisüberwachung.
Das Bundeskartellamt hat gegen drei Reifenhändler, darunter Maxxis International, Best4Tires Berlin und Reifen Müller, Geldbußen von 11,9 Millionen Euro wegen illegaler Preisabsprachen verhängt. Die Unternehmen sollen Margengarantievereinbarungen getroffen haben, die die Preissetzungsfreiheit einschränkten.
Die EU-Kommission ermittelt gegen mehrere Bauchemie-Hersteller in Deutschland, Spanien und Frankreich wegen des Verdachts auf Preisabsprachen bei Zement-, Beton- und Mörtelchemikalien in den Jahren 2021 und 2022, was gegen EU-Kartellrecht verstoßen könnte.
Wirtschaftsministerin Reiche will eine EU-Klimaschutzverordnung stoppen, entgegen einer internen Absprache. Umweltminister Schneider kritisiert sie dafür scharf im Bundestag.
Wirtschaftsministerin Reiche will eine EU-Klimaschutzverordnung stoppen, entgegen einer internen Absprache. Umweltminister Schneider kritisiert sie dafür scharf im Bundestag.
Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Tupolew Tu-142 näherte sich Anfang Juli wiederholt dem britischen Flugzeugträger HMS »Prince of Wales« im Europäischen Nordmeer, warf Sonarbojen ab und reagierte nicht auf Funksprüche. Britische F-35-Jets eskortierten die Maschine weg. Der Vorfall wird als unsicher und unprofessionell eingestuft und ereignet sich vor einem NATO-Gipfel in Ankara.
Ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Tupolew Tu-142 näherte sich einem britischen Marineverband im Europäischen Nordmeer. Das Flugzeug warf Sonarbojen ab und reagierte nicht auf Funksprüche. Großbritannien schickte Kampfjets zur Abfangung.
Wirtschaftsministerin Reiche hat offenbar eine interne Absprache gebrochen und Deutschland die Unterstützung für die Aussetzung der EU-Methan-Verordnung zugesagt. Dies löste in der Bundesregierung Unmut aus, da die Verordnung zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Energiesektor dient.
Trotz einer Waffenruhe haben die USA und der Iran erneut Militärschläge ausgetauscht. Die USA reagierten auf einen Angriff auf ein Frachtschiff, während der Iran US-Ziele attackierte. Gleichzeitig einigten sich Israel und der Libanon auf ein Rahmenabkommen, das auf Hizbullah-Proteste stößt.
Die USA haben nach eigenen Angaben Vergeltungsangriffe auf iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen verübt. Zuvor hatte Iran ein Handelsschiff angegriffen. Unterdessen einigten sich Israel und Libanon auf ein Rahmenabkommen, das der Iran als "schweren Schlag" betrachtet.
Russland meldet Drohnenabschüsse über Industrieanlagen, Treibstoffkrise durch ukrainische Angriffe, während die Ukraine strategische Ziele auf der Krim zerstört. Geopolitische Spannungen mit der Nato und OECD-Aspirationen der Ukraine
Japanische Behörden durchsuchen die Büros von sechs großen Eiscreme-Herstellern wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen. Die Unternehmen sollen über Jahre hinweg den Zeitpunkt und Umfang von Preiserhöhungen abgesprochen haben, möglicherweise auch unter Ausnutzung der Inflation.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, äußert sich besorgt über die Personalausstattung der Bundeswehr trotz positiver Zuwachsraten. Er fordert mehr Transparenz für Arbeitgeber bezüglich ihrer Angestellten als Reservisten und betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Wirtschaftsverbänden. Otte wirbt zudem für eine allgemeine Dienstpflicht.
Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt trotz positiver Trends vor anhaltenden Personalproblemen bei der Bundeswehr. Er fordert mehr Transparenz für Arbeitgeber bezüglich ihrer Reservisten und betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit der Wirtschaft beim Reservistengesetz.
CDU, Grüne, SPD und Volt verhandeln über eine Koalition im Frankfurter Rathaus, aber Misstrauen und Zweifel an einer erfolgreichen Zusammenarbeit dominieren die Verhandlungen.
China und die USA haben nach dem Treffen von Trump und Xi Fortschritte bei Handels- und Agrarfragen erzielt. Absprachen gibt es auch bei Flugzeugen, doch Details bleiben offen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird von der Union unter Druck gesetzt, nachdem sie sich gegen die Abschaffung des Achtstundentags ausgesprochen hat, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
SPD, Grüne und Linke haben am Montagmorgen gemeinsam ihren Abschied vom Kurznachrichtendienst X verkündet. Die Parteien begründen den Schritt mit der zunehmenden Verbreitung von Desinformation und einer aggressiven Debattenkultur auf der Plattform. Die Initiative ging von der Grünen-Geschäftsführerin Pegah Edalatian aus. Der Hashtag #WirVerlassenX wurde kreiert. X war im Oktober 2022 von Elon Musk übernommen und stark verändert worden.
Es wurde ihnen zu viel Chaos, zu viel Desinformation: SPD, Grüne und Linke wollen sich vom Nachrichtendienst X verabschieden. Hinter der Aktion steckt eine länger geplante Absprache.
Der US-Bundesstaat wirft Amazon vor, verschiedene Marken unter Druck gesetzt zu haben, um konkurrierende Einzelhändler zu Preiserhöhungen zu bewegen.
