Die Linke plant systematisch organisierte Proteste gegen geplante Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Die Partei fordert "Milliarden nicht für Aufrüstung, sondern für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas".
Die Linke plant organisierte Proteste gegen Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Ein Antrag fordert eine "Protestkaskade" gegen "Sozialabbau und Militarisierung", inspiriert von früheren Protesten.
Die US-Regierung hat eine Untersuchung gegen Deutschland wegen angeblich zu niedriger Vergütung von Medikamenten eingeleitet. Dies könnte zu Strafzöllen auf deutsche Waren führen und den Streit über Arzneimittelpreise zu einem geopolitischen Konflikt machen.
Kommunen in Deutschland stehen 2025 vor einem Rekorddefizit von fast 32 Milliarden Euro, laut Bertelsmann Stiftung. Hauptursachen sind Sozial- und Personalausgaben sowie schwache Einnahmen. Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen ist nötig.
Eine Umfrage zeigt, dass Deutsche vor allem bei Kleidung und Restaurantbesuchen sparen. Auch bei Elektronik und Freizeitaktivitäten wird die Ausgabenbremse angezogen. Gespart wird durch Preisvergleiche und Sonderangebote.
Die USA drohen Nato-Partnern mit einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa, falls diese ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. US-Verteidigungsminister Hegseth kritisiert "Trittbrettfahren" und kündigt an, dass US-Beitragszahlungen sinken könnten, wenn Verbündete nicht investieren.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert Nato-Verbündete auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, andernfalls drohen Konsequenzen. Die US-Truppenpräsenz in Europa wird überprüft.
Urlauber bekommen in der Türkei besonders viel für ihr Geld. Auch in Polen und Ungarn ist die Kaufkraft hoch. In Dänemark und der Schweiz ist sie deutlich geringer. Das Statistische Bundesamt verglich zudem Hotel- und Restaurantkosten.
US-Verteidigungsminister Hegseth kritisiert europäische Nato-Verbündete für ungleiche Verteidigungsausgaben. Deutschland mahnt Zeit für Übergang an. Thema ist auch Aufrüstung vor Nato-Gipfel.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kritisiert die ungleichen Verteidigungsausgaben europäischer Nato-Partner. Er fordert ein Bündnis mit echten militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung. Die USA wollen die Bemühungen der einzelnen Länder genau prüfen.
Im deutschen Neubau ist die Wärmepumpe die dominierende Heiztechnik, gefolgt von Fernwärme. Während Wärmepumpen umweltfreundlich sind, können Fernwärmekosten hoch sein und der Anteil erneuerbarer Energien ist oft gering.
Thüringer Kommunen investierten 2023 überdurchschnittlich viel in Baumaßnahmen, mit einem Anstieg von 7,6% gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 4,3%. Trotzdem liegen die Pro-Kopf-Ausgaben unter dem Bundesdurchschnitt. Thüringen verzeichnete als einziges Bundesland einen kommunalen Haushaltsüberschuss.
Kommunen in Sachsen-Anhalt reduzierten ihre Bauausgaben um 3,1%, während bundesweit ein Anstieg von 4,3% verzeichnet wurde. Trotz angespannter Finanzlage und Rekord-Investitionsrückstand hoffen sie auf Mittel aus Sondervermögen und Kredite.
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschlechtert sich. Ausgaben steigen stärker als erwartet, was den Druck auf Gesundheitsministerin Nina Warken erhöht, das geplante "GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz" anzupassen, da das geplante Sparvolumen von 16,3 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausreicht.
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Nachschärfungen beim Sparpaket der Bundesregierung, um stabile Beiträge zu gewährleisten. Sie verlangen mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt und eine stärkere Beteiligung der Pharmabranche, um eine Finanzlücke von mindestens 2,5 Milliarden Euro zu schließen. Gesundheitsministerin Warken plant Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen.
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, fordert Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung, um stabile Krankenversicherungsbeiträge zu gewährleisten. Er verweist auf gestiegene Ausgaben im ersten Quartal 2026 und fordert Bund und Pharmabranche zur Kofinanzierung auf.
Private Haushalte in Deutschland zahlten 2023 durchschnittlich 335 Euro pro Monat für Lebensmittel. Fleisch und Fisch machten mit 22% den größten Anteil aus, gefolgt von Getreideprodukten (17%) und Milchprodukten (17%).
Eine Analyse der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung gemessen am BIP gesunken sind. Trotz mehr Rentnern und niedrigerem Beitragssatz ist das System solide.
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist gemessen an der Wirtschaftsleistung günstiger als in den 1990ern. Ausgaben sinken trotz mehr Rentnern und niedrigerem Beitragssatz. Bundesfinanzierung ebenfalls gesunken.
Die Industrieproduktion in der Eurozone stieg im April nur um 0,1%, was unter den Erwartungen der Ökonomen lag. Während Malta ein starkes Wachstum verzeichnete, gab es in Bulgarien und Griechenland deutliche Rückgänge. Deutschland zeigte Stagnation.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) steht vor der Herausforderung, den neuen Doppelhaushalt festzulegen. Angesichts schwächerer Einnahmen und steigender Ausgaben für Sozialleistungen wird die Haushaltsplanung eine Gratwanderung. Dressel betont die Notwendigkeit realistischer Planung und Einsparungen, schützt aber Kernbereiche wie Polizei, Justiz und Schule.
Die Bundesregierung kritisiert den EU-Finanzrahmen-Vorschlag (2028-2034) der zyprischen Ratspräsidentschaft scharf. Der Vorschlag mit 1,947 Billionen Euro Ausgaben sei unbezahlbar und unausgeglichen, mit Kürzungen bei globalem Europa und Wettbewerbsfähigkeit, während Agrar- und Regionalförderung unangetastet bleiben. Ein Neustart sei nötig, um eine Einigung bis Jahresende zu erreichen.
Die schwarz-rote Koalition bringt ihr Spargesetz für die Gesundheitsausgaben in den Bundestag, um 16,3 Milliarden Euro bei den Gesundheitskosten zu sparen und höhere Zusatzbeiträge zu verhindern. Kritik kommt von Gewerkschaften, Patientenschutz und Ländern.
Mexiko führt zur Halbzeit mit 1:0 gegen Südafrika im WM-Eröffnungsspiel. Julián Quiñones erzielte früh das Tor nach einem Abwehrfehler. Trotz des knappen Ergebnisses feiern die mexikanischen Fans ihre Mannschaft im Aztekenstadion.
