ألمانيا تحذر من صدام عسكري مع روسيا بسبب انضمام أوكرانيا للاتحاد الأوروبي، حيث ترى برلين أن ذلك قد يؤدي إلى طلب مليارات إضافية لدعم كييف التي يعاني فيها الفساد.
Внешнеполитический эксперт немецкой партии «Союз Сары Вагенкнехт» (BSW) Севим Дагделен заявила, что вступление Украины в ЕС может привести к войне Германии с Россией из-за статьи о взаимопомощи.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft um den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schlägt eine "Bürgerregierung" mit wechselnden Mehrheiten vor, um politische Blockaden zu überwinden. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne äußert jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit und sieht darin eher ein Medienmanöver des BSW.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte der AfD in Sachsen-Anhalt indirekt zur Macht verhelfen. Bei Enthaltung des BSW bei Abstimmungen über Ministerpräsidentenkandidaten könnte die AfD mit einfacher Mehrheit gewinnen. Wagenknecht fordert ein "Magdeburger Modell" mit einem überparteilichen Ministerpräsidenten.
Sahra Wagenknecht's new party, BSW, could be kingmaker in Saxony-Anhalt's election for state premier. Wagenknecht stated BSW would abstain from voting on AfD or CDU candidates, potentially allowing the AfD to win with a simple majority in a third round of voting. However, BSW's own parliamentary presence is uncertain.
BSW candidate Claudia Wittig urges Saxony-Anhalt's Minister-President Sven Schulze (CDU) to not seek re-election if he loses the upcoming election on September 6th, citing Dietmar Woidke's (SPD) past pledge to step down if defeated.
Die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) aufgefordert, sich nach einer möglichen Wahlniederlage nicht erneut zur Wahl als Regierungschef zu stellen. Wittig kritisierte Schulzes Aussage, sich unabhängig vom Ergebnis zur Wahl stellen zu wollen, als "höchst befremdlich", "selbstherrlich" und "arrogant".
Bei einer Dialogveranstaltung in Suhl kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Fabio De Masi (BSW-Bundesvorsitzender) und Stefan Wogawa (parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion Thüringen) über eine vermeintliche Einladung. Das Verhältnis zwischen Teilen des Thüringer BSW und dem Bundesvorstand ist angespannt, insbesondere seit der Regierungsbeteiligung in Thüringen.
Sachsens Minderheitskoalition und das BSW haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte sind der Verzicht auf die US-Überwachungssoftware Palantir und die Beschränkung von Tasern auf Spezialeinheiten. Die Grünen kritisieren die Einigung als Einschränkung von Bürgerrechten.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert ARD und ZDF für eine angebliche Benachteiligung in politischen Talkshows. Laut einer BSW-Auswertung kamen Parteivertreter anderer Parteien deutlich häufiger zu Wort als BSW-Vertreter, obwohl die Partei Millionen Wähler repräsentiert und in Parlamente eingezogen ist. ARD und ZDF weisen die Vorwürfe zurück und betonen journalistische Kriterien bei der Gästewahl.
Indira Geisel drehte einen Film über ihren Vater Thomas Geisel, der nach 40 Jahren die SPD verließ und zum BSW wechselte. Der Film beleuchtet den familiären Konflikt, der durch diesen Schritt ausgelöst wurde, und die unterschiedlichen politischen Ansichten innerhalb der Familie.
The BSW party, founded by Sahra Wagenknecht, could become a kingmaker in the upcoming state election in Saxony-Anhalt, potentially helping the AfD gain power. The article explores the likelihood of this scenario.
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt und lehnt die "Brandmauer" gegen die AfD ab. Sie kritisiert den Ausschluss der AfD als "idiotisch" und "gescheitert", da dies die Partei nur stärker mache. BSW würde einen Kandidaten unterstützen, der das Land nicht polarisiert und mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Amira Mohamed Ali schloss die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aus.
The Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) party will not elect the AfD candidate Ulrich Siegmund as minister president in Saxony-Anhalt, party leader Amira Mohamed Ali clarified. The BSW also rejects the CDU candidate Sven Schulze, advocating instead for a non-partisan minister president governing with shifting majorities.
Sahra Wagenknecht's BSW party is struggling in Saxony-Anhalt, facing declining poll numbers and internal divisions. The party aims to position itself as a peace advocate and critic of current government policies, seeking to influence the upcoming state election.
Beim BSW-Landesparteitag in Brandenburg kommt es zur Kampfkandidatur um den Vorsitz. Landeschefin Friederike Benda tritt zur Wiederwahl an, während Rainer Gebauer ebenfalls kandidiert. Die Partei, die sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzt, muss bei anstehenden Landtagswahlen um den Einzug bangen.
Sahra Wagenknecht unterstützt Angela Merkels Forderung nach mehr diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg. Sie schlägt Gerhard Schröder als Vermittler vor und kritisiert die Bundesregierung für die Finanzierung des Krieges statt Verhandlungen.
Nachwuchspolitiker von BSW und AfD trafen sich in einem YouTube-Format namens "Realtalk Media", um um die Jugend zu werben. Das Format, organisiert von Rapper B-Lash, ist bekannt für unzensierte Gespräche und die Einladung von Verschwörungstheoretikern.
Eine neue Umfrage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD mit 36% vor der SPD (27%). Die Linke (13%) überholt die CDU (10%), während Grüne und BSW an der 5%-Schwelle hängen.
Eine neue Umfrage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die AfD bei 36% und die SPD bei 27%. Die Linke überholt die CDU, die auf 10% zurückfällt. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sank auf 38%.
Es ist die höchste Einzelspende für eine Partei in diesem Jahr: Das BSW hat mehr als eine Million Euro durch einen Unternehmer erhalten. In den Vorjahren war der Spender allerdings noch großzügiger gewesen.
Am 9. Mai lädt die russische Botschaft in Berlin traditionell zum »Tag des Sieges« über Nazideutschland. Viele Politiker bleiben der Einladung fern, auch prominente BSW-Leute sagen dieses Jahr ab. Allerdings nicht alle.
Austritte, Wutmails, Kritik an der Parteiführung: Vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten herrscht Aufregung im BSW. Besonders eine interne Analyse hat es in sich.
Die Mietwucher-App der Linken, das Anti-»Kriegsdienst«-Portal des BSW: Parteien dienen sich mit ihren Angeboten als digitale Kümmerer an. Die Tools helfen mitunter tatsächlich, verfolgen aber noch einen anderen Zweck.
