Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Torsten Albig, ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, plant eine Zusammenarbeit mit der AfD. Als Tabaklobbyist könnte er von einer Mehrheit mit extremen Rechten im EU-Parlament profitieren.
Mehrere CDU-Politiker warnen eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Sie befürchten massive Verwerfungen und das Ende der Partei, sollte es zu einer Kooperation kommen. Die AfD wird als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" vorerst für nötig, plädiert aber für eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" und den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne AfD-Vertreter wie Björn Höcke.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er plädiert für definierte rote Linien, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft besteht, aber keine Kooperation, wenn diese überschritten werden. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab, schlägt aber den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne Vertreter wie Björn Höcke vor.
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt und lehnt die "Brandmauer" gegen die AfD ab. Sie kritisiert den Ausschluss der AfD als "idiotisch" und "gescheitert", da dies die Partei nur stärker mache. BSW würde einen Kandidaten unterstützen, der das Land nicht polarisiert und mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch unter Einbeziehung der AfD. Amira Mohamed Ali schloss die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten aus.
In "Hart aber fair" diskutierten Bürger und Politiker über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Themen waren die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung, die wirtschaftliche Lage und die AfD. Politiker wie Sigmar Gabriel und Ricarda Lang äußerten sich kritisch.
In einer "Hart aber fair"-Sonderausgabe diskutierten Bürger und Politiker über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Themen waren die Entfremdung der Politik von den Bürgern, die wirtschaftliche Lage und die AfD. Politiker wie Ricarda Lang und Sigmar Gabriel äußerten sich kritisch zur aktuellen Situation.
In der SPD wird über den Umgang mit der AfD gestritten, ausgelöst durch Torsten Albigs Rat, die "Brandmauer" zu hinterfragen. Gleichzeitig wird über sexuelle Übergriffe in der Medizin berichtet, bei denen Medizinstudentinnen von Belästigungen erzählten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Parteibasis zur Beibehaltung der "Brandmauer" zur AfD aufgerufen und kritisiert Forderungen nach einer Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung. Dies geschah im Widerspruch zu Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der eine Zusammenarbeit mit der AfD vorschlug.
Der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) plädiert für eine Aufhebung der Brandmauer zur AfD. Dies stößt bei führenden SPD-Politikern auf scharfen Widerspruch. Die AfD begrüßt Albigs Aussagen.
Torsten Albigs Vorschlag, die Brandmauer zur AfD einzureißen, stößt bei führenden SPD-Politikern auf starken Widerstand. Sie betonen die ideologischen Unterschiede und lehnen jegliche Zusammenarbeit ab.
Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD), fordert seine Partei auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen. Er schlägt vor, sich auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen, um Wähler zurückzugewinnen und die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern.
In München-Schwabing stimmten CSU- und FDP-Vertreter für einen AfD-Kandidaten als Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Beide Parteien bedauern den "Fehler" und betonen die Ablehnung von Zusammenarbeit mit der AfD, während Zweifel an der "Brandmauer" bestehen.
