Hessen kündigt an, dass regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan künftig möglich sind, nachdem die Bundespolizei Einschränkungen aufgehoben hat. Dies betrifft Straftäter, Gefährder und unter bestimmten Kriterien auch andere Personen, was auf Kritik stößt.
Die Bundespolizei registrierte im 1. Halbjahr 2026 439 unerlaubt eingereiste Personen an der Grenze zu Polen, ein Rückgang gegenüber 813 im Vorjahr. Schleuserdelikte nahmen ebenfalls ab.
Der Bundestag hat ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet, das der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumt. Dazu gehören automatische Gesichtserkennung in Gefahrenlagen, KI-gestützte Bewegungsmustererkennung, verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffenverbotszonen sowie mehr Rechte bei Telefonüberwachung, Abschiebehaft und Drohnenabwehr. Die Opposition äußert Bedenken.
Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.
Die Bundespolizei meldet für 2025 einen Anstieg von über vier Prozent bei Gewaltdelikten an Bahnhöfen und anderen Zuständigkeitsbereichen, mit Körperverletzung als häufigster Deliktart. Gleichzeitig gab es einen Rückgang bei illegalen Einreisen.
Die Bundespolizei meldet für 2025 einen Anstieg von über 4% bei Gewaltdelikten an Bahnhöfen und anderen Zuständigkeitsbereichen auf rund 35.400 Fälle. Körperverletzungen machten den größten Teil aus. Angriffe auf Beamte erreichten einen Höchstwert. Illegale Einreisen gingen deutlich zurück.
Die Bundespolizei meldet für 2025 einen Anstieg von über 4% bei Gewaltdelikten an Bahnhöfen und Flughäfen auf rund 35.400 Fälle. Sexualdelikte blieben stabil. Die Gesamtzahl der Straftaten sank um 6%, hauptsächlich wegen weniger Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz.
Die Bundespolizei verzeichnete 2025 einen Anstieg der Gewaltdelikte um 4,2 % auf 35.400 Fälle, während die Gesamtzahl der Straftaten um 5,8 % sank. Dies liegt primär an weniger Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz, bedingt durch intensivierte Grenzkontrollen und die EU-Asylreform.
Die deutsche Regierung plant, der Polizei erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse zu geben. Dies beinhaltet den automatischen Abgleich von Fotos und Stimmen im Internet sowie den Einsatz von KI-gestützter Analyse-Software, um schwere Straftaten aufzuklären. Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionsparteien äußern Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Grundrechte.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen angesichts sinkender unerlaubter Einreisen. Er kritisiert die anhaltende Kontrolldichte als Belastung für Grenzregionen und Bundespolizisten.
Täglich sind Beschäftigte der Deutschen Bahn und der Bundespolizei von Gewalt betroffen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 1.630 Bahn-Mitarbeitende und 4.672 Bundespolizisten bedroht oder angegriffen. Die Zahlen zeigen eine Zunahme der Gewalt im Vergleich zu früheren Perioden.
Bundespolizei deckt Schleusungskriminalität auf: Syrer nutzten das "Lookalike-Prinzip", um Landsleute mit echten Ausweisen nach Deutschland zu bringen. Eine Razzia in Leipzig und Umgebung durchsuchte 50 Wohnungen.
In Hamburg wurden vermeintliche Dynamitstangen in einer S-Bahn entdeckt, die sich als Überbleibsel eines Junggesellenabschieds herausstellten. Die Bundespolizei ermittelt wegen Störung des öffentlichen Friedens.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung eines Asylsuchenden aus Eritrea an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei muss dem Mann die Einreise gestatten und das Dublin-Verfahren einleiten, da er glaubhaft einen Asylantrag geäußert hat.
Das FBI hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Anschlag auf ein Kampfsportevent nahe dem Weißen Haus verhindert. Geplant waren demnach Drohnen mit Sprengstoff und Scharfschützen. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Der Hamburger Flughafen wurde teilweise geräumt, nachdem ein unbefugter Mann den Sicherheitsbereich betreten hatte. Der Mann, der durch Drücken eines Notknopfes unbemerkt in den Bereich gelangt war, wurde schnell aufgefunden. Als Vorsichtsmaßnahme wurde der Bereich durchsucht, und alle Fluggäste mussten vor die Sicherheitskontrollen zurück. Der Betrieb wurde nach gut zweieinhalb Stunden wieder aufgenommen.
Die Bundespolizei hat mit internationalen Partnern bei einer Aktion gegen Schleuserbanden fast 500 verdächtige Dokumente geprüft. Ein deutscher Pass, der einem seit Juli 2024 auf den Seychellen vermissten Deutschen gehörte, wurde in Algier identifiziert.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den maroden Zustand vieler Bundespolizeidienststellen und fordert dringend Investitionen in Infrastruktur, Sanierungen und Neubauten, um die Arbeitsbedingungen und öffentliche Sicherheit zu verbessern.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den maroden Zustand vieler Dienststellen der Bundespolizei. Laut GdP-Chef Roßkopf hat fast jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel, was zu Frust bei den Beschäftigten führt und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Die GdP fordert mehr Geld und schnellere Bauverfahren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den maroden Zustand vieler Dienststellen der Bundespolizei und fordert dringend Investitionen in Sanierungen und Neubauten. Laut GdP-Vorsitzendem Andreas Roßkopf hat fast jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel.
Ein 53-jähriger Mann hat in einer fahrenden S-Bahn in Hamburg mit einer Machete Fahrgäste in Angst versetzt. Er warf eine Deodose und schlug mit der Machete gegen Sitzpolster. Die Bundespolizei ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung.
Die Bundespolizei hat am Frankfurter Flughafen einen mutmaßlichen Dieb festgenommen. Der 48-Jährige soll einem Reisenden eine Tasche mit 1.500 Euro gestohlen haben. Bei der Festnahme wurde Kokain gefunden und es stellte sich heraus, dass er zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Schleuser ist. Er befindet sich in Untersuchungshaft.
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei die automatisierte Rasterfahndung im Netz erlauben. Kritiker warnen vor Massenüberwachung.
