Eine US-Bundesrichterin hat der Regierung von Donald Trump untersagt, die "Save"-Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten zu nutzen. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, so die Richterin, und wahlberechtigte Bürger könnten fälschlich als Nicht-Staatsbürger eingestuft werden.
Ein Bundesrichter hat Ermittlungen der US-Regierung gegen Gouverneur Tim Walz und andere demokratische Amtsträger in Minnesota gestoppt. Richter Patrick Schiltz erklärte, die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden, um die Politiker einzuschüchtern.
Ein Bundesrichter hat die Namensänderung des Kennedy Centers durch Trump gestoppt und angeordnet, seinen Namen zu entfernen. Trump hatte sich nach seinem Amtsantritt zum Vorsitzenden gemacht, was zu abgesagten Veranstaltungen und einem Einbruch des Kartenverkaufs führte. Die Entscheidung des Gerichts betont die Bedeutung von John F. Kennedy für das Zentrum.
A US federal judge dismissed human smuggling charges against Salvadoran national Kilmar Ábrego García, citing "selective or retaliatory prosecution." The ruling criticizes the government's actions as an "abuse of prosecutorial power."
Ein US-Bundesrichter hat die Möglichkeit für die Einwanderungsbehörde ICE eingeschränkt, Einwanderer in New Yorker Migrationsgerichten festzunehmen. Festnahmen sind nur noch bei unmittelbarer Gefahr erlaubt, um das Recht auf Asyl nicht zu behindern.
Ein US-Bundesrichter hat die Festnahme von Einwanderern in New Yorker Migrationsgerichten stark eingeschränkt. Richter Kevin Castel untersagte ICE-Mitarbeitern grundsätzlich, Einwanderer im Gericht festzunehmen, es sei denn, es besteht ein unmittelbares Risiko von Tod oder Gewalt.
Ein US-Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von Donald Trump gegen das "Wall Street Journal" vorerst abgewiesen. Trump hatte wegen Berichten über seine Beziehung zu Jeffrey Epstein geklagt und 10 Milliarden Dollar gefordert.
