Die DIHK senkt ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum auf 0,3 Prozent. Jedes vierte Unternehmen bewertet die Lage als schlecht, so viele wie zuletzt während der Pandemie. Hohe Kosten und der Krieg im Nahen Osten belasten die Wirtschaft.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Er argumentiert, dass die Partei Wähler zurückgewinnen müsse, die sich von der SPD abgewandt haben. Bundesinnenminister Dobrindt will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist offen für höhere Steuern für Vermögende. Bundespräsident Steinmeier ruft zum Engagement für die Demokratie auf. Ein neuer Rekord bei Einbürgerungen zeichnet sich ab. Die DIHK senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent. Bundesweite Kundgebungen für ein AfD-Verbot sind geplant. Die deutsche Chemieindustrie macht Druck bei EU-Emissionshandel.
Vor einem Krisentreffen mit Finanzminister Klingbeil fordern Politiker wie Anke Rehlinger und Kai Wegner staatliche Preisobergrenzen für Sprit und Steuersenkungen. Wirtschaftsvertreter warnen hingegen vor neuen Belastungen und mahnen strukturelle Reformen an.
