Die SPD will die Arbeitszeitreform nutzen, um Beschäftigten mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Die Union fordert mehr Flexibilität und kritisiert, dass Arbeitsschutzrecht einer flexibleren Regelung entgegenstehe. Gewerkschaften und die Linke warnen vor einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags.
Die Schweiz hat eine Initiative der SVP für einen Bevölkerungsdeckel abgelehnt. 55% stimmten dagegen, was die Beziehungen zur EU sichert. Stadt und Land zeigten unterschiedliche Abstimmungsergebnisse.
Ein Bundesrichter hat die Namensänderung des Kennedy Centers durch Trump gestoppt und angeordnet, seinen Namen zu entfernen. Trump hatte sich nach seinem Amtsantritt zum Vorsitzenden gemacht, was zu abgesagten Veranstaltungen und einem Einbruch des Kartenverkaufs führte. Die Entscheidung des Gerichts betont die Bedeutung von John F. Kennedy für das Zentrum.
Das US-Repräsentantenhaus lehnte die Verlängerung eines umstrittenen Überwachungsprogramms (FISA Abschnitt 702) mit 198 zu 218 Stimmen ab. Demokraten stimmten dagegen, solange Bill Pulte nicht von seiner Ernennung zum Geheimdienstkoordinator zurücktritt.
Die SPD steht unter Druck, und es gibt Spekulationen über neue Parteichefs. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Führungskräfte, die unter Beobachtung stehen.
Die SPD steht unter Druck, und es wird bereits über neue Parteivorsitzende spekuliert. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Spitzenkandidaten, aber interne Diskussionen deuten auf mögliche Nachfolger hin.
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket für 70 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden bewilligt, um Trumps Migrationspolitik durchzusetzen. Das Paket soll über drei Jahre verteilt werden und wurde nach monatelangen Debatten mit 52-47 Stimmen angenommen.
The Obama Presidential Center in Chicago, opening June 19, is an interactive museum showcasing Barack Obama's political career. It highlights achievements like Obamacare and the killing of Osama bin Laden, but critics note omissions of controversial actions and missteps.
Demokraten in Virginia planen, Wahlkreise vor den Zwischenwahlen neu zu ziehen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Dieses Vorgehen, bekannt als Gerrymandering, zielt darauf ab, vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus zu gewinnen und die Regionen blau zu färben.
In Kalifornien wurden die Finalisten für die Gouverneurswahl ermittelt. Der Posten wird bei den US-Zwischenwahlen im Herbst neu vergeben, da Gavin Newsom nach acht Jahren ausscheidet. Kalifornien gilt als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
In Kalifornien wurden die Finalisten für die Gouverneurswahl im Herbst ermittelt. Der Posten wird neu vergeben, da Gavin Newsom nach acht Jahren ausscheidet. Kalifornien gilt als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
CSU leader Söder and CDU secretary-general Linnemann will attend the annual asparagus trip of conservative social democrats. The event aims to foster dialogue amidst coalition tensions, but its effectiveness remains uncertain.
Die Linke ruft in Berlin zu Protesten gegen die Bundesregierung auf. Themen sind "Tax the rich", Kürzungen im Sozialstaat und die Verteidigung des Acht-Stunden-Tages. Auch die SPD-Jugendorganisation Jusos äußert Kritik.
Die Linke hat in Berlin zu Protesten gegen die Bundesregierung aufgerufen. Unter dem Motto "Es reicht!" demonstrierten Hunderte gegen geplante Kürzungen und Sozialabbau. Die Partei kritisiert insbesondere Kanzler Merz und die SPD für ihre Politik.
Jill Bidens Memoiren "View from the East Wing" sorgen für Aufsehen. Sie wirft neue Fragen zu Joe Bidens TV-Duell 2024 auf und enthüllt Spannungen mit Kamala Harris, was bei Demokraten auf Kritik stößt.
Die US-Regierung hat die Pläne für den "Anti-Weaponization Fund" ausgesetzt. Ein Bundesgericht in Virginia ordnete einen Stopp bis zur Klärung des Falls an, eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Kritiker befürchten eine Belohnung für Kapitol-Stürmer.
Die FDP steht vor Herausforderungen nach einer überraschenden Gegenkandidatur und einem schwachen Ergebnis für den neuen Parteivorsitzenden. Es besteht ein Bedürfnis nach liberaler Politik, die das Individuum und die Freiheit in den Mittelpunkt stellt, anstatt nur Klientelpolitik zu betreiben.
Der Senat von Louisiana hat eine neue, gerrymandernde Aufteilung der Kongressbezirke gebilligt, die die Chancen der Demokraten auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Midterms im November schränkt. Der überwiegend von schwarzen Wählern bewohnte Wahlkreis des demokratischen Abgeordneten Cleo Fields ist besonders betroffen, was den Republikanern potenziell einen weiteren Sitz sichern könnte.
Trump's MAGA-Kandidat gewinnt die Stichwahl in Texas, was die Chance der Demokraten bei den Midterms potenziell erhöht.
Die Demokraten könnten bei den US-Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern und haben Hoffnungen auf den Senat, doch faire Wahlen sind ungewiss.
Torsten Albig, former Minister-President of Schleswig-Holstein, urges the SPD to consider minority governments even if the AfD might support them. He argues the current 'firewall' strategy against the AfD has failed to curb its growth.
In der SPD ist eine Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt. Torsten Albig (SPD) schlägt vor, Minderheitsregierungen nicht auszuschließen, die auf AfD-Stimmen angewiesen sein könnten, um Wähler zurückzugewinnen. Führende Sozialdemokraten lehnen dies ab.
Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Dänemark ist ein weiterer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Der Rechtsliberale Troels Lund Poulsen gab bekannt, dass er keine Regierung bilden könne. Lars Løkke Rasmussen schlägt nun erneut Mette Frederiksen als Leiterin der Verhandlungen vor.
US President Trump's plan for a $1.8 billion fund to compensate alleged victims of political prosecution has met strong opposition within his own Republican party in the Senate. Many Republicans view the fund as a "payoff for punks" and "bribe money," providing ammunition for Democrats ahead of the congressional elections.
