Wirtschaftsministerin Reiche hat offenbar eine interne Absprache gebrochen und Deutschland die Unterstützung für die Aussetzung der EU-Methan-Verordnung zugesagt. Dies löste in der Bundesregierung Unmut aus, da die Verordnung zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Energiesektor dient.
Die neue EU-F-Gase-Verordnung 2024/573 schränkt den Einsatz klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW) ein. Dies zwingt die Deutsche Bahn, auf Tiefkühl-Pommes im Bordbistro zu verzichten und Eiswürfel anzubieten, da alte Kühlsysteme nicht mehr befüllt werden dürfen. Supermärkte rüsten um, kleinere Geschäfte und Metzgereien haben Nachholbedarf.
Die EU plant "Return Hubs" außerhalb ihrer Grenzen für die erleichterte Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Bundesinnenminister Dobrindt sieht gute Chancen für Abkommen, während Kritiker menschenrechtliche Standards und die Praktikabilität bezweifeln.
Die EU plant die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten für Ausreisepflichtige. Ziel ist die Erleichterung von Abschiebungen, doch die Suche nach geeigneten Ländern und die Einhaltung menschenrechtlicher Standards bleiben offen. Kritiker bezeichnen die Pläne als "Phantomdebatte".
