Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD trifft sich am 1. Juli, um über entscheidende Reformen zu beraten. Zentral steht die Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlasten soll, ohne den Haushalt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Eine Finanzlücke von 34 Milliarden Euro für das kommende Jahr stellt eine Herausforderung dar.
Die geplante Einkommensteuerreform soll laut Arbeitsministerin Bärbel Bas mindestens 500 Euro Entlastung pro Jahr bringen. Eine Analyse zeigt jedoch, dass die Finanzierung dieser Entlastung, die 22,5 Milliarden Euro kosten würde, fraglich ist. Eine Erhöhung der Steuern für Topverdiener allein reicht nicht aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
Die deutsche Regierung plant eine Einkommensteuerreform ab 2027 zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Details zur Umsetzung, Finanzierung und genauen Betroffenengruppen sind jedoch noch offen. Experten und Parteien diskutieren verschiedene Ansätze, darunter Anpassungen des Grundfreibetrags, der Tarifzonen und des Spitzensteuersatzes, sowie mögliche Vermögen- oder Mehrwertsteuererhöhungen.
Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch schlägt höhere Steuersätze für Vielverdiener und Entlastungen für geringe Einkommen vor, während die Koalition über eine Einkommensteuerreform streitet.
Der Bundesrat hat Nein gesagt und der Widerstand lässt nicht nach. Damit schwinden die Chancen für die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie. Einige Länderchefs fordern stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
