Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung. Er kritisierte, dass die Länder die Kosten für die 1000-Euro-Entlastungsprämie tragen müssten, die im Bundesrat scheiterte.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine stärkere Einbindung der Bundesländer in Entscheidungen der Bundesregierung. Er kritisierte, dass die 1000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat scheiterte, obwohl er sie zuvor mitgetragen hatte.
Die deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant ein umfassendes Reformpaket, das bis zur Sommerpause fertiggestellt werden soll. Es soll Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Pläne für eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro wurden aufgegeben.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket mit Fokus auf Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau vor der Sommerpause. Ein geplantes Entlastungsprämienvorhaben wurde vom Bundesrat gestoppt.
Bundeskanzler lädt Sozialpartner zu Dialog, Koalition will Reformpaket vor Sommerpause mit Fokus auf Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. CO₂-Preis soll stabil bei 55-65 Euro gehalten werden.
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde vom Koalitionsausschuss verworfen. Kritik kam von der Wirtschaft, Ländern und Kommunen.
Der 1000-Euro-Bonus ist vorerst gescheitert, die Koalition muss sich nun entscheiden: Wird sie es nochmal mit der Entlastungsprämie versuchen oder macht jetzt eine andere Idee das Rennen? Diese Optionen gibt es.
Die Koalition will kleine und mittlere Einkommen über eine Steuerreform entlasten, doch wie das Ganze finanzieren? Die SPD blickt auf Spitzenverdiener, die Union hat andere Ideen. Außerdem im Koalitionsausschuss heute: die Entlastungsprämie.
Der Bundesrat hat Nein gesagt und der Widerstand lässt nicht nach. Damit schwinden die Chancen für die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie. Einige Länderchefs fordern stattdessen eine umfassende Einkommensteuerreform.
Bayerns Ministerpräsident Söder hält die Entlastungsprämie für tot und erwartet von der Regierung, dass sie endlich Ergebnisse liefert. Im Bericht aus Berlin äußert er sich auch zu Putins abgespeckter Militärparade, in der ein ein Zeichen sieht.
War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen - auch im Koalitionsausschuss soll es darum gehen.
Die Entlastungsprämie ist vorerst gescheitert, jetzt sollen offenbar Alternativen her. Pendlerpauschale rauf und Stromsteuer runter, fordert der SPD-Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff.
Am »Tag der Befreiung« erinnert Deutschland an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend.
Debakel mit Ansage: Die Entlastungsprämie der Regierung ist im Bundesrat durchgefallen. Nun überziehen sich Union und SPD mit Vorwürfen. Gibt es noch eine Chance auf das Geld?
Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.
Der Stopp der Entlastungsprämie durch den Bundesrat findet große Zustimmung in der Wirtschaft. In den Beifall mischen sich aber Forderungen nach einer Alternative.
Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
Um die Kosten der Energiekrise abzufedern, können Firmen ihren Angestellten eine steuerfreie Prämie zahlen. Nur ein kleiner Teil hat das einer Verbandsumfrage zufolge vor.
Der Bundestag hat eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen, um die Bürger angesichts hoher Energiepreise zu entlasten.
Zwei Maßnahmen, um die Folgen des Iran-Kriegs zu lindern, sollen heute im Bundestag beschlossen werden: der zweimonatige Tankrabatt und die sogenannte Entlastungsprämie. Beides ist umstritten, die Debatte dürfte hitzig werden. Von P. Eckstein.
Die Bundesregierung will die Frist für die steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Ursprünglich war die Prämie nur für dieses Jahr vorgesehen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber kritisieren die Regelung scharf – eine HDE-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent die Zahlung als staatliche Angelegenheit betrachten.
