Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen. Geplant sind drei Charterflüge pro Monat für Schwerkriminelle und Gefährder, zusätzlich zu Einzelrückführungen. Dies folgt auf Gespräche mit den Taliban auf technischer Ebene.
Bundesinnenminister Dobrindt plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen. Drei Charterflüge pro Monat und Einzelrückführungen sind vorgesehen. Dies geschieht trotz Nichtanerkennung der Taliban als legitime Regierung.
Deutschland plant, Abschiebungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen, mit drei Charterflügen pro Monat und zusätzlichen Einzelrückführungen. Dies geschieht trotz der Nicht-Anerkennung der Taliban als legitime Regierung, mit denen Gespräche auf technischer Ebene geführt werden. Kritiker wie Pro Asyl bemängeln die diplomatische Aufwertung der Taliban und die menschenrechtlichen Folgen.
Die USA und der Iran verhandeln in der Schweiz über eine Waffenruhe. Die Hisbollah greift indessen israelische Truppen im Libanon an. Der Iran droht mit der Sperrung der Straße von Hormus.
Innenminister wollen gegen die »Attentäter-Fanszene« im Internet vorgehen, die auch Minderjährige umfasst. Ziel ist es, den Online-Kult um Rechtsterroristen einzudämmen und Nachahmungstaten zu verhindern.
Der Iran will die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr sperren. Das zentrale Militärkommando begründet dies mit der Nichteinhaltung der Waffenruhe im Südlibanon. Die Schweiz bemüht sich um Dialog zwischen den USA und dem Iran.
Das iranische Militär hat die Straße von Hormus erneut für gesperrt erklärt und begründet dies mit israelischen Angriffen im Libanon und US-Sanktionen. Dies gefährdet die Schifffahrt von Rohöl und Flüssiggas.
Die USA und Iran wollen ihre Gespräche über ein Ende des Irankriegs fortsetzen. US-Unterhändler reist in die Schweiz, Pakistanischer Innenminister reist nach Iran zur Vermittlung. Ein Rahmenabkommen wurde unterzeichnet, weitere Verhandlungen über das Atomprogramm folgen.
Kritiker bemängeln das neue Konsumcannabisgesetz der Bundesregierung. Sicherheitsbehörden befürchten eine Förderung des Schwarzmarktes und eine leichtere Zugänglichkeit für Jugendliche. Die Teillegalisierung wird als widersprüchlich zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels gesehen.
Nach dem Einzug seines Rivalen Andy Burnham ins Parlament sieht sich Premierminister Keir Starmer massivem Rücktrittsdruck ausgesetzt. Beobachter erwarten eine baldige Führungswahl bei der Labour-Partei, bei der Burnham antreten könnte. Medienberichte deuten auf interne Diskussionen über Starmers Zukunft hin.
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisiert scharf die EU-Pläne für "Return Hubs" in Drittstaaten. Sie wirft Innenminister Dobrindt vor, die EU in Richtung eines "Trump-ähnlichen Abschiebesystems" zu führen und warnt vor einer Aushöhlung von Grundrechten.
Deutschlands Innenminister wollen die zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 stärken. Geplant sind Maßnahmen gegen Naturkatastrophen, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Spionage, sowie die Einbeziehung von Schulen und der Bundeswehr.
Eine neue Anti-Terror-Einheit hat mutmaßliche Anschlagspläne in Bayern vereitelt. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von einer "hohen Bedrohung" durch Spionage und Sabotage.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Spionage und Cyberangriffe ausbauen und gründen dafür das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Zudem soll die zivile Verteidigungsfähigkeit gestärkt und konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgegangen werden.
Unbekannte verübten Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen wurde.
Unbekannte verübten offenbar Anschläge auf den CDU-Politiker Christoph de Vries und den Polizeichef Erik Janke. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia reklamiert die Taten, bei denen Jankes Auto angezündet und de Vries mit Buttersäure angegriffen worden sein soll.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bandenmäßigen Sozialmissbrauch konsequenter bekämpfen. Sie fordern neue Prüfmechanismen, engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die Rückforderung zu Unrecht erlangter Leistungen. Hintergrund sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger für Sozialleistungen nach Deutschland holten.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist unklar, wie viele Waffen sie besitzen.
Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen, obwohl Innenminister nach Wegen suchen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen organisierte Strukturen bekämpfen, die Sozialleistungsbetrug begehen. Beschlossen wurden neue Prüfmechanismen und engere behördenübergreifende Zusammenarbeit. Auch die EU-Freizügigkeit soll auf den Prüfstand.
US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
