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Kommentar: Warum Deutschland bei der Pressefreiheit vor der eigenen Tür kehren sollte
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03.05.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Kommentar: Warum Deutschland bei der Pressefreiheit vor der eigenen Tür kehren sollte

Der Kommentar kritisiert die Bundesregierung und Medienstaatsminister Wolfram Weimer für die fehlende Umsetzung eines Medienauskunftsgesetzes. Während Deutschland im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14 abrutschte, verfolge Weimer das Vorhaben nicht weiter. Seit 2015 fehlt ein gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht für Journalisten gegenüber Bundesbehörden. Der Entwurf unter Claudia Roth wurde nicht mehr eingebracht, und Weimer wartet auf einen „politischen Auftrag“ – obwohl dies seine Aufgabe wäre.

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Heise Online