Ministerpräsidentenkonferenz

Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform zur Entlastung von Kommunen

Bund und Länder haben eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen vereinbart, die ab September gelten soll. Der Bund übernimmt 80% der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen, wenn diese über 200 Millionen Euro steigen.