Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlägt vor, in China entwickelte VW-Modelle auch in Deutschland zu produzieren, um Werke auszulasten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies reagiert auf Berichte über mögliche weltweite Stellenstreichungen von bis zu 100.000 bei VW und wachsenden Konkurrenzdruck aus China.
Angesichts des wachsenden Drucks durch chinesische Hersteller schlägt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor, in China entwickelte VW-Modelle auch in Deutschland zu produzieren, um Werke auszulasten und Arbeitsplätze zu sichern.
São Paulo oferece uma rica programação cultural a partir de 26 de junho, com shows de Paralamas do Sucesso, Toni Garrido, Samuel Rosa e Jota Quest, estreias como o show de Emanuelle Araújo, festivais gastronômicos, espetáculos teatrais e eventos gratuitos.
Bund und Länder haben eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen vereinbart, die ab September gelten soll. Der Bund übernimmt 80% der Mehrkosten bei neuen Leistungsgesetzen, wenn diese über 200 Millionen Euro steigen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verteidigt das finanzielle Engagement von Volkswagen beim VfL Wolfsburg und fordert eine schnelle Rückkehr in die 1. Bundesliga. Er betont den Nutzen von Sponsoring für das Unternehmen und verweist auf die Bedeutung Niedersachsens als Sportstandort jenseits des Fußballs. Zudem äußert er sich zur Weiterleitung von Polizeikosten.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht im ICE über die Probleme der Deutschen Bahn, die Zukunft von Volkswagen und die AfD. Er fordert mehr Investitionen in die Bahn und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung.
Die Demokratische Republik Kongo hat 71 neue Ebolafälle in 24 Stunden registriert, die Gesamtzahl liegt bei 452 Fällen und 82 Todesfällen. Die USA warnen vor einem möglichen Ausmaß ähnlich dem Ausbruch in Westafrika 2014-2016 und stellen zusätzliche 38 Millionen US-Dollar bereit.
Bundeskanzler Scholz betont die Bedeutung des transatlantischen Drahts, warnt vor Normalisierung der AfD und plädiert für 'absoluten Realismus' in Entscheidungen, die auf Machtverhältnissen und Risiken aufbauen, insbesondere bei Rohstoffen und Lieferketten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Parteibasis zur Beibehaltung der "Brandmauer" zur AfD aufgerufen und kritisiert Forderungen nach einer Minderheitsregierung mit AfD-Unterstützung. Dies geschah im Widerspruch zu Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der eine Zusammenarbeit mit der AfD vorschlug.
Uganda har bekräftat tre nya fall av ebola, vilket indikerar smittspridning inom landet snarare än enbart importerade fall. Ett fall är särskilt oroande då patienten reste inom Uganda och tillbaka till Kongo utan att upptäckas. Ett toppmöte i Kampala samlar representanter för att samordna insatser.
Germany plans to establish a North-South Commission in Q2 2026 to diversify and intensify bilateral relations with countries of the Global South. The commission, a joint project of the Union and SPD parties, aims to build a global network and is seen as important for Germany amid geopolitical challenges. Details on its 20 members and specific mandate are still being finalized.
Germany plans to convene a North-South Commission in Q2 2026 to diversify and intensify bilateral relations with countries of the Global South. The commission, a joint project of the Union and SPD parties, aims to build a global network and is seen as crucial given geopolitical challenges. Details on its 20 members and specific mandate are still emerging.
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz soll die von der Bundesregierung geplante Nord-Süd-Kommission leiten. Die Kommission soll die Beziehungen zu Entwicklungs- und Schwellenländern stärken.
Ett utbrott av en ovanlig ebolavariant har lett till över hundra dödsfall och hundratals smittade i Kongo-Kinshasa. Sjukdomen har spridit sig till Uganda, där myndigheterna arbetar med smittspårning.
Olaf Scholz soll laut einem Medienbericht die Leitung einer geplanten Nord-Süd-Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen. Die Personalie sei bereits sicher, andere Details zur Zusammensetzung und Aufgabenbeschreibung müssten noch geklärt werden.
Ebola har spridit sig till provinsen Södra Kivu i Kongo-Kinshasa, med två misstänkta fall. Uganda ställer in flygningar. Tumult utbröt i Rwampara efter dödsfall, med attacker mot hjälporganisationen Alima.
Fast viereinhalb Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt noch immer Angela Merkels Porträt in der Kanzlergalerie. Und was ist mit Olaf Scholz?
Seit der Zeitenwende im Februar 2022 hat der Bund nach Angaben des Verteidigungsministeriums 47.000 Rüstungsbeschaffungsverträge im Wert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Einem regulären Verteidigungshaushalt von 82,7 Milliarden Euro stehen 2026 zusätzlich 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gegenüber. Das Ministerium verweigert jedoch die Auskunft darüber, wie viele Vorhaben bis zum 1. März 2026 tatsächlich abgeschlossen und einsatzfähig wurden – der Aufwand wäre laut Ministerium unzumutbar. Linkenpolitiker Bartsch spricht von einem Alarmsignal und warnt vor versickernden Steuermilliarden.
Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat bereits im Februar eine formelle Untersuchung gegen den früheren britischen Spitzenpolitiker Peter Mandelson eingeleitet. Der 72-Jährige, der von 2004 bis 2008 als EU-Handelskommissar tätig war, steht unter Verdacht, gegen Geheimhaltungspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Geschenken verstoßen zu haben. E-Mail-Verläufe legen nahe, dass Mandelson dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sensible Regierungsinformationen – unter anderem über einen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm – einen Tag vor deren Verkündung mitgeteilt haben könnte. Premierminister Keir Starmer entließ Mandelson im September von seinem Posten als Botschafter in den USA.
OLAF chief Petr Klement reports a significant increase in criminal schemes targeting Europe's defense sector, citing fraud in research projects and procurement. The agency is investigating cases linked to a €500M ammunition production project, €150B EU SAFE militarization programs, and €1.5B EDIP program, involving tender manipulation, inflated prices, cronyism, and corruption.
OLAF director general Petr Klement warns that the ongoing legal debate over the EU anti-fraud watchdog's search powers in the European Parliament is damaging both institutions' reputations. The dispute centers on OLAF's access to Parliament premises, particularly highlighted during the 2022 Qatargate corruption scandal. Klement is calling for clarity ahead of an anticipated EU review of OLAF's governing rules later this year.
