Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, das den Urheberrechtsschutz für das USM Haller Möbelsystem verneinte. Der BGH fordert eine erneute Prüfung, ob die Möbel als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des OLG Düsseldorf im Streit um den Urheberrechtsschutz des USM Haller Möbelsystems aufgehoben. Das OLG muss nun erneut prüfen, ob das System als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt ist.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Urheberrechtsschutz für das USM Haller Möbelsystem. USM verklagt einen Konkurrenten wegen Verletzung seines Urheberrechts durch den Verkauf von Ersatzteilen. Der EuGH hat zuvor klargestellt, dass keine höheren Originalitätsanforderungen für angewandte Kunst gelten.
Das OLG Düsseldorf hat Zweifel an der Vereinbarkeit einer Regelung mit dem Grundgesetz, die die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Vergabeentscheidungen betrifft. Im Kern geht es um die Anschaffung von Paketstationen für die Bundeswehr.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird nach Aussage des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsidenten Prof. Andreas Heusch permanent durch IT-Probleme behindert. In den vergangenen Monaten sei kaum ein Tag ohne Störung vergangen. Außerhalb der Kernzeiten fehle ein Notfallmanagement, sodass Richter vor schwarzen Bildschirmen sitzen und nicht arbeiten können. Dies führe zu Lücken im Rechtsschutz. Parallel verzeichnet das Gericht einen Anstieg der Ausweisungsverfahren gegen straffällige Ausländer.
IT-Störungen bremsen die Arbeit der Justiz: Richter berichten von schwarzen Bildschirmen und fehlendem Support – mit Folgen für den Rechtsschutz.
NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.
