Kanzler Friedrich Merz hat den Personalwechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums bestätigt. Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister, Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. Merz kündigte weitere Kabinettsänderungen an.
Ein Sparpaket für gesetzliche Krankenkassen soll das erste Reformvorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz werden. Es zielt auf Einsparungen von 19 Milliarden Euro ab, indem Zuzahlungen steigen und Leistungen gekürzt werden. Kritiker befürchten ein "Krankenhaussterben" und Jobabbau, während die Pharmaindustrie Druck ausübt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage, bei der der Nato-Gipfel in Ankara und die Reformvorhaben der Koalition zentrale Themen sein werden. Die Opposition kritisiert das geplante Gesundheitssparpaket und will es juristisch stoppen.
Nach monatelangen Erwartungen hat sich die Schwarz-Rot-Koalition auf Reformen bei Arbeit, Steuern, Bürokratie, Kindergeld und Krankheitsregeln geeinigt. Es wird kein "Big Bang", sondern viele einzelne Punkte erwartet.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) fordert von der Bundesregierung, ihre zahlreichen Reformvorhaben zu priorisieren, da die Aufgabendichte zu hoch sei. Er schlägt vor, zunächst die Steuerreform anzugehen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern, und warnt vor möglichen Blockaden im Bundesrat, wenn Länder finanzielle Nachteile befürchten.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor großen Herausforderungen bei der Reform des Gesundheits- und Pflegesystems, der Renten- und Steuerreform sowie einer Haushaltslücke von knapp drei Milliarden Euro für 2027.
Bundesarbeitsministerin Lisa Marie Bas (SPD) hat in einer Rede vor dem DGB-Bundeskongress die Reformvorhaben der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stärkung Deutschlands verteidigt, insbesondere die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit, und betont, Arbeitnehmerrechte zu schützen.
Ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im ehemaligen Gasometer von Schöneberg beklagt die Union massive Blockaden durch den Koalitionspartner SPD. Unionsfraktionschef Spahn fordert entschlossenes Handeln statt Reden. Vier große Reformen (Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern) sollen endlich umgesetzt werden. Kanzler Merz ist so unbeliebt wie kein deutscher Regierungschef ein Jahr nach Amtsantritt. Im Herbst stehen drei Landtagswahlen an.
Die schwarz-rote Bundesregierung schraubt weiter an Reformvorhaben, die Stimmung ist angespannt. Dies bestimmt auch die Unionsklausur mit Kanzler Merz, der sich Kritik gefallen lassen muss. Von Georg Schwarte.
