Angesichts bevorstehender Hitzewellen fordert der Deutsche Städtetag dringend Milliardenbeträge von Bund und Ländern für die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden, da bestehende Finanzstrukturen und Förderprogramme unzureichend seien.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs erklärt heimliches Filmen mit Smart Glasses, insbesondere von Meta, für unzulässig und verstößt gegen Datenschutzrecht. Seine Behörde verhängt Bußgelder und hält ein vollständiges Verbot der Brillen in Deutschland für möglich.
Nach einer turbulenten Fraktionssitzung der Union, in der Friedrich Merz offene Kritik einstecken musste, stellt er einen Kommunikationsschwerpunkt in Aussicht. Sein "Umbau" sei abgeschlossen, doch er hat damit ein wichtiges Kanzlerinstrument aus der Hand gegeben und steht nun ohne Schutzschild da.
Saudi-Arabien hat eine neue maritime Verteidigungsallianz mit 13 weiteren Ländern gegründet, um die Schifffahrt in der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, im Roten Meer und im Golf von Aden zu sichern. Dies geschieht als Reaktion auf Drohungen und Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen, die saudi-arabische Öltanker und -anlagen ins Visier genommen hat und eine Seeblockade ankündigte, was die 2022 vermittelte Waffenruhe gefährdet.
Die Linke fordert Deutschland auf, Einwanderer aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen und kritisiert die Abschottungspolitik. Fraktionsvize Clara Bünger betont die Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende, während Innenminister Dobrindt Grenzkontrollen verlängern will.
Die SPD will nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Die Partei fordert auch eine lückenlose Aufklärung des Anschlags.
Andrew und Tristan Tate, lange von Teilen des MAGA-Lagers geschützt, geraten laut dem Bericht zunehmend unter Druck. Ihnen droht eine Auslieferung nach Großbritannien, während Donald Trump und frühere Unterstützer sich zurückhalten.
Die EU-Kommission wirft TikTok vor, Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards zu gefährden. Fremde könnten öffentliche Profile einsehen und Kontakte herstellen. TikTok droht bei Bestätigung eine Geldstrafe.
Waldbrände nahe Madrid sind unkontrolliert, über 35.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Region Madrid erlebt die schlimmste Brandkatastrophe ihrer Geschichte.
Die EU-Kommission kritisiert TikTok wegen unzureichender Schutzstandards für Minderjährige, die Cybermobbing und missbräuchliche Kontakte ermöglichen. Bei Bestätigung der vorläufigen Ermittlungsergebnisse drohen dem Unternehmen hohe Geldstrafen. Die Debatte über strengere Altersgrenzen für soziale Medien wird dadurch verstärkt.
Die EU-Kommission hat nach vorläufigen Ermittlungen festgestellt, dass TikTok Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards gefährdet. Sie fordert Anpassungen der Einstellungen, um Minderjährige besser zu schützen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.
Die EU-Kommission hat vorläufige Ermittlungsergebnisse gegen Tiktok veröffentlicht, die unzureichende Schutzstandards für Kinder und Jugendliche bemängeln. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und Tiktok keine Änderungen vornehmen, droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Die EU-Kommission kritisiert TikTok nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen wegen unzureichender Schutzstandards für Kinder und Jugendliche, insbesondere bezüglich öffentlicher Profile und Kontaktmöglichkeiten durch Fremde. Bei ausbleibenden Änderungen drohen der Plattform Geldstrafen.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Tiktoks Nutzerprofile für Minderjährige nicht den Jugendschutzbestimmungen des Digital Services Act (DSA) entsprechen. Minderjährige können ihre Profile öffentlich führen und leicht kontaktiert werden, was das Risiko von Cybermobbing erhöht.
Die EU-Kommission treibt Verfahren gegen TikTok voran, da die Plattform Kinder und Jugendliche durch niedrige Schutzstandards und suchtfördernde Mechanismen gefährdet. Brüssel kritisiert, dass Fremde Minderjährige kontaktieren und Inhalte missbrauchen könnten, und fordert Anpassungen der Einstellungen.
Eine Untersuchung zeigt, dass Deutschland weltweit zu den Ländern mit dem strengsten Kündigungsschutz gehört. Unternehmen zahlen hierzulande im Schnitt das Zweieinhalbfache eines Jahresgehalts, um sich von einem Mitarbeiter zu trennen, deutlich mehr als in den USA, Dänemark oder der Schweiz.
Die Lloyd’s Market Association (LMA) hat eine neue Klausel eingeführt, die Reedereien den Versicherungsschutz entzieht, sobald sie die vom Iran geforderte Maut für die Passage der Straße von Hormus zahlen. Dies geschieht aufgrund von Bedenken bezüglich Sanktionen und Terrorismusvorschriften.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt deutsche Rüstungsunternehmen vor erhöhter Wahrscheinlichkeit russischer Ausspähungs- und Sabotagehandlungen. Es erwähnt den Schutz des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger und Sabotageakte gegen die Bahn in Polen als Belege für die Bedrohung der militärischen Logistikkette.
Die Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg bleibt zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ungewiss, da die gerichtliche Klärung des Vereinsverbots sich verzögert. Während Muslime für die Öffnung demonstrieren, werden Alternativen wie ein Kulturzentrum oder eine Gedenkstätte diskutiert, und der Verfassungsschutz warnt vor anhaltenden iranischen Spionageaktivitäten.
Deutsche Unternehmen wie Ritter Sport, Jacobs Kaffee, Deutsche Bahn, Contargo und Vaude leiden unter den Folgen des Klimawandels, der zu Ernteausfällen, Infrastrukturschäden und Lieferverzögerungen führt. Ökonomen warnen vor volkswirtschaftlichen Schäden von bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050.
Eine Kündigungsschutzklage ist entscheidend, um die Wirksamkeit einer Entlassung zu prüfen. Arbeitnehmer müssen innerhalb von drei Wochen klagen. Bei Rechtswidrigkeit besteht Anspruch auf Verzugslohn, der jedoch durch neues Einkommen oder fiktives Einkommen bei unterlassener Jobsuche gemindert werden kann. Eine frühzeitige und ernsthafte Stellensuche ist daher essenziell.
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für Legalisierung der Leihmutterschaft, Union reagiert skeptisch - Rechtsexperten fordern Modernisierung der Regeln
Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, betont in einem Interview die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum. Er kritisiert Degrowth-Forderungen und plädiert für marktwirtschaftliche Instrumente wie CO₂-Preise und Klimazölle, um Europas Wohlstand und Sicherheit zu sichern.
Schwere Hybrid-Pkw sind laut Datenanalysen von Transport & Environment (T&E) deutlich weniger klimaschonend als angenommen, verbrauchen ein Mehrfaches der angegebenen Spritmenge und stoßen entsprechend viel CO₂ aus. Die Bundesregierung wird dabei der Untätigkeit bezichtigt.
