CDU und SPD in Bad Homburg setzen ihre Koalition fort. Schwerpunkte sind der Neubau des Kurhauses, bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kindergartenplätze. Auch das Stadtbild und Sicherheitsthemen werden angegangen.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 22% vor der AfD (18%), den Grünen (17%) und der Linken (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen ist größer als erwartet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zusätzliche Sparmaßnahmen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, um Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland steht vor großen Herausforderungen bei der Reform des Gesundheits- und Pflegesystems, der Renten- und Steuerreform sowie einer Haushaltslücke von knapp drei Milliarden Euro für 2027.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont bei einem Parteitag in Linstow die Notwendigkeit und die Kraft Deutschlands für Reformen und einen neuen Aufbruch, trotz aktueller Schwierigkeiten und schlechter Umfragewerte.
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, dass die schwarz-rote Koalition trotz interner Debatten umfassende Sozialreformen (Pflege, Gesundheit, Renten, Einkommensteuer) beschließen wird und fordert Sozialpartner zu Vorschlägen auf.
Germany's Health Minister Nina Warken (CDU) plans to stabilize long-term care insurance with spending brakes and new revenue streams. Measures include delayed relief increases for nursing home residents, a higher contribution for childless individuals, and income-related adjustments. An inflation-linked mechanism for regular benefits and enhanced prevention measures are also proposed.
Die Mietpreisbremse, seit 2015 in Deutschland, zeigt nur begrenzten Erfolg bei der Eindämmung steigender Mieten. Die SPD plant einen Mietendeckel, während Experten auf das unzureichende Wohnungsangebot hinweisen.
Die Bundesregierung hat sich auf Details zum Einstieg beim Panzerbauer KNDS geeinigt. Zunächst soll eine Beteiligung von 40 Prozent angestrebt werden, die mittelfristig auf 30 Prozent reduziert werden soll, um die Balance mit Frankreich zu wahren.
Die Bundesregierung plant eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ab 2027. Gleichzeitig diskutiert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Union zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer. Reformen bei der Erbschaft- und Mehrwertsteuer werden ebenfalls erwogen, um Steuerausfälle zu kompensieren.
Gordon Schnieder (CDU) wurde zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Er führt eine schwarz-rote Koalition und erhielt 63 Stimmen im Landtag in Mainz.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat vor ihrem Spitzentreffen Erwartungen an konkrete Beschlüsse gedämpft. Die Koalition will über Entlastungsmöglichkeiten, Einkommensteuerreform und Haushaltseinsparungen beraten, aber wichtige Beschlüsse sind nicht zu erwarten.
Probleme abarbeiten und weniger Konflikte - mit diesen Versprechen war die schwarz-rote Koalition gestartet. Doch zum Jahrestag wirkt das Bündnis nervös. Und die großen Reformen kommen erst noch. Von Gabriele Intemann.
Ein Jahr Regierung Merz. Statt Feierstimmung herrscht massiver Zeitdruck. Bis zur Sommerpause müssen Mammutprojekte wie die Steuerreform, das Rentenpaket und der Haushalt 2027 erledigt werden. Gordon Repinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, ob die schwarz-rote Koalition die Kraft für einen „großen Wurf“ hat oder ob die fundamentalen Unterschiede zwischen Unions-Erwirtschaftung und SPD-Umverteilung im Stillstand enden. Im […]
Die schwarz-rote Koalition hat eine durchwachsene Bilanz ihres ersten Amtsjahres gezogen und zugleich ihren Willen bekräftigt, gemeinsam weitere Reformen anzupacken. Vieles soll besser werden. Die Opposition äußert vernichtende Kritik.
Zu Jahrestag ihres Bündnisses betonen CDU/CSU und SPD ihre Erfolge. Aber zum Feiern ist niemandem zumute. Kanzler Merz fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft. Die verteidigt sich. Von Anne-Katrin Mellmann.
Übermorgen ist Friedrich Merz genau ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt schlecht aus. Innenpolitisch reibt sich die schwarz-rote Koalition im Dauerstreit um Steuern und Subventionen auf, während die Umfragewerte im Keller liegen. Gordon Repinski analysiert den gestrigen Auftritt des Kanzlers in der ARD bei Caren Miosga, seinen Versuch einer Rückkehr zur Regierungsarbeit und das […]
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt die Bilanz der verschärften Grenzkontrollen ein gemischtes Bild: Die Zahl der Zurückweisungen blieb mit 2.000-3.000 pro Monat nahezu unverändert. Etwa 1.340 Asylsuchende wurden an der Grenze zurückgewiesen. Mehrere Verwaltungsgerichte erklärten Kontrollen für rechtswidrig. Die Asylgesuche sanken von 350.000 (2023) auf 170.000 (2025) - wobei Expertinnen externe Faktoren und Vorläuferregierungen betonen.
Die deutsche Regierung plant eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, um Autofahrer angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Ökonomen kritisieren die Maßnahme als ineffizient und nicht zielgerichtet genug.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer. Zudem wurden Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung und die Einkommensteuer auf den Weg gebracht.
