Die neue Air Force One, eine Boeing 747, soll nach Testflügen in die aktive Regierungsflotte aufgenommen werden. Präsident Trump plant damit Flüge in die Türkei und nach China. Das Flugzeug, das rund 400 Millionen US-Dollar wert ist, wurde von Katar geschenkt, was rechtliche und ethische Fragen aufwirft.
Eine SPD-Politikerin aus Hannover, Hülya Iri, hat für ihren Verein Integrationsarbeit Kronsberg rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel eingeworben. Der Verein ist insolvent, und es wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt. Neue Dokumente zeigen, wie Iri ihre SPD-Kontakte nutzte, um an die Gelder zu gelangen.
Ein Gerichtsurteil hat das "Haber-Verfahren" ins Rampenlicht gerückt, das Ministerien erlaubt, beim Verfassungsschutz nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen zu Projekten zu fragen. Kulturstaatsminister Weimer wurde gerichtlich untersagt, Betreiber einer Buchhandlung als "politische Extremisten" zu bezeichnen, da keine belastbare Tatsachengrundlage vorlag.
Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über 1,8 Milliarden Dollar für einen Entschädigungsfonds abgesagt. Kritiker befürchten, dass damit vor allem Trump-Anhänger entschädigt werden sollen.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die staatliche Prämie für Elektroautos als Steuergeldverschwendung. Er argumentiert, der Markt würde die Nachfrage ohnehin regeln, da E-Autos wettbewerbsfähiger werden.
