Familienministerin Prien (CDU) will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 15. Lebensjahr zahlen. Der Koalitionspartner SPD kritisiert dies scharf und warnt vor einer Verschärfung der Kinderarmut.
Unterhaltspflichtige für minderjährige Kinder dürfen sich nicht einfach aus der Affäre ziehen. Gerichte können die Aufnahme eines Nebenjobs, den Wechsel in eine Vollzeitstelle oder sogar einen Umzug verlangen, um den Unterhalt zu sichern.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für Unterhaltspflichten von Kindern für Pflegekosten streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung, während die CSU Widerstand leistet.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder bei den Pflegekosten von Eltern streichen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung, da die Grenze zu hoch sei und privates Vermögen geschont werde. Auch die Regeln für Schenkungen sollen reformiert werden, um Vermögensübertragungen zu verhindern.
Gesundheitsministerin Warken plant, die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder zu streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung nach Senkung der Schonbeträge, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und Gerechtigkeit zu schaffen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
In der deutschen Koalition gibt es Streit über die Einkommensgrenze für Kinder, die für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Die Pflegebeauftragte Staffler (CSU) lehnt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze ab und fordert eine Neuregelung der privaten Vorsorge.
Gesundheitsministerin Warken will die Einkommensgrenze für die Unterhaltspflicht von Kindern für pflegebedürftige Eltern streichen. Pflegebeauftragte Staffler widerspricht und fordert eine faire Lastenverteilung.
