Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
Das hessische Innenministerium hat die Regierungspräsidien angewiesen, alle ausreisepflichtigen Afghanen für Abschiebungen zu melden, nicht nur Straftäter. Dies folgt einer Aufhebung der Beschränkung durch die Bundespolizei. Amnesty International berichtet von bereits sechs nicht-kriminellen Afghanen in Abschiebehaft, während Grüne und Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen scharf kritisieren.
Zwei gewaltsame Todesfälle von Studenten innerhalb weniger Tage versetzen die Universität und Stadt Trier in Schock. Ein 22-Jähriger wurde erstochen, eine 29-Jährige tot in ihrer Wohnung gefunden. Die Polizei ermittelt, während Gedenkveranstaltungen stattfinden und Bundesinnenminister Dobrindt Abschiebungen bekräftigt.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Leipzig. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Politik für Ordnung sorge.
Bundesinnenminister Dobrindt verteidigt die Abschiebung von 32 Afghanen, darunter Straftäter, nach Deutschland. Er betont, dass schwere Straftäter kein Recht auf Rückkehr hätten und die Union die Migration geordnet habe.
Deutschland hat 32 afghanische Männer, darunter Straftäter, per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Rückführung basiert auf einer Vereinbarung mit den Taliban. Kritiker bemängeln Zugeständnisse an die Taliban.
Deutschland hat 32 afghanische Straftäter per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Die Männer waren wegen schwerer Verbrechen wie Vergewaltigung und Tötungsdelikten verurteilt worden. Die Abschiebung erfolgte auf Basis einer direkten Vereinbarung mit den Taliban.
Deutschland hat rund 30 Afghanen, darunter Straftäter, nach Kabul abgeschoben. Die Abschiebung startete vom Flughafen Leipzig/Halle, während sich im Terminal rund 35 Menschen zum Protest versammelten.
Deutschland hat rund 30 afghanische Straftäter, darunter Verurteilte wegen Vergewaltigung und Totschlag, nach Kabul abgeschoben. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle, wo sich rund 35 Menschen zu einer Protest-Mahnwache versammelten.
Die Bundesregierung schiebt straffällige Afghanen nach Kabul ab. Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht ein Charterjet mit einer größeren Gruppe.
Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charter-Jet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.
