Mercedes plant, den Absatz in den USA bis Ende des Jahrzehnts deutlich zu steigern, sieht sich jedoch mit der Gefahr eines Ausschlusses vom US-Automarkt konfrontiert. Ein Gesetzentwurf im Senat zielt auf Hersteller mit über 15 % chinesischer Beteiligung ab; Mercedes hat fast 20 % und der Entwurf hat die erste Hürde genommen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wird aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, nachdem er in einem ZDF-Interview Vetternwirtschaft und nationalistisches Gedankengut innerhalb der Partei kritisierte. Ein Parteiausschlussverfahren wird erwartet.
Der russische Leichtathletik-Verband hat den Internationalen Sportgerichtshof (CAS) angerufen, um gegen den Ausschluss russischer Athleten von internationalen Wettbewerben zu klagen. Dies ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Weltverbandes World Athletics, die Sperre aufrechtzuerhalten, obwohl das IOC die Beschränkungen gelockert hat.
Ägypten beschwert sich nach dem WM-Aus gegen Argentinien über den französischen Schiedsrichter François Letexier und fordert dessen Ausschluss. Justin Bieber soll beim WM-Finale auftreten.
Der russische Leichtathletik-Verband hat Berufung beim Internationalen Sportgerichtshof Cas gegen den Ausschluss seiner Athleten von internationalen Wettbewerben eingelegt. Der Verband sieht sich diskriminiert, während das IOC Beschränkungen lockerte. World Athletics kündigte an, seine Position energisch zu verteidigen.
Ägypten hat nach dem WM-Aus gegen Argentinien eine Beschwerde gegen den französischen Schiedsrichter François Letexier eingereicht und dessen Ausschluss gefordert. Justin Bieber soll beim WM-Finale auftreten.
Ägypten beschwert sich nach WM-Aus gegen Argentinien über den französischen Schiedsrichter François Letexier und fordert dessen Ausschluss. Ein Norwegen-Fan benannte sich nach Erling Haaland.
Die Piusbruderschaft hat die Exkommunikationen des Vatikans als ungerecht und ungültig zurückgewiesen. Die Bruderschaft sieht die Bischofsweihen als Initiative zum Heil der Seelen an, während der Vatikan darin direkten Ungehorsam sieht.
Der Oberste US-Gerichtshof erlaubt Bundesstaaten, Transmädchen und -frauen vom Frauensport auszuschließen. Richter Kavanaugh begründete dies mit körperlichen Unterschieden. Trump begrüßte das Urteil.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bundesgesetze bestätigt, die trans Sportlerinnen vom Frauen- und Mädchensport an Schulen und Hochschulen ausschließen dürfen. Das Urteil, das Einwände gegen Diskriminierung zurückwies, gilt als Sieg für Donald Trump und erlaubt Bundesstaaten wie West Virginia und Idaho entsprechende Regeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert den Ausschluss chinesischer Anbieter beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes. Er begründet dies mit unfairem Wettbewerb und Sicherheitsbedenken. Europäische Unternehmen hätten kaum Zugang zu chinesischen Netzen, während China Zugang zu europäischen Netzen erhalte. Deutschland will ein härteres Vorgehen der EU gegen China in der Handelspolitik unterstützen.
Der Berliner CSD e.V. hat die Teilnahme der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als offizielle Fußgruppe bei der Christopher Street Day Parade abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung als parteipolitische Vereinnahmung.
Der Autor Bernd Lucke schlägt vor, wie die AfD ihre Ausgrenzung beenden könnte, indem sie Grundsatzbeschlüsse zur Verfassungstreue, Geschichtsverständnis, Außenpolitik, Einwanderung, Wirtschaft und ihrem Selbstverständnis fasst. Dies könnte als Lackmustest für die Partei und die anderen Parteien dienen, um verhärtete Fronten aufzubrechen.
Gegen den früheren niedersächsischen AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er wirft dem Landesvorsitzenden Schledde ein "Allianzsystem" vor, während die Partei sich nicht konkret äußert.
Nach dem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis hat die Bremer Buchhandlung "Golden Shop" ihre Fassade neu gestaltet. Sie zeigt nun Zitate von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der die Buchhandlung als "Feind des Staates" bezeichnete. Die Buchhandlung streitet gerichtlich um Einblicke ins Vergabeverfahren.
Dem australischen VAR-Schiedsrichter Shaun Evans wird vorgeworfen, mit einem Handzeichen eine "White Power"-Botschaft gesendet zu haben. Die Organisation FARE sieht darin einen klaren rechtsextremen Neonazi-Gruß. Weder Evans noch die FIFA haben sich bisher geäußert.
EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asylschutz auszuschließen. Deutschland will, dass Männer zwischen 23 und 60 Jahren ein reguläres Asylverfahren durchlaufen, während andere EU-Staaten zustimmen könnten. Der Schutzstatus für Ukrainer wurde bis März 2027 verlängert.
EU-Innenminister diskutieren, wehrfähige ukrainische Männer vom automatischen Asyl-Schutz auszuschließen. Deutschland will die Massenzustrom-Richtlinie verlängern, aber Männer zwischen 23 und 60 Jahren sollen ein individuelles Asylverfahren durchlaufen.
Das Landgericht Rostock entscheidet am Donnerstag über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Präsentation eines rechtsmedizinischen Gutachtens im Prozess um den gewaltsamen Tod des achtjährigen Fabian. Die Mutter des Jungen beantragte dies zum Schutz postmortaler Persönlichkeitsrechte.
EU-Innenminister beraten über eine mögliche Ausnahmeregelung für ukrainische Männer (23-60 Jahre) vom vorübergehenden Schutz. Deutschland will mit Kiew sprechen, während die Linksfraktion Schutz für Kriegsdienstverweigerer fordert.
EU-Innenminister beraten über Vorschläge, ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren vom Flüchtlingsschutz auszuschließen. Eine Variante sieht eine Verlängerung der aktuellen Regelung vor, eine andere schließt diese Altersgruppe aus, jedoch nur für neu ankommende Männer.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte. Fotos der Leiche wurden bereits gezeigt.
Die Mutter des getöteten Fabian beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vorstellung des rechtsmedizinischen Gutachtens im laufenden Mordprozess. Sie beruft sich auf postmortale Persönlichkeitsrechte, die dem öffentlichen Interesse vorgehen sollen.
