Bund und Länder haben eine Finanzreform beschlossen, um Kommunen zu entlasten. "Wer bestellt, bezahlt" ist das Prinzip. Der Bund übernimmt 80% der Mehrkosten bei neuen Bundesgesetzen über 200 Mio. Euro jährlich. Ein Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal für Justiz und Digitalisierung wurde ebenfalls vereinbart.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag zur Unterstützung der geplanten Rentenreform aufgerufen, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorsieht. Während Merz die Notwendigkeit betont, kritisieren Linkspartei und Grüne die Pläne als Rentenkürzung und Sparpolitik. Merz äußerte sich auch zur Handelspolitik mit China und schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi findet Buhrufe gegen Friedrich Merz beim DGB-Kongress nachvollziehbar. Sie kritisiert Merz' Aussage zur Rente als "frech" und lehnt zentrale Empfehlungen der Rentenkommission ab, wie die Abschaffung der Rente mit 63.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die Pfiffe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress für nachvollziehbar. Merz' Äußerung zur Rente sei "frech" gewesen und habe eine Reaktion provoziert.
Die Rentenkommission schlägt vor, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die "Rente mit 63" abzuschaffen. Eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente soll das Rentenniveau stabilisieren. Politiker und Selbstständige sollen stärker einzahlen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Versprechungen scharf kritisiert. Banaszak warf Merz vor, den Bürgern "einen Scheiß zu erzählen" und eine falsche Haltung zu haben, anstatt das Land zu lieben.
Der G7-Gipfel in Évian endete mit einer gemeinsamen Erklärung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen, was Bundeskanzler Merz als Erfolg wertet. Die Staatschefs sicherten der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu und wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen. Auch eine Annäherung in der Iran-Frage wurde erzielt.
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das von den USA mit dem Iran ausgehandelte Abkommen als Vorbild für die Ukraine. Er sieht darin eine Chance für regionale Stabilität und eine Erholung der Weltwirtschaft, gestützt durch gesunkene Ölpreise und Börsenaufschwung.
Die USA und Iran haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt, das eine sofortige Einstellung der Militäroperationen vorsieht. Die Straße von Hormus soll am Freitag wieder geöffnet werden, nachdem Minen geräumt sind. Ölpreise fallen deutlich. Bundeskanzler Merz fordert eine "zielstrebige" Umsetzung.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Themen sind der Ukrainekrieg, Nahost und Deutschlands Rolle in Europa. Oppositionsparteien wie AfD, Linke und Grüne kritisieren die Regierung scharf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD-Fraktion für ihr Lachen über die Ukraine-Unterstützung kritisiert und eine engere EU-Bindung für die Ukraine vorgeschlagen. Er warb zudem für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen in Deutschland.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab, die sich auf den bevorstehenden EU-Gipfel konzentriert. Hauptthemen sind der Ukrainekrieg und die Lage in Nahost. Die Linke fordert im Bundestag, Sozialkürzungen zu verhindern.
Eine Hautkrebspatientin konfrontierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Kritik an geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem und einer angeblichen Erhöhung seiner Bezüge. Merz wies die Behauptung zurück, doch eine geplante Gehaltserhöhung für Beamte, die auch ihn betroffen hätte, wurde gestoppt.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont bei einem Parteitag in Linstow die Notwendigkeit und die Kraft Deutschlands für Reformen und einen neuen Aufbruch, trotz aktueller Schwierigkeiten und schlechter Umfragewerte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt Zuversicht, dass seine Regierung Deutschland erfolgreich reformieren kann, und zitiert "Wir schaffen das", ein bekanntes Zitat von Angela Merkel, um seine Überzeugung auszudrücken.
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft trotz wirtschaftlicher Probleme und geplanter Reformen zu mehr Zuversicht in Deutschland auf. Er betonte die Innovationskraft Ostdeutschlands und die Notwendigkeit, "deutsche Reflexe des Schlechtredens" zu überwinden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Ukraine warnt vor russischem Angriff mit Oreschnik-Rakete. Selenskyj fordert volle EU-Mitgliedschaft. Ölterminal in Brand gesetzt, Drohnenangriffe und Tote.
CDU-Chef Friedrich Merz schlägt einen EU-Sonderstatus für die Ukraine als "assoziiertes Mitglied" vor, da ein schneller voller Beitritt unrealistisch ist. Dies soll eine engere Einbindung in EU-Institutionen ermöglichen, ohne volle Stimmrechte.
US-General Alexus Grynkewich bestätigt, dass die USA vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Geplante Verlegung eines „Long Range Fires Battalion“ wird nicht beginnen. Trump-Administration hält sich nicht an Absprache aus 2024.
US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem neuen Angriff, falls keine Einigung erzielt wird. Die Börse in Teheran öffnet nach 80 Tagen Pause wieder, schließt aber 35% des Marktvolumens wegen Kriegsschäden aus. Die EU plant Nothilfen für Bauern wegen hoher Düngemittelpreise.
Verdi-Chef Frank Werneke wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, keinen Konsens mit Gewerkschaften gesucht zu haben. Ein Gespräch im Kanzleramt ist für Juni geplant. Werneke lehnt höhere Renteneintrittsalter und die Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben nach Spannungen telefoniert. Themen waren der Iran, eine Friedenslösung für die Ukraine und der kommende NATO-Gipfel in Ankara. Trump äußerte sich bisher nicht zum Gespräch.
Beim 104. Katholikentag in Würzburg räumte Bundeskanzler Friedrich Merz Schwächen in der Kommunikation und der Koalitionsarbeit ein. Während seines Auftritts wurde er von Protesten begleitet; zudem äußerte er sich skeptisch gegenüber den USA.
Mario Draghi, ehemaliger EZB-Präsident und italienischer Ministerpräsident, erhält den Internationalen Karlspreis für sein Lebenswerk und seine Rolle in der Euro-Krise 2012, bei der er mit dem Versprechen 'whatever it takes' die Finanzmärkte beruhigte. Draghi kritisiert die aktuelle Lähmung der EU und fordert vertiefte Zusammenarbeit.
