Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft zu friedlichen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt auf. Mindestens 35.000 Gegendemonstranten werden erwartet, darunter auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Campact.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lobt die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein als "ausgesprochen gut" und "erfolgreich". Für die Wahl 2027 will er sich alle Optionen offenhalten, sieht aber Chancen für die CDU, sich auf Klima- und Umweltthemen zu konzentrieren, während die Grünen auf Antidiskriminierung setzen.
Die Grünen bereiten sich in Sassnitz auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Trotz schwieriger Umfragewerte und der Stärke der AfD im Osten zeigen sie wenig Lust auf Selbstmitleid und betonen die Hoffnung auf einen 'Kampf um das helle Deutschland'.
Die Grünen haben auf ihrem Länderrat in Sassnitz beschlossen, sich für regionale Strompreissignale statt eines einheitlichen Strompreises in Deutschland einzusetzen, um die regionale Energieerzeugung zu stärken.
Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Sassnitz neue Regeln gegen sexuelle Belästigung beschlossen. Anlass ist die Kritik am früheren Umgang mit Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar.
Die Grünen in Deutschland kämpfen in Ostdeutschland um Wähler, wo sie in Umfragen nur bei 4% liegen. Parteichef Felix Banaszak versucht, durch direkten Kontakt mit der Bevölkerung, Unterstützung aufzubauen, während die Partei soziale Themen und eine Veränderung des Strommarkts betont.
Die Grünen haben in Sassnitz auf Rügen ihren Ostkongress und einen Länderrat gehalten, um den Wahlsommer zu starten. Ziel ist der Wiedereinzug in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, um AfD-Alleinregierungen zu verhindern.
Nach dem unerwarteten Wahltriumph der Grünen in Baden-Württemberg unter Cem Özdemir bleibt die Frage, ob dies ein landesweiter Trend ist oder nur ein lokaler Erfolg.
Die Grünen fordern regionale Strompreise, um Strom dort günstiger zu machen, wo er erzeugt wird. Ziel ist es, Netze zu entlasten, das System stabiler zu machen und industrielle Zentren zu erhalten.
Die Grünen fordern ein Abkühl-Sofortprogramm des Bundes, um Deutschland vor extremen Hitzeperioden zu schützen. Maßnahmen umfassen Klimaanlagen in öffentlichen Einrichtungen, Förderung von Klima-Solar-Anlagen, mehr Bäume in Städten und verpflichtende Hitzeschutzpläne für Kommunen.
Grüne-Co-Chef Felix Banaszak fährt mit einem Wohnmobil durch Ostdeutschland, um Nähe zu Wählern zu schaffen und die Partei vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Grünen hoffen, Vorurteile abzubauen und trotz schwieriger Ausgangslage Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Grünen fordern mit der Sassnitzer Erklärung faire Bildungschancen für Kinder in ländlichen Regionen. Ziel sind erreichbare Kitas und Grundschulen, Investitionen in Bildungsorte und eine Erweiterung des Startchancen-Programms.
Grüne kritisieren die Rentenreformpläne, da sie die Altersarmut nicht ausreichend bekämpfen. Der Artikel untersucht die Kritik und mögliche Lösungsansätze zur Unterstützung armer Senioren.
Das Bauministerium plant, ab nächstem Jahr rund 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld einzusparen, was bis 2028 auf über zwei Milliarden Euro jährlich ansteigen soll. Dies betrifft über eine Million Haushalte durch halbierte Heizkostenpauschalen, gestrichene Erhöhungen und geänderte Berechnungsformeln, was zu mehr Grundsicherungsbezug führen könnte.
Deutschland verzeichnet die wärmste Nacht seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Grünen fordern ein 5-Milliarden-Euro-Programm für Hitzeschutz. Potsdam und die Deutsche Bahn passen ihre Services an die extremen Temperaturen an. In Paris und Großbritannien wurden neue Juni-Rekorde gemessen.
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Aminata Touré wurde zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nominiert. Sie will die Partei auf über 20 Prozent führen und sich als starke Kraft Mitte-Links positionieren.
Ricarda Lang (Grüne) bezeichnet die Verschärfung des Strafgesetzbuchs für Politikerbeleidigung als Fehler. Sie fordert eine Rücknahme oder Einschränkung des Paragrafen 188, der ihrer Meinung nach ein "Sonderrecht" für Mächtige schafft und Kritik unnötig kriminalisiert. Auch das Selbstbestimmungsgesetz und Catcalling-Debatten werden thematisiert.
Die Grünen schlagen eine "Allianz der Mittelmächte" vor, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und den USA zu reduzieren und Technologieführerschaft zu sichern. Ziel ist eine Art "Wirtschafts-NATO" mit einem wirtschaftlichen Artikel 5.
Ein Gerichtsurteil in Berlin erklärt die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für rechtswidrig. Die Grünen-Vorsitzende Dröge kritisiert die Praxis scharf, während Hessens Innenminister Poseck sie verteidigt und von Einzelfallentscheidungen spricht.
Das Verkehrsministerium stoppt die Trassenpreisförderung für den Fernverkehr, da sie nicht mehr angezeigt sei. Die Grünen sehen darin eine "Retourkutsche" gegen die Bahn-Chefin.
Die CDU kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg scharf, insbesondere die Verkehrspolitik. Themen sind Führungschaos bei Hochbahn und HVV, gescheiterter Hamburg-Takt, steigende Kosten bei Infrastrukturprojekten und überlastete Justiz. SPD und Grüne weisen die Kritik zurück und fordern eigene Vorschläge von der Opposition.
Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat. Die AfD ging bei der Besetzung des Rundfunkrats und weiterer Gremien leer aus.
