Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, macht Enteignungen großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Koalition in Berlin. Zudem gibt es politische Debatten über eine Bundespräsidentin, den Drohnenfund in Leipzig und Krypto-Steuern.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. Enteignen fordert die Vergesellschaftung von über 220.000 Wohnungen in Berlin. Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 ist wenig passiert. Jetzt gewinnt die Debatte im Wahlkampf an Fahrt.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kommentiert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn und dessen Entscheidung für die Familie. Sie begrüßt Nina Warkens (CDU) mögliche Ernennung zur Kanzleramtschefin, äußert sich jedoch kritisch zu Kanzler Merz' geplantem Enteignungsverbot.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die "Mietenmafia"-Rhetorik und fordert breite Bündnisse gegen "Sozialkahlschlag". Sie kritisiert die Rüstungsindustrie und die geplante Enteignung von Wohnkonzernen als verfassungswidrig. Schwerdtner weist Populismusvorwürfe zurück und erklärt die scharfe Sprache mit der Wut der Bevölkerung.
Die Bundesregierung plant ein Verbot von Enteignungen bei Wohnungskonzernen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken. Staatsrechtler bezweifeln die Gesetzgebungskompetenz des Bundes und verweisen auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftung erlaubt.
Bürgerinitiative, Linkspartei und Teile der Grünen fordern die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Nach der Wahl könnte dies Realität werden, da die Linkspartei in Umfragen führt. Große Immobilienbestände sollen zwangsweise vergesellschaftet und unter Marktwert entschädigt werden.
Die Bundesregierung will Enteignungen privater Mietwohnungen ausschließen. Ökonomisch ist das sinnvoll, da Enteignungen keine neuen Wohnungen schaffen und Investoren verunsichern. Der Fokus sollte stattdessen auf dem Bau neuer Wohnungen liegen, um das Angebot zu erhöhen und die Mieten zu senken.
Die Bundesregierung plant die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig will sie per Bundesgesetz die Enteignung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene verbieten, um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden. Dies betrifft insbesondere Berlin, wo ein Volksentscheid für Enteignungen stattfand.
Die Koalition plant die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und ein bundesweites Enteignungsverbot für private Mietwohnungsbestände, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Bundeskanzler Merz betont die Notwendigkeit, Enteignungsbestrebungen auf Länderebene zu unterbinden.
Vonovia-CEO Luka Mucic warnt vor gesellschaftlicher Verrohung im Zuge der Debatte um die Enteignung von Wohnungen in Berlin. Er berichtet von Anfeindungen gegen Mitarbeiter und Brandanschlägen auf Autos.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungs- und Finanzmarkt.
Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
Israel hat erneut Land im Westjordanland enteignet, diesmal um die antike Festungsanlage Herodium südöstlich von Bethlehem. Die 32 Hektar sollen dem Erhalt der Stätte dienen. Zuvor gab es ähnliche Enteignungen bei Nabi Samuel und Sebastia. Ein Gesetzentwurf sieht zivile Kontrolle über antike Stätten in palästinensisch verwalteten Gebieten vor.
Vonovia CEO Luka Mucic addresses rising rents, high debt, and illegal subletting in his first interview. He defends against state intervention and discusses his own housing search in Bochum.
