Die deutsche Koalition hat ein ambitioniertes Entlastungspaket gegen überbordende Bürokratie vorgelegt. Kernpunkt ist die pauschale Aufhebung von Berichtspflichten, sofern Ministerien diese nicht explizit begründen. Die tatsächliche Entlastungswirkung hängt jedoch von der Umsetzung und der Einhaltung des angekündigten Mentalitätswechsels durch die Ministerien ab.
Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise schlägt die Unionsfraktion ein weiteres Entlastungspaket für Mittelstand, Logistik und Pendler vor.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer geplanten Entlastungsmaßnahmen in der Kritik. Experten und Sozialverbände bemängeln, dass die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel vor allem Mineralölkonzerne begünstige und einkommensschwache Haushalte vernachlässige.
Wirtschaftsexperten äußern Skepsis gegenüber den Entlastungsplänen der Bundesregierung. Sie warnen vor falschen Anreizen durch den Tankrabatt und sozialen Ungleichheiten bei der geplanten steuerfreien Prämie für Mitarbeiter.
