Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat den Führerschein des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß nach einem schweren Verkehrsunfall vorläufig entzogen. Parallel dazu schwelt eine schwere Debatte in der Union über die geplante Rentenreform und die Rente mit 63.
Innenminister Alexander Dobrindt fordert strengere Maßnahmen gegen Gefährder. Experten warnen vor pauschalen Anwendungen von Erwachsenenstrafrecht und Präventivhaft für Heranwachsende.
Der Anschlag in Berlin durch den islamistischen Gefährder Abdul Ballout hat Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Gefährder verstärkt. Präventivhaft und elektronische Fußfesseln sind bereits möglich, aber mit strengen Voraussetzungen. Die Rechtslage ist ein Flickenteppich aus Bundes- und Ländergesetzen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Berlin fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt härtere Strafmaßnahmen, insbesondere im präventiven Bereich. Der Täter war den Behörden als Hochrisikoperson bekannt.
Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat den Fokus auf den Umgang mit extremistischen Gefährdern gerichtet. Politiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt fordern Konsequenzen und ein verschärftes Vorgehen, einschließlich der elektronischen Fußfessel für potenzielle Straftäter.
Das BKA meldet 410 islamistische Gefährder. Nach dem Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über Sicherheitsmaßnahmen. In Sachsen-Anhalt positionieren sich Parteien vor der Wahl.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fragen sich viele, wie ein als radikalisierten 'Gefährder' eingestufter IS-Anhänger zwei Monate nach seiner Entlassung aus Untersuchungshaft handeln konnte.
In Magdeburg hat die Polizei einen 20-jährigen Mann festgenommen, der zwei Frauen angegriffen und verletzt haben soll. Wegen versuchten Totschlags wurde Haftbefehl erlassen.
