Der Libanon hat als erstes arabisches Land die Todesstrafe formell abgeschafft. Eine Mehrheit im Parlament billigte die entsprechende Gesetzesänderung, gegen die Stimmen der Hisbollah.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin eine sachliche rechtspolitische Diskussion. Sie lehnt kurzfristige Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes ab, plädiert aber für spezialisierte Jugendkammern und die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen, während sie vor einer Militarisierung der Polizei warnt.
Nach tödlicher Hundeattacke auf ein vierjähriges Mädchen prüft Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Anpassung des Hundegesetzes. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Hunde. Ein allgemeiner Hundeführerschein existiert nicht, Sachkundeprüfungen sind einzelfallbezogen.
Die Bundesländer kritisieren die langsame Umsetzung einer Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung durch die Bundesregierung. Sie fordern mehr Befugnisse, um illegal erworbene Vermögen leichter einziehen zu können und "die großen Fische" zu fangen.
Claudia Wuttke wurde 67 Mal Opfer sexueller Übergriffe durch ihren Ex-Partner. Nur zwei Fälle werden angeklagt, da die anderen 65 wegen einer Gesetzesänderung von 2016 verjährt sind. Die Justizministerkonferenz berät über eine Verlängerung der Verjährungsfristen.
Der Bundestag hat eine Senkung der Flugticketsteuer beschlossen, die ab Juli greift. Die Abgabe sinkt je nach Strecke zwischen 2,50 und 11,40 Euro. Zudem wurden neue Bahnprojekte genehmigt.
Der Bundestag hat eine Senkung der Flugticketsteuer beschlossen, die ab Juli greift und je nach Strecke zwischen 2,50 und 11,40 Euro beträgt. Zudem wurden neue Bahnprojekte genehmigt, darunter Strecken zwischen Augsburg und Ulm sowie Dresden und Prag. Die Maßnahmen sollen den Staat jährlich mehrere hundert Millionen Euro kosten.
Ein Gericht im Senegal hat einen 24-Jährigen zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Dies ist das erste Urteil nach der Verschärfung des Gesetzes gegen homosexuelle Beziehungen im März.
