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Drogenbeauftragter fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen
سياسة
20.05.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Drogenbeauftragter fordert Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen

Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert, dass zusätzliche Einnahmen aus der Tabaksteuer zweckgebunden für das Gesundheitswesen verwendet werden, insbesondere für Prävention und Raucherentwöhnung. Die SPD unterstützt die Idee, schlägt aber auch eine Entlastung der Beitragszahler vor. Eine geplante Steuererhöhung zur Finanzierung einer Entlastungsprämie ist gescheitert, doch die Regierung will die Erhöhung trotzdem umsetzen.

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Die Zeit
US-Berufungsgericht beschränkt Zugang zu Abtreibungsmedikament Mifepriston
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سياسة·03.05.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

US-Berufungsgericht beschränkt Zugang zu Abtreibungsmedikament Mifepriston

Ein konservativ besetztes Berufungsgericht hat den Zugang zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston landesweit deutlich begrenzt. Die einstimmige Entscheidung betrifft insbesondere Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche bereits verboten sind. Die Klage wurde von Louisiana eingereicht, das gemeinsam mit etwa 20 weiteren konservativen Bundesstaaten seit 2022 das Abtreibungsrecht eingeschränkt hat.

S
Spiegel Ausland
US-Berufungsgericht begrenzt Zugang zu Abtreibungspille landesweit
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صحة·02.05.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

US-Berufungsgericht begrenzt Zugang zu Abtreibungspille landesweit

Ein Berufungsgericht hat die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibungspille Mifepriston bestätigt. Das konservative Dreiergremium entschied einstimmig gegen die 2023 eingeführte Versandregelung. Besonders betroffen sind Bundesstaaten mit ohnehin verbotenem Schwangerschaftsabbruch. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro verteidigen die bestehende FDA-Regelung.

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Spiegel Ausland
Expertenkommission schlägt stufenweise Krankschreibung vor – Kassenärzte-Chef kritisiert Vorschlag
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صحة·28.04.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Expertenkommission schlägt stufenweise Krankschreibung vor – Kassenärzte-Chef kritisiert Vorschlag

Eine Expertenkommission für die Bundesregierung schlägt eine stufenweise Krankschreibung vor, bei der Ärzte Arbeitnehmer zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsunfähig erklären können. Das Modell soll Kosten durch Krankheitsausfälle senken und Beschäftigten ermöglichen, trotz Krankheit in sozialen Strukturen zu bleiben. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte den Vorschlag scharf und verwies auf den bürokratischen Aufwand für Ärzte. Er fordert stattdessen den Ausbau von Karenztagen, was jährlich rund 300 Millionen Euro sparen könnte.

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Spiegel Wirtschaft
Expertenkommission schlägt Teilkrankschreibung vor - Kassenärzte-Chef kritisiert Vorschlag
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صحة·28.04.2026ملخص الذكاء الاصطناعي

Expertenkommission schlägt Teilkrankschreibung vor - Kassenärzte-Chef kritisiert Vorschlag

Eine Expertenkommission für die Bundesregierung schlägt eine stufenweise Krankschreibung vor, bei der Ärzte Arbeitnehmer zu 75, 50 oder 25 Prozent arbeitsunfähig erklären können. Das Vorbild ist Schweden. Der KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert den Vorschlag und fordert stattdessen den Ausbau von Karenztagen, was rund 300 Millionen Euro jährlich sparen soll.

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Spiegel Wirtschaft