Die Kölner Ausländerbehörde steht unter Druck, weil sie im November 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes NRW bei der Passbeschaffung für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus Westbalkanstaaten ablehnte.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin eine sachliche rechtspolitische Diskussion. Sie lehnt kurzfristige Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes ab, plädiert aber für spezialisierte Jugendkammern und die Wiedereinführung der Strafbarkeit propagandistischer Unterstützung terroristischer Vereinigungen, während sie vor einer Militarisierung der Polizei warnt.
Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassende Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht, um die innere Sicherheit zu stärken.
Tesla versuchte, Ermittlungen gegen einen IG Metall-Gewerkschaftsvertreter wegen vermeintlicher Aufzeichnung einer Betriebsratssitzung wieder aufzunehmen, wurde jedoch von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg abgewiesen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das geplante Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn an Bahnhöfen, fordert aber konsequente Umsetzung. Die Bundespolizeigewerkschaft hingegen hält das Verbot für nicht durchsetzbar und lehnt die Zuständigkeit der Bundespolizei ab.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen Bahnhöfen bis Oktober 2026. Politiker und Polizeigewerkschaft fordern mehr Sicherheitspersonal zur Durchsetzung. Die Wohnungslosenhilfe befürchtet eine Verdrängung obdachloser Menschen.
Der Drogenbeauftragte Streeck und Politiker begrüßen das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn an allen 5.400 Bahnhöfen bis Oktober 2026 zur Erhöhung der Sicherheit. Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal zur Durchsetzung, während die Wohnungslosenhilfe negative Auswirkungen für Betroffene befürchtet.
VW-Chef Oliver Blume hat das Ultimatum des Betriebsrats verstreichen lassen und sich nicht zu seinen Sparplänen geäußert. Die Belegschaft wartet auf Informationen zu möglichen Produktionsstopps und massivem Stellenabbau.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne fordert von Volkswagen Klarheit und ein tragfähiges Konzept bezüglich neuer Sparpläne. Der Vorstand präsentierte dem Aufsichtsrat ein Maßnahmenpaket zur Straffung der Modellpalette und Reduzierung von Ausstattungsoptionen, ohne Angaben zu Stellenabbau oder Werksschließungen zu machen. Kritiker bemängeln die mangelnde Kommunikation und die Verunsicherung der Belegschaft.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne fordert vom VW-Vorstand ein klares und tragfähiges Spar-Konzept. Er kritisiert die Unsicherheit bei den Mitarbeitern und betont, dass Werksschließungen keine Zukunftsstrategie seien. Der Vorstand stellte dem Aufsichtsrat ein Maßnahmenpaket vor, Details zu Stellenabbau und Werksschließungen fehlen jedoch.
Bei Volkswagen findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung statt, in der Konzernchef Oliver Blume eine Krisenstrategie vorstellt. Im Vorfeld protestieren Betriebsräte und IG Metall gegen mögliche weitere 50.000 Jobstreichungen und Werksschließungen, die zusätzlich zum laufenden Sparpaket drohen.
Volkswagen hält eine entscheidende Aufsichtsratssitzung ab, bei der Pläne zur Bewältigung einer Krise und mögliche Stellenkürzungen sowie Werksschließungen diskutiert werden. Betriebsräte und die IG Metall rufen zu Protesten auf.
Wenige Stunden vor einer wichtigen Aufsichtsratssitzung haben VW-Gewerkschaft und Betriebsrat einen Aktionstag gegen Sparpläne gestartet. Berichten zufolge plant VW-Chef Blume, mehrere deutsche Werke bis 2034 zu schließen und 50.000 Stellen abzubauen.
IG Metall und Betriebsrat starten bundesweiten Aktionstag gegen VW-Sparpläne. Bis zu 100.000 Stellen könnten wegfallen, vier Werke drohen Schließung. Proteste begannen in Osnabrück.
Eine Umfrage zeigt, dass 43% der Deutschen häufigere Sonntagsöffnungen befürworten, während 50% dagegen sind. Handelsverbände fordern mehr Flexibilität, die Gewerkschaft Verdi lehnt dies ab, um den Mitarbeitern ihren freien Tag zu sichern.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass dies zur Belebung von Innenstädten beitragen und den heutigen Produktionsbedingungen besser entsprechen würde. Kirchen äußern Bedenken.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots an Wochenenden. Während Befürworter mehr Flexibilität für Handel und Innenstädte sehen, warnen Gewerkschaften und die Kirche vor dem Verlust des freien Sonntags für Beschäftigte und die Gesellschaft.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, wird nun auch über allgemeine Ladenöffnungszeiten an Wochenenden diskutiert. FDP und CDU/CSU fordern mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Kirchen vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt warnen.
Nach der Ankündigung, Bäckereien sonntags länger öffnen zu lassen, entbrennt eine Debatte über allgemeine Ladenöffnungszeiten. FDP und CDU/CSU befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und Innenstädte warnen.
Nach der Ankündigung zur Verlängerung der Bäckerei-Öffnungszeiten an Sonntagen fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots. FDP und Handelsverbände befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und die EKD den freien Sonntag verteidigen.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass flexiblere Regelungen notwendig seien, um Innenstädte zu beleben und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Kirchen kritisieren die Pläne als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wert des Sonntags.
Der Bosch-Betriebsrat fordert angesichts der Krise der deutschen Autoindustrie einen "Runden Tisch" mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Politik. Tausende Mercedes-Benz-Beschäftigte protestierten gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit und Einschnitte bei Leistungen. Auch bei VW und BMW gibt es Sparpläne und Widerstand der Gewerkschaften.
Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Fehltag stößt auf breite Kritik von Ärzten und Gewerkschaften. Sie befürchten mehr Bürokratie, überlastete Praxen und eine "Misstrauenskultur".
Die Gewerkschaft Ver.di erhöht den Druck im Einzelhandelstarifstreit durch weitere Warnstreiks, da Arbeitgeber auf Zeit spielen. Ein überarbeitetes Angebot der Arbeitgeber wurde abgelehnt, und Verhandlungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt.
