Der Drogenbeauftragte Streeck und Politiker begrüßen das geplante Alkoholverbot der Deutschen Bahn an allen 5.400 Bahnhöfen bis Oktober 2026 zur Erhöhung der Sicherheit. Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal zur Durchsetzung, während die Wohnungslosenhilfe negative Auswirkungen für Betroffene befürchtet.
Bei Volkswagen findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung statt, in der Konzernchef Oliver Blume eine Krisenstrategie vorstellt. Im Vorfeld protestieren Betriebsräte und IG Metall gegen mögliche weitere 50.000 Jobstreichungen und Werksschließungen, die zusätzlich zum laufenden Sparpaket drohen.
Volkswagen hält eine entscheidende Aufsichtsratssitzung ab, bei der Pläne zur Bewältigung einer Krise und mögliche Stellenkürzungen sowie Werksschließungen diskutiert werden. Betriebsräte und die IG Metall rufen zu Protesten auf.
Wenige Stunden vor einer wichtigen Aufsichtsratssitzung haben VW-Gewerkschaft und Betriebsrat einen Aktionstag gegen Sparpläne gestartet. Berichten zufolge plant VW-Chef Blume, mehrere deutsche Werke bis 2034 zu schließen und 50.000 Stellen abzubauen.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass dies zur Belebung von Innenstädten beitragen und den heutigen Produktionsbedingungen besser entsprechen würde. Kirchen äußern Bedenken.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots an Wochenenden. Während Befürworter mehr Flexibilität für Handel und Innenstädte sehen, warnen Gewerkschaften und die Kirche vor dem Verlust des freien Sonntags für Beschäftigte und die Gesellschaft.
Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, wird nun auch über allgemeine Ladenöffnungszeiten an Wochenenden diskutiert. FDP und CDU/CSU fordern mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Kirchen vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und den gesellschaftlichen Zusammenhalt warnen.
Nach der Ankündigung, Bäckereien sonntags länger öffnen zu lassen, entbrennt eine Debatte über allgemeine Ladenöffnungszeiten. FDP und CDU/CSU befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor negativen Folgen für Arbeitnehmer und Innenstädte warnen.
Nach der Ankündigung zur Verlängerung der Bäckerei-Öffnungszeiten an Sonntagen fordert der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Aufweichung des allgemeinen Ladenöffnungsverbots. FDP und Handelsverbände befürworten mehr Flexibilität, während Gewerkschaften und die EKD den freien Sonntag verteidigen.
CDU und FDP fordern eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland. Sie argumentieren, dass flexiblere Regelungen notwendig seien, um Innenstädte zu beleben und Wettbewerbsbedingungen zu verbessern. Kirchen kritisieren die Pläne als Bedrohung für den gesellschaftlichen Wert des Sonntags.
Gewerkschaften und Postbank haben einen Tarifkompromiss erzielt, der Streiks in letzter Minute abwendet. Der 28-monatige Vertrag sieht sofort 4,5 Prozent mehr Gehalt für rund 9.000 Beschäftigte vor, gefolgt von weiteren 2,9 Prozent im Juli 2027.
Das umfassende Reformpaket der Bundesregierung, das unter anderem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Steuerentlastungen umfasst, wird von Gewerkschaften, Opposition und Hausärzten stark kritisiert.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifkompromiss bei der Postbank geeinigt. Streiks wurden abgewendet. Die rund 9.000 Beschäftigten erhalten höhere Gehälter und das Vertriebsnetz bleibt gesichert.
Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Wissenschaftsorganisationen kritisieren die hochschulpolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie warnen vor Einschränkung der Mitbestimmung, Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und politischer Steuerung der Forschung. Auch die DFG kritisiert die AfD-Positionen.
Die SPD und die Gewerkschaften, traditionell eng verbunden, geraten bei der Rentenpolitik aneinander. Während die SPD-Führung die Empfehlungen der Rentenkommission unterstützen will, lehnt DGB-Chefin Fahimi Kernpunkte wie die Kopplung an die Lebenserwartung ab.
Die Haushaltspläne des Hamburger Senats für 2027/2028, die längere Arbeitszeiten und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst vorsehen, um eine Lücke von 600 Mio. Euro zu schließen, werden von Gewerkschaften wie dbb, DpolG, GEW und ver.di scharf kritisiert. Sie sehen darin Gehaltskürzungen, erhöhte Belastung und eine Schwächung der Verwaltung.
Die geplante Rentenreform in Deutschland, von Kanzler Merz als "ausgewogenes Paket" bezeichnet, stößt auf geteilte Reaktionen. Während die OECD Vorschläge wie die Abschaffung von Minijobs und Frühverrentung lobt, warnen gewerkschaftsnahe Institute und Arbeitgeberverbände vor steigenden Beiträgen und negativen Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Die DIHK und der BVR begrüßen die Vorschläge der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems. Gewerkschaften wie DGB und Ver.di kritisieren jedoch die geplante Streichung der Rente für langjährig Versicherte und eine pauschale Anhebung des Rentenalters.
Die Vorschläge der Rentenkommission erhalten gemischte Reaktionen. Wirtschaftsverbände wie die DIHK und der BVR loben die Reformschritte als notwendig und zukunftsfähig, während Gewerkschaften Kritik äußern.
Eine geplante "Kapitalrente" nach schwedischem Vorbild sorgt in Deutschland für heftige Debatten. Während Industrieverbände das Konzept positiv bewerten, lehnt die Arbeitgebervereinigung (BDA) es ab und warnt vor Mehrbelastungen.
Die Rentenkommission legt Vorschläge zur Reform des Rentensystems vor. Kernpunkte sind die Abschaffung der "Rente mit 63" und die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Während die Junge Union die Pläne lobt, kritisieren Jusos und Gewerkschaften die Realitätsferne und drohende Rentenkürzungen.
Die Rentenkommission legt Vorschläge zur Reform des Rentensystems vor, darunter längere Lebensarbeitszeit und eine Kapitaldeckung. Experten halten die Vorschläge für nicht ausreichend, da sie frühere Entscheidungen der Regierung kritisieren und die Reformen nicht ambitioniert genug seien.
Nach 50 Tagen Protesten und Blockaden verhängt Boliviens Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand. Das Militär soll Blockaden räumen. Mindestens 14 Menschen starben, teils durch fehlende medizinische Versorgung.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
