Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller muss größere Haushaltslücken als zunächst angenommen stopfen: 3,5 Mrd. Euro für 2027 und 4,5 Mrd. Euro für 2028. Dies erfordert merkliche Einsparungen und Stellenabbau, während zusätzliche Kosten für Beamtenbezüge den Haushalt belasten.
Das Kabinett hat Reformen im EEG und Netzpaket beschlossen, die weitreichende Folgen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Kosten für Bürger haben können. Neue Solaranlagen auf Dächern und Windräder sind betroffen.
Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden Euro für Erdöl und Erdgas aus, was als unsichtbare Steuer für fossile Importe angesehen wird. Jan Lozek, CEO von Future Energy Ventures, betont, dass diese Ausgaben einen Wettbewerbsnachteil für Deutschland und Europa darstellen und fordert eine beschleunigte Energiewende durch Anschubfinanzierung für erneuerbare Energien.
Der schwäbische Batteriehersteller Varta hat vier Insolvenzanträge beim Amtsgericht Stuttgart gestellt, nachdem eine weitere Kapitalspritze ausblieb. Das Unternehmen mit rund 3260 Mitarbeitern steht vor der Zerschlagung, da wichtige Gläubiger und Eigentümer Interesse an der Übernahme profitabler Geschäftsbereiche zeigen.
Der deutsche Batteriehersteller Varta steht vor der Zerschlagung, da wichtige Geldgeber das profitable Haushaltsbatterie-Geschäft abspalten wollen. Dem Unternehmen fehlen kurzfristig Millionen, was die übrigen Bereiche in die Insolvenz treiben und Arbeitsplätze gefährden könnte.
Der Batteriehersteller Varta aus Ellwangen steht vor der Zerschlagung. Wichtige Gläubiger, darunter die Deutsche Bank, fordern die Abspaltung des Haushaltsbatterie-Geschäfts und eine neue Eigentümerstruktur, um die angespannte Finanzlage zu stabilisieren.
Angesichts einer Finanzierungslücke und unzureichender Sanierung planen wichtige Varta-Gläubiger, das Haushaltsbatteriegeschäft aus dem Unternehmen herauszulösen. Dies soll Teile des angeschlagenen Batterieherstellers sichern, während Mitgesellschafter Michael Tojner andere Bereiche fortführen will. Das Varta-Werk in Nördlingen schließt im Oktober aufgrund des Verlusts des Großkunden Apple.
Die Erzdiözese München und Freising sieht sich aufgrund gestiegener Kosten und stagnierender Einnahmen zu Sparmaßnahmen gezwungen. Generalvikar Christoph Klingan kündigte eine Fokussierung und Schärfung des Profils an, insbesondere durch eine neue Immobilienstrategie, bei der Pfarreien künftig selbst über ihre Gebäude entscheiden und deren Unterhalt größtenteils selbst tragen müssen.
Im vergangenen Jahr lebten 1,62 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, wobei 84,4 Prozent Mütter waren. Diese Haushalte weisen ein deutlich höheres Armutsrisiko auf. Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, den Unterhaltsvorschuss künftig auf Kinder unter 16 Jahren zu begrenzen, statt wie bisher bis 18 Jahre.
Das US-Repräsentantenhaus hat den National Defense Authorization Act (NDAA) verabschiedet, der die Militärausgaben für 2027 um 250 Mrd. Dollar auf 1,15 Billionen Dollar erhöht. Die knappe Abstimmung erfolgte hauptsächlich mit republikanischen Stimmen, trotz Kritik der Demokraten und offener Fragen zur Senatszustimmung.
Wichtige Geldgeber von Varta, darunter die Deutsche Bank, sprechen sich für die Abspaltung des Haushaltsbatterie-Geschäfts aus. Dies geschieht aufgrund der angespannten Finanzlage des Unternehmens und fehlender Investoren, um den erheblichen Liquiditätsbedarf zu decken.
Die Ampel-Koalition hat zahlreiche Reformen umgesetzt, die laut ZEW/ZEIT-Auswertung die finanzielle Lage der meisten Haushalte bis 2028 nur geringfügig ändern. Während der Bundeshaushalt stabilisiert wird und 9,7 Mrd. Euro spart, profitieren Familien leicht, während Gutverdiener und kinderlose Alleinverdienerpaare stärker belastet werden. Der Arbeitsmarkt könnte durch 19.000 zusätzliche Vollzeitäquivalente leicht angeschoben werden.
Nach einem Stromausfall in Berlin, der 50.000 Haushalte betraf und mutmaßlich auf Sabotage zurückgeht, diskutiert die Bundesnetzagentur mit der Energiebranche über verbesserte Schutzmaßnahmen. Während Experten die hohe Versorgungssicherheit Deutschlands betonen, wächst die Sorge vor Cyberangriffen, die dem 'russischen Bereich' zugerechnet werden. Bürger werden zur Eigenvorsorge aufgerufen.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt angesichts der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme vor, um die Schuldenregel auszusetzen. Er fordert zudem einen Preisdeckel für Spritpreise in Deutschland und lehnt einen Tankrabatt ab. SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausnehmen.
Die KfW hat ihre Förderbedingungen für den Heizungstausch angepasst, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Zuschüsse werden bis 2030 schrittweise reduziert, wobei Geringverdiener und Familien mit Kindern stärker profitieren, während Gutverdiener weniger erhalten.
Eine Stadt steht trotz bereits erfolgter Sparmaßnahmen vor einer erheblichen Haushaltslücke von 41 Millionen Euro für das Jahr 2027. Um einen gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen, sind weitere Einsparungen bis zur Beschlussfassung im Dezember geplant.
Ein Wechsel des Stromanbieters kann Haushalten in Deutschland erhebliche Einsparungen ermöglichen, insbesondere für jene in der Grundversorgung. Daten von Finanztip zeigen, dass ein Drei-Personen-Haushalt durch einen Wechsel bis zu 300 Euro jährlich sparen kann. Verbraucher sollten Tarife mit kurzen Laufzeiten und ohne Neukundenboni bevorzugen, um langfristig flexibel und günstig zu bleiben.
Die neue KfW-Heizungsförderung, seit Dienstag gültig, soll sozialer sein, erntet aber Kritik. Ihre Einkommensgrenzen werden als realitätsfern für den deutschen Immobilienmarkt betrachtet und könnten viele Eigenheimbesitzer ausschließen, die weder reich sind noch hohe Eigenanteile stemmen können.
Fast die Hälfte der staatlichen E-Auto-Förderungen in Deutschland geht an Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 45.000 Euro. Bis zum 10. Juli wurden 17.226 Anträge bewilligt, wobei die Linke eine Ausweitung auf Gebrauchtwagen fordert.
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis für eine Packung Zigaretten schrittweise von derzeit rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen, um Haushaltslücken zu schließen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Die Bundesregierung plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine Schachtel Zigaretten soll knapp 12 Euro kosten. Grund sind Haushaltslöcher und der Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, 2,7 Milliarden Euro aus der CO₂-Bepreisung zur Haushaltsfinanzierung zu nutzen, anstatt für den Klima- und Transformationsfonds. Dies stößt auf Kritik bei Grünen und Union, da es die Rückgabe von Einnahmen an die Bürger untergräbt und die Akzeptanz für Klimaschutz gefährdet.
Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine Umkehr der Berliner Haushaltspolitik mit Sparmaßnahmen und klaren Prioritäten. Er kritisiert "Kostenlos-Politik" und "teure Vorschriften" und begrüßt ein geplantes Vergesellschaftungsverbot, das laut ihm die Wohnungsnot verschärft hat.
Der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine Umkehr der Berliner Haushaltspolitik und kritisiert "Kostenlos-Politik". Der amtierende Finanzsenator will, dass Berlin dort investiert, wo Bedarf besteht, und anderswo spart. Die Nominierung als Spitzenkandidat steht noch aus.
