Die EU-Wettbewerbspolitik wandelt sich von klassischem Kartellrecht und dem Schutz des freien Marktes hin zu einem Instrument für Industriepolitik, Klimaschutz und die Förderung europäischer Konzerne.
Nach Aufrufen in sozialen Medien zu einem neuen Migrantenansturm auf Ceuta am 15. August reagieren EU und Tech-Plattformen wie TikTok und Meta mit Krisenmechanismen nach dem Digital Services Act.
Regeringen och Sverigedemokraterna tillsätter en ny utredning och en så kallad "slöserikommission" för att granska statens utgifter och säkerställa att skattepengar används effektivt.
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta im Juli haben Facebook, Instagram und TikTok unter Druck der EU-Kommission Maßnahmen gegen Fake News vereinbart, darunter die Zusammenarbeit mit Faktencheckern.
Nach Falschmeldungen über offene Grenzen nach Ceuta bittet EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen Tech-Konzerne um bessere Desinformationsbekämpfung. Der EU-Krisenreaktionsmechanismus gilt jedoch als zu langsam und zahnlos.
Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ lehnen 68 Prozent der Deutschen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der „Rente mit 63“ ab. Auch Gewerkschaften kritisieren den Plan scharf, während die Union festhalten will.
Führende Gewerkschaftsvertreter fordern von der Bundesregierung den Erhalt der „Rente mit 63“. Sie kritisieren die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren als Missachtung der Lebensleistung, während die Union am Vorhaben festhält.
Eine 22-jährige Frau wurde in Siegen tot in einer Wohnung gefunden. Ihr 28-jähriger Ex-Partner, der sich selbst bei der Polizei gemeldet hat, steht unter Mordverdacht und wurde vorläufig festgenommen.
Künstliche Intelligenz revolutioniert Wirtschaft und Geopolitik. Es muss entschieden werden, ob Macht konzentriert oder durch fairen Wettbewerb Chancen für alle geschaffen werden.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen wirft der Koalition Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen in der Rentenpolitik vor. Er fordert die Umsetzung der Rentenkommission und warnt vor einem Kuhhandel. Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas drängen auf schnelle Reformumsetzung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt Änderungen am geplanten Rentenpaket aus. Trotz wachsender Kritik aus den Bundesländern und der SPD an der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren pocht die Union auf die vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge.
Vor dem EU-Krisentreffen zu Ceuta lobt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Spaniens Handeln in der Migrationskrise und fordert verstärkten Grenzschutz. Die Diskussion folgt auf den Massenandrang von Migranten in Ceuta und diplomatische Spannungen zwischen EU-Staaten und Marokko.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine Stärkung der EU-Außengrenzen, insbesondere in Ceuta und Melilla, nach einer Massenmigration aus Marokko. Die EU-Innenminister werden am Dienstag über verbesserten Grenzschutz beraten.
Seàn Clancy, Chef der EU-Militärkommission, äußert sich zur europäischen Verteidigungsbereitschaft und betont die Notwendigkeit, risikofreudiger zu werden und in Verteidigung zu investieren.
Nach dem Ansturm auf Ceuta versucht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Spannungen zwischen Spanien und anderen EU-Ländern zu entschärfen. In einem Brief an Pedro Sánchez betonte sie die gemeinsame europäische Verantwortung für Außengrenzen und Solidarität bei Migrationsherausforderungen, vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister.
Ostdeutsche Politiker, darunter Manuela Schwesig (SPD) und mehrere CDU-Ministerpräsidenten, lehnen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Sie befürchten starke Auswirkungen auf Ostdeutschland und fordern den Erhalt der Regelung.
In Witten wurde eine 55-jährige Frau verletzt auf einem Parkstreifen gefunden, die mutmaßlich absichtlich angefahren wurde. Das Polizeipräsidium Bochum hat eine Mordkommission eingesetzt und bittet die Bevölkerung um Zeugenhinweise zur Klärung des Vorfalls.
Die 'Rente mit 63' ist ein politischer Zankapfel. Die CDU will sie abschaffen, die SPD möchte sie beibehalten. Die Rentenkommission schlägt eine Abschaffung vor, um die Finanzen der Rentenversicherung zu entlasten.
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta fordert Außenminister Wadephul von der EU-Kommission absoluten Grenzschutz. Er betont die Wichtigkeit von Drittstaaten-Partnerschaften, während EU-Innenminister die Krise am Dienstag beraten.
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei verteidigt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente 'Rente mit 63' gegen Kritik von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, während SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf an der Rente mit 63 festhält.
Die CDU-Führung, vertreten durch Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann, bekräftigt ihren Plan, die abschlagsfreie Frührente („Rente mit 63“) als Teil eines Rentenreformpakets abzuschaffen. Sie warnen davor, einzelne Punkte herauszulösen, um die Tragfähigkeit des Kompromisses zu sichern.
Die EU-Kommission hat das Bietverfahren für bis zu sieben KI-Gigafactories eröffnet. Mit bis zu 10 Mrd. Euro öffentlichen Mitteln und 20 Mrd. Euro privaten Investitionen soll Europas KI-Infrastruktur ausgebaut und die Abhängigkeit von US-Hyperscalern reduziert werden. Bewerbungsfrist endet im November 2026.
Riksdagen har beslutat att kommuner från och med idag får anställa läkare för att stärka den medicinska kompetensen inom äldreomsorgen. Beslutet, drivet av minister Anna Tenje, kommer efter Coronakommissionens kritik mot brister under pandemin. Trots reformen planerar få kommuner att rekrytera läkare, med hänvisning till finansiering och konkurrens.
Die EU-Kommission wirft TikTok vor, Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards zu gefährden. Fremde könnten öffentliche Profile einsehen und Kontakte herstellen. TikTok droht bei Bestätigung eine Geldstrafe.
