Die Babyklappe am St. Josefs Krankenhaus in Potsdam, die einzige in Brandenburg, wurde wegen der Schließung der Geburtshilfe eingestellt. Das Gesundheitsministerium sieht keine unzumutbare Einschränkung, während Oberbürgermeisterin Aubel eine Verlagerung zum Klinikum Ernst von Bergmann fordert.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird die künftige grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg unter Cem Özdemir (Grüne) beraten. Palmer lehnte ein Ministeramt ab und betonte, OB in Tübingen bleiben zu wollen. Özdemir lobte Palmer als "sehr, sehr wichtigen Ratgeber".
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird künftig Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) beim Bürokratieabbau beraten. Er soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und das Amt neben seiner Tätigkeit als OB ausüben.
Die Grüne Jugend kritisiert scharf die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der grün-schwarzen Landesregierung. Sie bezeichnet die Personalie als "riesige Fehlentscheidung" und fordert, dass fähigere Leute mit der Aufgabe betraut werden.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Cem Özdemir beim Bürokratieabbau beraten. Er wird unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung. Im Gegenzug soll der Normenkontrollrat abgeschafft werden.
Boris Palmer soll nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berater für Winfried Kretschmann (Grüne) werden. Palmer, der parteilos ist, wird diese Rolle neben seinem Amt als Oberbürgermeister von Tübingen ausüben. Er war bereits früher Landtagsabgeordneter und trat 2023 aus den Grünen aus.
Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren mit einer Fahrzeugkolonne in Berlin gegen die massive Verschuldung und Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben. Sie fordern eine 100%ige Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Vertreter von 73 Kommunen aus acht Bundesländern protestieren mit einer Fahrzeugkolonne in Berlin gegen die steigende Verschuldung. Sie fordern eine 100%ige Finanzierung von Bundesgesetzen durch den Bund, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern.
Sebastian Ehlers (CDU) hat offiziell sein Amt als Oberbürgermeister von Schwerin angetreten. Er gewann die Stichwahl am 26. April gegen Mandy Pfeifer (SPD/Linke) mit 54% der Stimmen und folgt auf Rico Badenschier (SPD).
Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) führt den Christopher Street Day an und macht mit einem Kuss an seinen Lebensgefährten Sebastian Müller eine Aussage für Toleranz und Gleichberechtigung.
Bürgermeister und Landräte protestieren bundesweit gegen die chronische Unterfinanzierung kommunaler Haushalte. Sie fordern 30 Milliarden Euro Soforthilfe und eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen, um drohende Leistungskürzungen und eine "gesellschaftliche Kahlschlag" abzuwenden.
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf schlagen vor, den Mikrohandel mit harten Drogen in Konsumräumen zu tolerieren. Sie sehen darin einen notwendigen Paradigmenwechsel, um die Drogenszene besser in den Griff zu bekommen, inspiriert vom Zürcher Modell.
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), schlagen vor, den Mikrohandel mit harten Drogen in städtischen Konsumräumen zu tolerieren. Sie sehen darin einen notwendigen Paradigmenwechsel, um die Drogenproblematik, insbesondere durch Crack, in den Griff zu bekommen und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) tritt nach 21 Jahren nicht wieder an. Er spricht über die Amokfahrt, seine veränderte Wahrnehmung des öffentlichen Raums seit 2015 und die schönsten Momente seiner Amtszeit, wie das erste Lichtfest.
Ein Büro-Vermieter wirbt in Straßlach-Dingharting mit einer "renommierten Geschäftsadresse" und "enormen Steuervorteilen" für Firmen. Der Gewerbesteuersatz dort liegt bei 250%, während München 490% verlangt.
In einer sächsischen Gemeinde im Erzgebirge verlor der rechtsextreme Kandidat Hartung (Freie Sachsen) die Wiederholungswahl gegen den unabhängigen Kandidaten Hoffmann. Hartung, ehemaliger NPD-Funktionär, hatte im ersten Wahlgang noch geführt, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die 'Freien Sachsen' werden vom Verfassungsschutz beobachtet und streben nach mehr Autonomie für Sachsen, auch unter dem Konzept eines 'Säxit'.
Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef feiert Halbzeit, doch die Aufmerksamkeit liegt auf der unbeständigen Koalition und den Herausforderungen bis zur nächsten Wahl 2029.
Marcus Hoffmann (CDU) gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema gegen Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" mit 5007 gegen 4499 Stimmen.
Der CDU-Kandidat Hoffmann gewinnt die Oberbürgermeisterwahl in Aue gegen Stefan Hartung von den rechtsextremen 'Freien Sachsen', die nach dem Verfassungsschutz eine verfassungsfeindliche Gruppierung sind.
Stefan Hartung, ein Neonazi, könnte Oberbürgermeister der Stadt Aue-Bad Schlema werden.
In Aue-Bad Schlema steht die Stichwahl um das Oberbürgermeister-Amt bevor. CDU-Kandidat Marcus Hoffmann tritt gegen Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" an. Hartung hatte im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer lehnt den Aufbau einer Rampe für die Rollstuhlfahrerin Cary Hailfinger bei einer Sportlerehrung ab. Er begründet dies mit Kosten und Platzmangel, was zu öffentlicher Kritik führt.
In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte.
In Aue-Bad Schlema endet die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl mit einem Erfolg für den Kandidaten der rechtsextremen Kleinpartei »Freie Sachsen«. Sie hat in der Stadt bereits eine Vorgeschichte.
