Das Oberste Gericht Russlands verhandelt über einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl. Geklagt hat die kremltreue Partei Rodina, die Jabloko Gesetzesverstöße vorwirft.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat Russland nach einer Festnahme verlassen und sich in Paris gemeldet. Zuvor war er als »ausländischer Agent« eingestuft und von Wahlen ausgeschlossen worden.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat nach einer Festnahme in Moskau und der Einstufung als „ausländischer Agent“ Russland verlassen. Er hatte zuvor seinen Kampf um die Teilnahme an der Parlamentswahl aufgegeben und wurde wegen der Verbreitung eines Videos von Alexej Nawalny beschuldigt.
Schweden verschärft zwei Monate vor der Parlamentswahl seine Migrationspolitik, indem der 'Lebenswandel' als neues Kriterium für den Entzug von Aufenthaltstiteln eingeführt wird. Die unklare Definition des Begriffs sorgt für Verunsicherung und Kritik der Opposition, während die Regierung den Schritt als überfällig verteidigt.
Die bevorstehende Parlamentswahl in Russland findet unter ungewöhnlichen Bedingungen statt, da der Krieg gegen die Ukraine den Alltag der Russen durch Drohnenangriffe, Treibstoffrationierung und Internetblockaden beeinflusst. Das Regime zeigt Schwäche, aber Putin sitzt fest im Sattel und wird den Konflikt nicht beenden.
Der russische Politiker Nadeschdin zieht seine Kandidatur für die Staatsduma-Wahl im September zurück, nachdem er als "ausländischer Agent" eingestuft, inhaftiert und mit einer Geldstrafe belegt wurde. Er begründet dies mit der Unmöglichkeit einer Wahl und dem Schutz seiner Unterstützer.
Israel wird am 27. Oktober Parlamentswahlen abhalten. Aktuelle Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin, mit Gadi Eisenkot als Hauptrivale von Benjamin Netanjahu. Umstrittene Gesetzesentwürfe zur Wehrpflicht und Medienreform prägen die politische Debatte.
Israels Parlamentswahl findet am 27. Oktober statt. Premierminister Netanyahu könnte nach der Wahl seine Mehrheit verlieren, da die Partei seines Rivalen Gadi Eisenkot an Popularität gewinnt.
Nach über zwei Jahrzehnten sollen Palästinenser am 28. November ein neues Parlament wählen. Präsident Abbas legte den Termin per Dekret fest. Die Wahl umfasst Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen. Die letzte Wahl 2006 gewann die Hamas.
Zehn Tage vor der Parlamentswahl in Algerien ist die Wahlkampfstimmung gering. Viele Bürger zeigen sich resigniert und planen, nicht zu wählen. Themen wie hohe Inflation und die Machtkonzentration beim Präsidenten dominieren die öffentliche Meinung.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt, um bei einer möglichen vorgezogenen Parlamentswahl als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS zu antreten und Ministerpräsident zu werden. Seine Amtszeit als Präsident endet regulär im Mai 2027.
Die Regierungspartei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die Parlamentswahl in Äthiopien mit 438 von 501 Mandaten klar gewonnen. Trotz technischer Pannen und Unsicherheiten in einigen Regionen sprach die Wahlbehörde von einer erfolgreichen Abstimmung, an der 94 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Die Region Tigray war erneut von der Wahl ausgeschlossen.
Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Armenien wurden mehrere Oppositionspolitiker festgenommen. Die Partei "Starkes Armenien" verurteilt die Verhaftungen als Versuch, die Demokratie zu zerstören und legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein.
Armenien wählt ein neues Parlament unter Spannungen mit Russland, Festnahmen von Oppositionsanhängern und Bombendrohungen. Regierungschef Nikol Paschinjan strebt einen Westkurs an, während die Opposition ihn als Landesverräter sieht.
Nikol Paschinjan gewinnt mit 57% die Parlamentswahl in Armenien, während prorussische Parteien 21% (Starkes Armenien) und 8% (Armenien) erzielen. Paschinjan nähert sich dem Westen an, was zu Spannungen mit Russland führt.
Armenischer Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärt sich nach Parlamentswahl zum Sieger, seine Partei 'Zivilvertrag' erreicht 54,5% der Stimmen, pro-russische Parteien folgen
Sechs Kandidaten der pro-russischen Oppositionspartei 'Starkes Armenien' wurden in Armenien einen Tag vor den Parlamentswahlen festgenommen. Die Gründe für die Festnahmen wurden nicht genannt. Die Partei, die für die Beibehaltung von Beziehungen zu Russland eintritt, steht unter Druck.
Die schwedische Regierung unter Ulf Kristersson plant, den Ausbau der Kernkraft vor den Parlamentswahlen im September zu fördern. Begründet wird dies mit dem steigenden Strombedarf und der Notwendigkeit, EU- und nationale Klimaziele zu erreichen, da erneuerbare Energien allein nicht ausreichen.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte 93 Milliarden Euro an, besonders in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstigen, CO₂-armen Strom aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Trotz politischer Blockaden und struktureller Probleme zieht Frankreich mehr ausländische Investitionen an als Deutschland. Präsident Macron kündigte Rekordinvestitionen von 93 Milliarden Euro an, insbesondere in zukunftsträchtigen Branchen wie KI und Verteidigung. Frankreichs Attraktivität wird durch günstige und CO2-arme Energie aus Kernkraft und erneuerbaren Energien gestärkt.
Dänemarks geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen verkündet. Eine neue Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei, Moderaten und Sozialliberalen wird gebildet. Die Verhandlungen waren die längsten in der dänischen Geschichte.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach fast zehn Wochen eine Einigung über die Bildung einer Links-Mitte-Koalition erzielt. Sie will eine Regierung aus Sozialdemokraten, SF, Radikale Venstre und Moderaterne bilden und strebt ihre dritte Amtszeit an.
Russland übt Druck auf Armenien aus, seine Annäherung an die EU zu beenden, und droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Moskau will Armenien in seiner Abhängigkeit halten, da es ihm im Konflikt mit Aserbaidschan und der Türkei keinen Beistand leistete. Ein von den USA und der EU begleiteter Friedensprozess birgt Chancen, aber auch Risiken, die Moskau offenbar wünscht.
Vor der armenischen Parlamentswahl warnt Putin Armenien vor wirtschaftlichen Verlusten durch EU-Annäherung, insbesondere bei Gaslieferungen. Armenien strebt EU-Mitgliedschaft an, was zu gespannten Beziehungen mit Russland führt.
