Das bayerische Polizeiaufgabengesetz von 2018 steht vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker bemängeln weitreichende Befugnisse wie "drohende Gefahr" und Präventivgewahrsam, während die Landesregierung die Sicherheit betont. Klagen kamen von Abgeordneten und Bürgern.
Das Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), darunter die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, Präventivgewahrsam und den Einsatz von Handgranaten. Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Regelungen als unverhältnismäßig und unbestimmt. Das Urteil wird weitreichende Bedeutung haben.
Die Deutsche Bahn rüstet ab sofort rund 2000 Mitarbeiter im Fernverkehr, darunter Zugbegleiter und Bordgastronomiepersonal, freiwillig mit Bodycams aus. Die Maßnahme soll Übergriffe dokumentieren und die Sicherheit erhöhen, nachdem es im Februar einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter gab. Ein Angeklagter bat im Prozess um Verzeihung.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (80) hat nach der Diagnose von Hautkrebs im Frühstadium mit einer vorbeugenden Strahlenbehandlung begonnen. Er wird 15 Sitzungen absolvieren und kann seine Amtsgeschäfte ohne Einschränkungen fortsetzen.
