Die EU-Innenminister diskutieren die Krise in Ceuta, nachdem Tausende Migranten die spanische Exklave überrannt haben. Spanien fordert Solidarität, während einige EU-Staaten Kritik an der spanischen Migrationspolitik äußern.
Ein Kommentar von Steffen Lüdke kritisiert den Mangel an Solidarität der EU-Partner gegenüber Spanien im Kontext des Flüchtlingsdramas in Ceuta. Er warnt, dass die Migrationspanik Europa für Erpressungsversuche anfällig macht.
In Hamburg werden Gebühren und Elternbeiträge unter Begriffen wie „Weiterentwicklung“ und „sozialverträgliche Anpassung“ erhöht. Der Artikel kritisiert diese Sprachpolitik und die finanzielle Belastung für Bürger, während gleichzeitig über eine deutliche Diätenerhöhung für Abgeordnete der Bürgerschaft diskutiert wird.
Nach schweren Erdbeben in Venezuela wächst die Kritik an der Regierung. Währenddessen zeigen sich Opfer und Bewohner von Caracas in einer beispiellosen Solidarität. Ingenieure prüfen beschädigte Gebäude, während McDonald's als Notunterkunft dient.
Der Verfassungsschutz sollte die Linkspartei verstärkt beobachten, da extremistische Tendenzen, insbesondere die „Palästinasolidarität“ mit israelbezogenem Antisemitismus, zunehmen. Früher nur wegen trotzkistischer Unterwanderung erwähnt, zeigen aktuelle Entwicklungen eine Radikalisierung der Partei.
Der diplomatische Konflikt zwischen Ukraine und Polen verschärft sich. Nach einem Berater kündigt nun auch der ukrainische Botschafter in Warschau an, verliehene Auszeichnungen zurückzugeben, nachdem Polen Präsident Selenskyj die höchste Ehrung entzogen hatte.
Der ukrainische Botschafter in Warschau, Wasyl Bodnar, gibt eine von Polen verliehene Auszeichnung zurück. Zuvor hatte Polen Präsident Selenskyj die höchste Ehrung entzogen. Russland begrüßt die Entscheidung.
The EU's new asylum policy aims to streamline procedures and prevent secondary migration through border measures and solidarity mechanisms. However, implementation challenges, differing national approaches, and doubts about genuine solidarity raise questions about its effectiveness.
Die CDU kritisiert den Vorschlag des Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Einführung einer Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen. Mathias Middelberg (CDU) bezeichnete den "Zukunftssoli" als "Untergangssoli" für den Wirtschaftsstandort Deutschland und warnte vor Steuererhöhungen, die Unternehmen vertreiben und Arbeitsplätze vernichten könnten.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist trotz massiver russischer Luftangriffe zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Begleitet von Mitgliedern des Nordatlantikrats will er die Unterstützung der Nato für die Ukraine bekräftigen und weitere finanzielle Hilfe für Waffenlieferungen werben.
Belarusian opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya made her first official visit to Kyiv, Ukraine, to express solidarity in the fight for freedom. She visited the grave of Maria Zaitsava, a Belarusian who fought for Ukraine.
Belarussian opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya made her first visit to Kyiv, Ukraine. Her trip signals solidarity amid warnings of a potential Russian offensive from Belarus.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Kritik von der SPD volle Unterstützung zugesichert. Zuvor hatte es Spekulationen über einen möglichen Rauswurf der Ministerin gegeben.
