German coalition parties are divided on extending the fuel rebate, with SPD opposing it. Discussions also cover NATO cooperation with the US, a parliamentary trip to Taiwan, Berlin's Olympic bid, and financial reforms. Chancellor Merz calls for patience on reforms and criticizes labor representatives.
SPD-Politiker wie Armand Zorn lehnen eine Verlängerung des Tankrabatts ab und schlagen stattdessen einen Spritpreisdeckel vor. Bundeskanzler Merz kritisiert Arbeitnehmervertreter für mangelnde Reformbereitschaft. Eine Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, während Berlin sich für Olympia bewirbt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen für Jens Spahns (CDU) Vorschlag, Subventionen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, um eine Steuerreform zu finanzieren. Auch eine Reise von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan und Berlins Bewerbung für Olympia werden thematisiert.
Bundeskanzler Merz kritisiert mangelnde Reformbereitschaft bei Arbeitnehmervertretern. Die Bundesregierung lehnt die Aufspaltung des Strommarkts ab und unterstützt die Annäherung der Türkei an die EU. Debatten über Minderheitsregierung und Heizgesetz werden thematisiert.
