Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein „Tempolimit“ für die Gesetzgebung gibt, auch wenn Gesetze überhastet verabschiedet werden. Dies stärkt die Regierungskoalition, schützt aber nicht vor schlechten Gesetzen. Die Ampelkoalition stand wegen ihrer beschleunigten Gesetzgebung, wie beim Heizungsgesetz, in der Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und darüber, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden können. Im Fokus stehen auch Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz und könnte die Frage klären, ob Gesetze zu schnell beschlossen werden dürfen. Parallel kritisiert der Text Merz’ Personalentscheidung und die geplanten Wohngeldkürzungen.
Kein Inhalt verfügbar. Der Artikel 'Doppelmoral der Deutschen: Im Ruheabteil sollte man einfach mal die Klappe halten' von Hasnain Kazim ist nur für SPIEGEL+-Abonnenten zugänglich.
Greenpeace-Aktivisten haben an 26 Autobahn-Grenzübergängen in Deutschland Verkehrsschilder überklebt, um ein generelles Tempolimit von 100 km/h einzufordern, als Reaktion auf die Treibstoffkrise und für Klimaschutz.
Die deutsche Koalition berät am Wochenende über elf Vorschläge zur Entlastung angesichts hoher Energiepreise und Inflation. Optionen reichen von Preisdeckeln bis zur Pendlerpauschale.
