Die New York Times thematisiert den Fall Jens Spahn und erklärt die unterschiedlichen Regulierungen bezüglich Leihmutterschaften in Deutschland und den USA. Während sie in Deutschland verboten sind, gelten sie in vielen US-Staaten als gängige Praxis.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Tiktoks Nutzerprofile für Minderjährige nicht den Jugendschutzbestimmungen des Digital Services Act (DSA) entsprechen. Minderjährige können ihre Profile öffentlich führen und leicht kontaktiert werden, was das Risiko von Cybermobbing erhöht.
Das Bundesverfassungsgericht hat den pauschalen Stopp der Aufnahme gefährdeter Afghanen durch Bundesinnenminister Dobrindt als willkürlich eingestuft. Eine afghanische Frau mit Söhnen klagte erfolgreich; das Gericht fordert die Berücksichtigung von Einzelfällen. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun neu entscheiden.
Lithiumorotat, im Netz als Wundermittel gegen Demenz gefeiert, ist in Deutschland verboten. Ein Neurowissenschaftler bewertet den Hype kritisch und erläutert den aktuellen wissenschaftlichen Stand, um zu klären, ob es tatsächlich vor Alzheimer schützen kann.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kommentiert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn und dessen Entscheidung für die Familie. Sie begrüßt Nina Warkens (CDU) mögliche Ernennung zur Kanzleramtschefin, äußert sich jedoch kritisch zu Kanzler Merz' geplantem Enteignungsverbot.
Die USA haben neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern eingeführt, darunter auch bestimmte EU-Produkte. Mehrere Staaten reagierten mit Kritik und kündigten Gegenmaßnahmen an.
Der US-Senat prüft einen Gesetzentwurf, der Autoherstellern mit über 15% chinesischen Anteilseignern ein Verkaufsverbot in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz, mit knapp 20% chinesischer Beteiligung, wäre betroffen, erhält aber Unterstützung von Senatoren.
Das Handwerk drängt auf die Aufhebung des Sonntagsbackverbots für Bäckereien, das sie gegenüber Tankstellen-Backstationen benachteiligt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, fehlt ein Gesetzentwurf, was zu Unmut führt. Gewerkschaften warnen vor einer Aufweichung des Gesundheitsschutzes.
Die EU-Staaten haben sich auf ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt, das Maßnahmen gegen den Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vorsieht. Es umfasst die Aussetzung der automatischen Anpassung des Ölpreisdeckels und Ausfuhrbeschränkungen für militärisch nutzbare Güter.
Die Zukunft der Blauen Moschee in Hamburg bleibt zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) ungewiss, da die gerichtliche Klärung des Vereinsverbots sich verzögert. Während Muslime für die Öffnung demonstrieren, werden Alternativen wie ein Kulturzentrum oder eine Gedenkstätte diskutiert, und der Verfassungsschutz warnt vor anhaltenden iranischen Spionageaktivitäten.
Hamburg testet eine Verlängerung des Sommerdoms auf fünf Wochen. Die Deutsche Bahn plant ein flächendeckendes Alkoholverbot an 5.400 Bahnhöfen bis Mitte Oktober. Zudem wird das Karstadt-Warenhaus in Eimsbüttel von Galeria auf Rentabilität geprüft, während der HSV Stürmer Patson Daka verpflichtet hat.
Ein US-Gesetzentwurf, der vernetzte Fahrzeuge von Herstellern mit über 15% chinesischer Beteiligung verbieten könnte, hat eine erste Hürde im Senat genommen. Mercedes-Benz könnte betroffen sein, da chinesische Anteilseigner knapp 20% halten, obwohl Senatoren betonen, kein Verkaufsverbot zu wollen.
Frankreichs Umweltministerin Monique Barbut tritt aus Protest gegen ein neues Agrargesetz zurück, das vorübergehende Ausnahmen für den Einsatz bienenschädigender Pestizide erlaubt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Dienstag. Barbut wirft der Regierung vor, eine Debatte über die Ausnahme verhindert zu haben.
Ein US-Senatsausschuss hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Herstellern mit über 15% chinesischer Beteiligung ein Verkaufsverbot für vernetzte Fahrzeuge in den USA auferlegen könnte. Mercedes-Benz ist aufgrund der Anteile von BAIC und Geely potenziell betroffen, während Senatoren über die Schwelle uneins sind.
Die US-Regierung verbot der KI-Firma Anthropic, ihr Modell Fable 5 aus Sicherheitsgründen zahlenden Kunden zugänglich zu machen. Ein Vorfall deutet darauf hin, dass die Reaktion nicht übertrieben war, aber die Lösung unzureichend ist.
Frankreich verbietet als erster EU-Staat Social Media für unter 15-Jährige, doch die Umsetzung bleibt unklar. Das Beispiel Australien zeigt Schwierigkeiten bei der Durchsetzung, was die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Lösung verstärkt, trotz des höheren Zeitaufwands.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" (KRD) erhoben. Ihnen werden Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung, unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von im Ausland lebenden Regimekritikern massiv einschränkt. Es umfasst Kontosperrungen, Verbot von Immobilienverkäufen und die Verweigerung konsularischer Dienste, um Kritiker zu schwächen und sie bürokratisch zu isolieren.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das geplante Alkoholkonsumverbot der Deutschen Bahn an Bahnhöfen, fordert aber konsequente Umsetzung. Die Bundespolizeigewerkschaft hingegen hält das Verbot für nicht durchsetzbar und lehnt die Zuständigkeit der Bundespolizei ab.
Emmanuel Macron strebt an, der erste in Europa zu sein, der Kindern und jungen Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien verbietet. Die französische Zeitung Libération bezeichnete dies als "Marotte des Präsidenten", während der Schutz von Kindern im Netz als hochlöblich gilt.
Bahn-Chefin Evelyn Palla kündigt ein bundesweites Alkoholverbot an deutschen Bahnhöfen an. Der Artikel befürwortet den Schritt zur Erhöhung der Sicherheit, trotz Bedenken bezüglich des Verlusts von Lebenskultur und Gerechtigkeitsfragen. Die Durchsetzung erfordert mehr Sicherheitspersonal.
Frankreich wird als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren einführen. Nach dem Senat stimmte auch die Nationalversammlung zu. Präsident Macron kündigte das Inkrafttreten nach den Sommerferien an, während andere EU-Länder ähnliche Regelungen prüfen.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen Bahnhöfen bis Oktober 2026. Politiker und Polizeigewerkschaft fordern mehr Sicherheitspersonal zur Durchsetzung. Die Wohnungslosenhilfe befürchtet eine Verdrängung obdachloser Menschen.
