Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld hat ein Video mit Menschenverachtung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft prüft gemeinsam mit dem Staatsschutz, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Die CDU Krefeld hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Das Landgericht Pilsen hat die Auslieferung des Rechtsextremisten Sven Liebich nach Deutschland angeordnet. Liebich, der seinen Geschlechtseintrag geändert hat und nun Marla-Svenja heißt, war in Tschechien inhaftiert, um einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung zu entgehen.
Ein 60-jähriger Mann wurde in Flensburg wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte ein Plakat mit der Aufschrift „JUDEN haben hier Hausverbot!!!“ angebracht. Das Gericht wies seine Begründung, er habe nur bestimmte Jüdinnen und Juden gemeint, zurück.
Ein 60-jähriger Mann wurde in Flensburg wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er einen antisemitischen Aushang "Juden haben hier Hausverbot!!!" in seinem Geschäft anbrachte. Er muss zudem 1200 Euro an die KZ-Gedenkstätte Ladelund zahlen.
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wurde nach monatelanger Fahndung in Tschechien festgenommen. Sie war wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden und hatte sich dem Haftantritt entzogen.
